À la une · 22.03.2023 13:04
🔴 Emmanuel Macron spricht in einem angespannten sozialen Klima zu den Franzosen
Am Vorabend eines erneuten landesweiten Mobilisierungstages gegen die Rentenreform will Emmanuel Macron in einem Fernsehinterview versuchen, die Spannungen "abzubauen" und zu erklären, wie er diese Krise überwinden will, ohne seine Regierung zu ändern oder...
Am Vorabend eines erneuten landesweiten Mobilisierungstages gegen die Rentenreform will Emmanuel Macron in einem Fernsehinterview versuchen, die Spannungen "abzubauen" und zu erklären, wie er diese Krise überwinden will, ohne seine Regierung zu ändern oder sich auf Referendum einzulassen.
Nach zwei Monaten massiver Proteste in Frankreich hat das Durchpeitschen der Reform am vergangenen Donnerstag mithilfe des Verfassungsartikels 49.3 spürbaren Zorn in der französischen Bevölkerung ausgelöst. Im ganzen Land kam es zu spontanen Demonstrationen, die teilweise auch zu Ausschreitungen führten.
Während die Streikbewegung im Ölsektor und unter den Müllmännern weiterhin besonders stark befolgt wird, ist für Donnerstag ein neunter Tag der branchenübergreifenden Mobilisierung geplant, zu dem die größten französischen Gewerkschaften aufgerufen haben.
Emmanuel Macron beantwortet die Fragen von den Journalisten der 13-Uhr-Nachrichten des Senders TF1, Marie-Sophie Lacarrau, und Julian Bugier von France 2 live aus dem Elysée-Palast.
"Der Text wird seinen demokratischen Weg fortsetzen"
Emmanuel Macron beginnt mit den Worten, dass die Rentenreform "ihren demokratischen Weg fortsetzen wird". Er erinnert daran, dass der Text von den Parlamentariern bereichert und 175 Stunden lang diskutiert wurde. "Er liegt heute dem Verfassungsrat vor. Nach dessen Entscheidung werde ich einen endgültigen Text verkünden", so der Präsident weiter.
Emmanuel Macron wünscht sich, dass die Rentenreform "bis Ende des Jahres in Kraft tritt", sagt aber, dass er "die Entscheidung des Verfassungsrats abwartet", um sie gemäß den Bestimmungen der Verfassung zu verkünden.
"Während ich mit Ihnen spreche, denken Sie, dass es mir Freude bereitet, diese Reform durchzusetzen? Nein!"
"Wir haben es nicht geschafft, den Zwang, die Notwendigkeit, diese Reform durchzuführen, zu teilen. Zu dem Zeitpunkt, als ich ins Berufsleben eintrat, gab es 10 Millionen Rentner. Heute sind es schon 17 Millionen", so der Präsident der Republik. "Das System ist nicht mehr ausgeglichen und je länger wir warten, desto schlechter wird die Situation. [...] Die magische Formel des Defizits, Sie entscheiden sich dafür, Ihre Kinder zahlen zu lassen, weil Sie heute nicht den Mut haben, die Wahl der Klarheit zu treffen."
"Klarstellende Äußerungen"
Der Staatspräsident ging auf einen Satz ein, den er am Dienstag geäußert hatte. "Der Mob, was auch immer er sein mag, hat keine Legitimität gegenüber dem Volk, das sich souverän durch seine gewählten Vertreter ausdrückt": "Das sind Worte, die klarstellen", so der Staatschef, der der Meinung ist, dass es "Legitimitäten gibt, die existieren". "Wenn daneben Gruppen extreme Gewalt anwenden, um gewählte Vertreter der Republik anzugreifen, weil sie mit etwas unzufrieden sind, ist das nicht hinnehmbar [...], das kann man nicht akzeptieren".
"Die Blockaden muss man aufheben, wenn sie den normalen Ablauf der Aktivitäten verhindern".
Der Staatschef rechtfertigt die Zwangsverpflichtungen von Mitarbeitern, die in einigen Raffinerien eingeführt wurden. "Wir werden keine Ausschreitungen tolerieren", bekräftigt der Staatspräsident. Emmanuel Macron sagt jedoch, das "Gefühl der Ungerechtigkeit" gehört zu haben: "Wir verlangen in der Tat Anstrengungen von den Franzosen [...] es ist an mir, den Zorn zu hören".
"Wenn ich Unpopularität auf mich nehmen muss, werde ich das tun", so der Präsident der Republik.
Emmanuel Macron fordert die Regierung auf, an einer Sonderabgabe für große Unternehmen, die sehr hohe Gewinne erzielen, zu arbeiten.
Der Staatspräsident kommt auch auf die Reform des Arbeitslosengeldes zurück, mit "verstärkten Rechten und Pflichten", um "die Menschen wieder in Arbeit zu bringen". Zur Idee eines Beitrags von Großunternehmen bekräftigt der Staatschef, dass es sich dabei nicht um eine "Steuer" auf Supergewinne handeln werde. Macron nannte unter anderem Unternehmen, die dank ihrer Gewinne "ihre eigenen Aktien zurückkaufen" können.
Für Emmanuel Macron ist die Verwendung des Verfassungsartikels 49.3 eine "feierliche Geste".
Der Staatschef spricht Elisabeth Borne und ihrer Regierung erneut sein Vertrauen aus. "Ich habe Elisabeth Borne ernannt, sie muss das Vertrauen des Parlaments gewinnen. Sie wollte den Verfassungsartikel 49.3 einsetzen, es ist das 100. Mal, dass dies in unserer Republik getan wird. Es ist eine sehr feierliche Geste. Am Montag hat sich gezeigt, dass es dazu keine alternative Mehrheit gibt", da die eingereichten Misstrauensanträge gegen die Regierung gescheitert sind.
"Wir haben in unserem Land nicht das Recht auf Stillstand und Unbeweglichkeit", sagt Emmanuel Macron. "Ich will die Mehrheit weiter ausbauen, so weit es geht, mit Persönlichkeiten guten Willens, von rechts oder links. Vielleicht Gesetz für Gesetz", bekräftigt Emmanuel Macron. "Es ist schwer, Koalitionen aufzubauen, aber es gibt Abgeordnete, die bereit sind, mit der Mehrheit zu arbeiten", so der Staatspräsident weiter. "In Verantwortung muss man voranschreiten, beschwichtigen und eine Agenda mit allen politischen Kräften, die dazu bereit sind, in Angriff nehmen". Der Staatschef möchte eine "Ko-Konstruktion einer gesetzgeberischen Agenda" mit den beiden parlamentarischen Lagern einführen. Er wünscht sich außerdem "kürzere, klarere Gesetzestexte".
"Jahrzehntelang haben wir das Land daran gewöhnt, mehr auszugeben und weniger zu produzieren. Wir haben unsere Landsleute daran gewöhnt, zu sagen, alles ist in Ordnung, ihr werdet immer mehr Rechte haben, und nicht mehr produzieren müssen. Das ist eine Lüge. Reindustrialisieren, das ist der Kern des Problems", so der Staatspräsident.
"Wir werden weiter voranschreiten, in forcierter Gangart", verspricht Emmanuel Macron, der seine nächsten Entscheidungen unter anderem auf eben diese Reindustrialisierung ausrichten möchte. "Wir verpflichten das Land wieder zu einer Zukunft", fährt er fort und nennt als Ziel die Vollbeschäftigung.
"Die Rentenreform ist sehr schwierig: Man verlangt von den Menschen eine Anstrengung, das ist nicht sehr populär."
Der Präsident, der nach möglichen Reuegefühlen gefragt wurde, sagt: "Wenn ich etwas bedauern würde, wäre es, dass es mir nicht gelungen ist, von der Notwendigkeit dieser Reform zu überzeugen. Aber ich lebe nicht vom Bedauern, sondern vom Willen, von der Hartnäckigkeit. [...] Die Rentenreform ist kein Gesetz: Sie ist eine kollektive Verpflichtung", so der Präsident. "Ich bin sicher, dass wir es schaffen werden, uns für die Zukunft des Landes zusammenzuschließen".
Die nächsten Stunden werden zeigen, ob es Emmanuel Macron gelungen ist, den Zorn und Unmut seiner Landsleute ein wenig zu besänftigen und einen solchen Zusammenschluss zu erreichen...
https://twitter.com/zairker/status/1638525245224108032