À la une · 15.03.2023 15:38
🔴 Frankreich: Achter Mobilisierungstag gegen die umstrittene Rentenreform - was seit 13:00 Uhr geschah
Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 Jahre im Gemischten Paritätischen Ausschuss bestätigt! Am achten Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform an diesem Mittwoch wurden die Streiks im Energiesektor und bei den Pariser Müllmännern fortgesetzt,...
Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 Jahre im Gemischten Paritätischen Ausschuss bestätigt!
Am achten Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform an diesem Mittwoch wurden die Streiks im Energiesektor und bei den Pariser Müllmännern fortgesetzt, während sie in der Ölindustrie und im Transportwesen deutlich nachließen. In der Nationalversammlung hat die gemischte paritätische Kommission die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bestätigt.
Am Mittwoch, dem 15. März, findet in Frankreich ein weiterer Tag der Streiks und Proteste gegen die Rentenreform der Regierung statt, die sich nun auf der Zielgeraden ihrer Prüfung im Parlament befindet. Am Donnerstag wird die endgültige Abstimmung erwartet, die sehr knapp ausfallen dürfte.
18:45
Präsident Emmanuel Macron trifft sich am Mittwochabend mit Premierministerin Élisabeth Borne und den Ministern, die mit der Rentenreform befasst sind, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Élysée-Palast erfuhr.
18:40
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, "geht nicht auf die Bitte der Polizeipräfektur ein", die Müllmänner der Stadt zu requirieren, um die Auswirkungen ihres Streiks gegen die Rentenreform zu begrenzen, äusserte sie in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Während sich die Mülltonnen in der Hauptstadt auch am zehnten Tag des Streiks der Müllabfuhr weiter anhäufen und inzwischen etwa 7.600 Tonnen Müll nicht abgeholt werden, schieben sich die Regierung und die Stadtverwaltung, die die soziale Bewegung unterstützt, gegenseitig die Verantwortung für diese katastrophale Situation zu.
18:18
Die Generaldirektion für Zivilluftfahrt (DGAC) forderte die Fluggesellschaften auf, am Donnerstag wie schon am Mittwoch 20% ihrer Flüge in Paris-Orly wegen eines Streiks der Fluglotsen gegen die Rentenreform zu streichen.
"Trotz dieser vorbeugenden Maßnahmen ist dennoch mit Störungen und Verspätungen zu rechnen", betonte die DGAC am Mittwoch in einer Erklärung und forderte "die Passagiere, die dazu in der Lage sind, auf, ihre Reise zu verschieben und sich bei ihrer Fluggesellschaft über den Status ihres Fluges zu informieren".
https://twitter.com/DGAC/status/1636054156568920066
18:00
Am Mittwoch, dem 8. Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform gingen insgesamt 37.000 Menschen in Paris auf die Straße, wie die Polizeipräfektur berichtete.
Am vergangenen Samstag waren es laut derselben Quelle 48.000 Demonstranten gewesen, die in Paris auf die Straße gegangen waren.
Die CGT zählte heute 450.000 Demonstranten in Paris.
15:45
Elisabeth Borne zeigte sich am Mittwoch "überzeugt", dass die Senatoren und Abgeordneten, die im Gemischten Ausschuss zusammenkamen, sich über die Rentenreform "einigen können".
"Ich habe den größten Respekt vor der parlamentarischen Arbeit, die gerade jetzt im Gemischten Paritätischen Ausschuss fortgesetzt wird. Und ich bin überzeugt, dass der Senat und die Nationalversammlung sich auf einen Entwurf einigen können, der die Zukunft unserer umlagefinanzierten Renten sichert", sagte die Premierministerin vor dem Senat.
15:45
Der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve forderte in einem Interview mit der Zeitung La Tribune am Mittwoch die Durchführung eines Referendums, um die Rentenreform "zum Stillstand zu bringen".
"Es ist nicht nötig, auf die Präsidentschaftswahlen in 2027 zu warten, um den Gesetzestext in Frage zu stellen. Dazu genügt es, ein Initiativreferendum, das RIP, umzusetzen", erklärte der ehemalige Premierminister von François Hollande.
Dieses Instrument "kann, wenn die Bedingungen erfüllt sind, dazu führen, dass der eingeleitete Reformprozess zum Stillstand kommt".
https://twitter.com/DavidRichf24/status/1636011230904156162
14:50
Die vorläufige Streikquote bei der SNCF lag am Mittwochmittag laut einer Gewerkschaftsquelle bei 15%, eine Zahl, die deutlich niedriger ist als am 7. März (39%).
Die Zahl der Streikenden entspricht in etwa der vom 16. Februar während der Winterferien, als die Mobilisierung bei den Beschäftigten des Staatskonzerns einen Tiefpunkt erreicht hatte.
Im Einzelnen waren am Mittwoch 43% der Lokführer, 23% der Kontrolleure und 16% der Weichenwärter im Streik, was laut der Gewerkschaftsquelle weit unter den Zahlen vom 7. März liegt.
Der Verkehr blieb mit 40% weniger TGV-Zügen und 60% ausgefallenen TER-Züge deutlich gestört.
14:45
Die Parlamentarier, die am Mittwoch im Gemischten Ausschuss zusammenkamen, nahmen ohne Überraschung den umstrittenen Artikel 7 des Entwurfs zur Rentenreform an, der die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht.
Die Befürworter dieser Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters sind in der Zusammensetzung des Ausschusses, der aus 7 Senatoren und 7 Abgeordneten besteht, deutlich in der Mehrheit. Sollte der Ausschuss zu einem Ergebnis kommen, müsste über den aus dem Gremium hervorgegangene Text am Donnerstag nochmals vom Senat und der Nationalversammlung abgestimmt werden.
14:45
Die Zahl der Streikenden, die am Mittwoch gegen die Rentenreform mobilisiert wurden, sank laut dem Ministerium für den öffentlichen Dienst bis zum Mittag auf weniger als 3% der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, verglichen mit fast 25% am 7. März.
Im territorialen öffentlichen Dienst (2 Millionen Beschäftigte, gegenüber 2,5 Millionen Beschäftigten beim Staat) ging die Streikquote ebenfalls zurück, von 11 % am 7. März auf 2,2 % am Mittwoch. In den Krankenhäusern (1,2 Millionen Beschäftigte) streikten am Mittwochmittag nur 4,5 % der Beschäftigten, während es am 7. März 9,4 % waren.
14:30
Jean-Luc Mélenchon beschuldigte am Mittwoch die Regierung, "zu versuchen, alle auszutricksen", insbesondere die Rechte in der Nationalversammlung, während ein gemischter Ausschuss des Parlaments über die Rentenreform vor der Abstimmung am Donnerstag tagte.
"Sie versuchen, alle auszutricksen, indem sie leere Versprechungen machen", "sie sind dabei, die Republikaner einzuwickeln", spottete der Anführer von La France insoumise am Rande der Pariser Demonstration, die im Rahmen des achten Mobilisierungstages von den Gewerkschaften organisiert wurde.
13:45
Weniger als ein Viertel der EDF-Beschäftigten (22,45%) haben am Mittwochmittag die Arbeit niedergelegt, wie die Unternehmensleitung mitteilte.
Diese Beteiligung ist im Vergleich zum letzten Mobilisierungstag, dem 7. März, sehr stark zurückgegangen. Damals hatte die Geschäftsleitung berichtet, dass bis zum Mittag 41,5% der Gesamtbelegschaft des Unternehmens streikten.
13:45
Im Straßenverkehr wurden im ganzen Land ebenfalls Blockaden eingerichtet. Fernfahrer blockierten am Mittwoch komplett alle Zufahrten zur Autobahn A26 im Norden zwischen Calais und Thérouanne.
13:45
Im Transportwesen, bei der SNCF, blieb der Zugverkehr gestört, er wird am Mittwoch ähnlich wie am Montag und Dienstag sein, insbesondere mit 3 von 5 TGV Inoui und Ouigo, 1 von 3 Intercités, keinem Nachtzug und 2 von 5 TER im Landesdurchschnitt und Schwierigkeiten in der Ile-de-France. Am 7. März waren 80 % der TGV-Züge ausgefallen.
13:45
In den Raffinerien Donges, La Mède und Fos wird der Streik fortgesetzt und die Auslieferung von Treibstoffen blockiert, das sagte Eric Sellini, CGT-Koordinator für den Sektor, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In der Normandie streiken die Beschäftigten auch immer noch, aber die Auslieferung läuft.
Die Petroineos-Raffinerie in Lavera war ebenfalls gezwungen, Kraftstoffe auszuliefern, um die Raffinerie nicht stilllegen zu müssen. "Das kann den Eindruck erwecken, dass wir den Streik beendet haben, aber das ist bei weitem nicht der Fall", sagte Sébastien Varagnol, CGT-Vertreter der Anlage, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
13:00
Der Strom- und Gassektor bleibt angesichts der entscheidenden Herausforderung für die Beschäftigten, die neben der Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auch die Abschaffung ihres Sonderrentensystems ablehnen, stark mobilisiert.
Im Süden Frankreichs kam es am frühen Mittwoch zu Stromausfällen. Betroffen war laut Jean-Louis Arcamone, dem Vorsitzenden der CFE-CGC Energie Côte d'Azur, das Fort de Brégançon, der offizielle Ferienwohnsitz des Präsidenten der Republik.
Auf Korsika kam es laut dem Generalsekretär der CGT-Energie Korsika bei 1.900 Kunden in Ajaccio und bei 1.000 Kunden in Bastia zu Stromausfällen, hauptsächlich "in den privilegierten Vierteln, auf der Route des Sanguinaires in Ajaccio und im oberen Teil von Bastia".
13:00
Der Generalsekretär der CFDT, Laurent Berger, richtete am Mittwoch eine Botschaft an die Parlamentarier: "Stimmt nicht für dieses Gesetz".
"Ich sage den Parlamentariern, stimmt nicht für dieses Gesetz, es ist von der konkreten Arbeitsrealität abgekoppelt", erklärte der Gewerkschaftschef vor Beginn der Demonstration in Paris am achten Tag der Mobilisierung. Er warnte die Regierung auch davor, auf den Artikel 49.3 der Verfassung zurückzugreifen, um den Text ohne Abstimmung zu verabschieden, was zu "immenser Wut" führen würde. Sein Kollege von der CGT, Philippe Martinez, meinte, dass dies "das Schlimmste vom Schlimmsten" wäre.