Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am Abend für eine Resolution, in der ein „gerechter und dauerhafter“ Frieden in der Ukraine gefordert wird. Ein Szenario, das auch nach einem Jahr Krieg noch sehr weit entfernt zu sein scheint.
Die Vollversammlung der UNO stellte am Donnerstag, dem 23. Februar, die Notwendigkeit eines „sofortigen“ Rückzugs der russischen Truppen aus der Ukraine fest und forderte und zu einem „gerechten und dauerhaften“ Frieden auf – ohne jedoch einen Zeitrahmen zu nennen. Ein solches Abkommen scheint jedoch noch in weiter Ferne zu liegen. Ein Friedensabkommen eines Tages in Betracht zu ziehen, ist realistisch, aber wohl nicht sofort. darin sind sich die Beobachter weitgehend einig.
Die Ukraine ist immer noch zu 16 % von der russischen Armee besetzt und das ist das Haupthindernis für ein etwaiges Friedensabkommen. Die Ukraine besteht darauf, dass kein Abkommen ausgehandelt werden könne, solange Russland Truppen auf ihrem Territorium hat.
Solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederhergestellt ist, wird es schwer sein, sich einen Frieden vorzustellen. Zumindest nicht, solange man nicht zu den Grenzen vor dem 24. Februar 2022 zurückgekehrt.
Und die Forderung nach Wiederherstellung des Territorium, ist auch ein Argument auf russischer Seite. Wladimir Putin hat in der neuen russischen Verfassung von 2020 festschreiben lassen, dass Russland Erbe historischer Ländereien ist, die sich bis zum ‚Kiewer Rus‘ auf der Höhe der heutigen ukrainischen Hauptstadt erstrecken. Das lässt eine Einigung zwischen den beiden Ländern als fast unmöglich erscheinen.
Ein weiteres Hindernis für ein baldiges Friedensabkommen ist Wladimir Putins Vorstellung, dass er sich im Krieg mit dem ganzen Westen befindet. Es ist schwer vorstellbar, dass er vor diesem Hintergrund in naher Zukunft einen Dialog mit seinem ukrainischen Amtskollegen, den er als Statthalter des aggressiven Westens sieht, führen wird. Wladimir Putin sieht sich in einem politischen Krieg und glaubt, dass die ukrainische Führung ein Vasall des globalen Westens und der USA ist. Für ihn sind daher Gespräche, solange Wolodymyr Selenskyj an der Macht ist, kaum vorstellbar. Das trifft auch auf den ukrainischen Präsidenten zu, der derzeit absolut nicht zu einem Dialog mit dem russischen Präsidenten bereit zu sein scheint.
Auf ukrainischer Seite wird man wahrscheinlich mehr wollen, als nur die territoriale Integrität vor dem 24. Februar 2022 wiederherzustellen.
Die Ukraine gerne weiter gehen als nur die abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk zurückerhalten. Man spricht in Kiew über eine Rückkehr zu der Situation vor 2014, vor dem sogenannten Minsker Abkommen, was bedeuten würde, dass auch die Krim wieder zur Ukraine zurückkehren würde.
Die Ukraine wird wahrscheinlich sogar noch weitergehende Bedingungen aufstellen, die auf Wladimir Putin persönlich abzielen. Die Ukraine bereitet aktiv die Möglichkeit von Prozessen gegen Wladimir Putin und Angehörige der russischen Armee wegen der im Land begangenen Kriegsverbrechen vor. damit verbunden ist die Forderung der Ukraine nach einem Regimewechsel in Moskau. Man kann schlecht Friedensverhandlungen mit einem Präsidenten führen, dan man gleichzeitig schrecklicher Kriegsverbrechen anklagt und dem man mit Recht unterstellt, dass er auch in Zukunft die Ukraine zerstören und ihr Territorium in imperialistischer Manier Russland einverleiben will.
In diesem Zusammenhang hat die UN-Resolution vor allem einen symbolischen Wert – ein sehr wertvolles Symbol ist sie aber allemal.
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