Das Kassationsgesuch von Marine Le Pen soll laut ihrem Anwalt nicht im Eilverfahren geprüft werden

Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung in zweiter Instanz den Rechtsweg bis zur Cour de cassation angekündigt. Ein solcher pourvoi en cassation kann die Vollstreckung von Strafen aussetzen und ist in politischen Kontexten häufig entscheidend für die Frage der Wahlfähigkeit. Ihr Verteidiger erklärte, das Gesuch werde eingereicht, falle aber nicht unter die vorgesehenen Eilregelungen.Der Hintergrund der Ankündigung ist die Entscheidung der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026, in der Le Pen in der Affäre um angeblich fiktiv beschäftigte Parlamentsassistenten verurteilt wurde. Die Richter reduzierten nach Angaben der Presse die Dauer ihrer Unwählbarkeit gegenüber früheren Forderungen, verhängten aber zugleich eine Freiheitsstrafe, die unter Umständen mit elektronischer Überwachung vollstreckt werden kann. Die genaue Formulierung der Urteilsgründe bleibt rechtlich relevant.Nach französischem Recht prüft die Cour de cassation nicht den Tatsachensachverhalt neu, sondern rechtliche Fehler. Ein pourvoi kann daher die Anwendung einer Sanktion bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen. Anwalt Rodolphe Bosselut, der Le Pen laut Medien auf LCI und in anderen Sendern vertritt, wies darauf hin, dass die Kassation regulär behandelt werde — ohne die schnellere Prozedur, die in klar umrissenen Ausnahmefällen möglich ist.Die Frage der Beschleunigung ist politisch und rechtlich bedeutsam: Bei Annahme eines Eilverfahrens könnten Entscheidungen noch vor Fristen für die Präsidentschaftswahlen 2027 fallen; ohne Eilprüfung ist mit längeren Verfahrenszeiten zu rechnen. Staatsrechtler und Prozessbeobachter erinnern daran, dass die Kassation oft Monate, teils länger dauert, je nach Umfang der Verfahrensakten und Terminkalender der Kammer.Politisch erlaubt das...