Le Pens Gang vor den Kassationshof: juristisches Risiko mit politischer Sprengkraft
Paris - 11.07.2026: Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung im Berufungsverfahren zur Affäre um parlamentarische Assistenten des damaligen Front National/Rassemblement National Pourvoi bei der Cour de cassation eingelegt. Ziel ist es, die Rechtsfolgen des Urteils – darunter ein elektronisch überwachter Hausarrest und eine in reduziertem Umfang verhängte zeitweise Unfähigkeit zur Ausübung öffentlicher Ämter – rechtlich zu überprüfen und deren Vollzug vorerst zu bremsen. Der Schritt hält die Option einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 politisch offen und verschiebt die Entscheidung über ihre endgültige Wählbarkeit auf die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.Das Berufungsurteil der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026 bestätigte den Schuldspruch im Kern, modifizierte aber Teile der Sanktionen aus der ersten Instanz. Unmittelbar danach kündigte Le Pen an, für 2027 anzutreten und den Kassationsweg zu beschreiten. Nach übereinstimmenden Hinweisen aus Justizkreisen soll die Cour de cassation eine Entscheidung bis spätestens Anfang April 2027 anvisieren – also noch vor dem ersten Wahlgang. Ob dies gelingt, hängt von der Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen und vom internen Zeitplan des Gerichts ab.In der Kassation wird nicht der Sachverhalt neu verhandelt, sondern geprüft, ob das Berufungsgericht Recht und Verfahren korrekt angewandt hat. Möglich sind mehrere Ausgänge: Das Urteil kann bestätigt werden; es kann wegen Rechts- oder Verfahrensfehlern aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Berufungskammer zurückverwiesen werden; oder selten vollständig aufgehoben werden. Für die politische Praxis ist entscheidend, ab wann Nebenfolgen wie eine zeitweise Ineligibilität rechtskräftig greifen. Grundsätzlich hemmt ein...
Lesen 10.07.2026 12:08Le Pen in zweiter Instanz verurteilt: Ein Jahr Hausarrest mit elektronischer Überwachung, Unwählbarkeit teils ausgesetzt
Paris - 10.07.2026: Das Berufungsgericht von Paris hat am 7. Juli 2026 im Verfahren um den mutmaßlichen Missbrauch von EU-Mitteln im Umfeld der früheren FN/RN-Abgeordneten eine Freiheitsstrafe gegen Marine Le Pen bestätigt und in Teilen neu bemessen. Die Richter setzten die Strafe auf drei Jahre fest; zwei Jahre werden zur Bewährung ausgesetzt, ein Jahr ist als Hausarrest mit elektronischer Überwachung zu verbüßen. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro und eine Unwählbarkeit von insgesamt 45 Monaten, davon 30 Monate mit aufschiebender Wirkung. In der Begründung verweisen die Richter auf die Schwere der Taten und die Notwendigkeit präventiver Sanktionierung.Le Pen kündigte Stunden...
Lesen 09.07.2026 12:04Le Pens Pourvoi en cassation und die Frage der Wählbarkeit: Verfassungsrat entscheidet
Paris - 09.07.2026: Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris in der Affäre um mutmaßliche Fehlverwendungen von Mitteln des Europäischen Parlaments Pourvoi en cassation eingelegt. Zugleich bekräftigte sie ihre Absicht, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Der Schritt zur Kassation ändert die Rechtslage nicht automatisch, verschiebt aber die endgültige Klärung und hält die politische Debatte in Gang.Die Cour de cassation überprüft nicht die Tatsachenfeststellung, sondern die richtige Anwendung des Rechts und Verfahrensfragen. Ein Pourvoi hebt die Nebenfolgen einer Verurteilung – etwa eine Ineligibilität – nicht von selbst auf, kann aber deren Rechtskraft verzögern. In der juristischen Diskussion wird auf ein...
Lesen 09.07.2026 10:44Nach Verurteilung in zweiter Instanz: Was der Pourvoi en cassation für Marine Le Pen bedeutet
Paris - 09.07.2026: Am 7. Juli 2026 hat die Cour d'appel de Paris Marine Le Pen in der Affäre um die Beschäftigung europäischer Parlamentsassistenten schuldig gesprochen und Sanktionen verhängt, darunter Freiheitsstrafen auf Bewährung sowie eine Unvereinbarkeits- beziehungsweise Inéligibilitésanordnung. Die Vorsitzende der Rassemblement-National-Fraktion kündigte umgehend einen Pourvoi en cassation an – das letzte reguläre Rechtsmittel in Frankreich. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, ob und wann eine Unvereinbarkeitsfolge tatsächlich greift.Der Pourvoi en cassation richtet sich ausschließlich gegen Rechtsfehler. Die Cour de cassation prüft, ob das Recht korrekt angewandt und ausgelegt wurde; sie ermittelt keine neuen Tatsachen. Bestätigt sie das Urteil, bleibt die Verurteilung bestehen; hebt sie es auf, verweist sie den Fall in der Regel an eine andere Kammer zurück. Bis zur Entscheidung bleibt das Berufungsurteil formell wirksam, ist aber nicht endgültig im Sinne einer letzten, unanfechtbaren Entscheidung.Zentral für die politische Praxis ist die Vollstreckung: Eine rechtskräftig gewordene Inéligibilité schließt eine Kandidatur für die betreffende Dauer aus. Ein Pourvoi en cassation hat für sich genommen keine aufschiebende Wirkung. Gleichwohl können...
Lesen 08.07.2026 21:47Pourvoi vor dem Kassationsgericht: Wie sicher ist Marine Le Pens Kandidatur wirklich?
Paris - 08.07.2026: Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat unmittelbar nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris am 7. Juli 2026 angekündigt, Pourvoi bei der Cour de cassation einzulegen. Das Berufungsgericht verhängte eine Geldstrafe und eine befristete Unwählbarkeit. Beide Punkte sind nun Gegenstand des Rechtsmittels. Aus ihrem Umfeld heißt es, Le Pen halte an der Absicht fest, für die Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.Die Cour de cassation entscheidet nicht erneut über den Sachverhalt, sondern prüft, ob das Berufungsurteil Rechtsfehler oder Verfahrensmängel enthält. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll das Verfahren so terminiert werden, dass ein Spruch vor dem ersten Wahlgang 2027 vorliegt; als Orientierungsmarke wird in der Debatte spätestens April 2027 genannt. Der Kalender ist jedoch von Verfahrensschritten, Schriftsatzfristen und möglichen Eilentscheidungen abhängig.Juristisch stehen drei Hauptszenarien im Raum. Erstens: Der Pourvoi wird verworfen, das Urteil bleibt bestehen – einschließlich der Unwählbarkeit. Zweitens: Das Urteil wird wegen Rechts- oder Verfahrensfehlern aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Berufungsinstanz verwiesen; die Folgen für die Wählbarkeit hängen dann von Umfang und...
Lesen 08.07.2026 20:09Pourvoi en cassation: Marine Le Pen setzt mit Berufung auf Eignungskampf um Präsidentschaft
Paris - 08.07.2026: Die frühere Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat am 7. Juli 2026 nach der Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris ein Pourvoi en cassation eingereicht. Das Rechtsmittel stoppt nach französischem Verfahrensrecht vorläufig die Vollstreckung der gegen sie verhängten Sanktionen, darunter eine Freiheitsstrafe mit einer angeordneten elektronischen Überwachung und eine teils ausgesprochene Unwählbarkeitsdauer.Die Berufung vor dem Kassationsgericht ist juristisch begründet, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Urteil erstinstanzlich zuvor bereits erhebliche Strafen festsetzte. Die Pariser Berufungsentscheidung erniedrigte oder veränderte einzelne Strafkomponenten, bestätigte jedoch die Verurteilung in der Affäre um mutmasslich falsch deklarierte Assistenten im Europäischen Parlament. Le Pen...
Lesen 08.07.2026 19:24Retailleau attackiert Le Pen nach Berufungsurteil: “Sie wird das Land ruinieren”
Paris - 08.07.2026: Bruno Retailleau hat am Mittwochabend in der Hauptausgabe von France 2 scharfe Worte gegen Marine Le Pen gewählt, kurz nachdem die Cour d’appel de Paris die Vorsitzende des Rassemblement National in der Affäre um parlamentarische Mitarbeiter verurteilt hatte. Der frühere Innenminister und heutige Präsidentschaftsbewerber der konservativen Rechten sagte, Le Pen werde „das Land ruinieren“. Die Formulierung verbreitete sich rasch in sozialen Netzwerken und prägte die ersten politischen Reaktionen nach dem Urteil.Das Berufungsgericht hatte am 7. Juli 2026 eine Geldstrafe und eine zeitlich begrenzte Untersagung der Wählbarkeit ausgesprochen. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist ein Teil der Sanktionen zur Bewährung ausgesetzt; eine Präsidentschaftskandidatur 2027 bleibt...
Lesen 08.07.2026 17:05Pourvoi en cassation von Marine Le Pen: Ablauf und mögliche Folgen für die Präsidentschaftskandidatur 2027
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat am 7. Juli 2026 nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris im Verfahren um frühere Assistenten des Rassemblement National im Europäischen Parlament pourvoi en cassation eingelegt. Dieses Rechtsmittel ist rein rechtlich-prozedural: Die Cour de cassation prüft nicht die Tatsachen, sondern ausschließlich die korrekte Anwendung und Auslegung des Rechts durch die Vorinstanzen.Im Mittelpunkt steht damit die Frage, ob das Berufungsurteil in rechtlicher und formeller Hinsicht fehlerfrei zustande kam. Die Höchstrichter können das Urteil aufheben und die Sache an eine andere Berufungskammer zurückverweisen oder die Entscheidung bestätigen. Ein neues Tatsachenverfahren findet vor der Cassation nicht statt; verhandelt werden...
Lesen 08.07.2026 16:32Bardella begrüßt Le-Pen-Kandidatur für 2027 – und stellt sich als Frontmann der Kampagne auf
La Flèche - 08.07.2026: Jordan Bardella hat am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Marine Le Pen in La Flèche (Département Sarthe) bekräftigt, er freue sich, dass Le Pen „unsere Farben tragen könne“ – gemeint ist die Kandidatur des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl 2027. Er empfinde „weder Erleichterung noch Enttäuschung“ darüber, selbst nicht anzutreten, sagte der Parteichef. Man werde „Hand in Hand“ arbeiten, um den RN frühzeitig kampagnenfähig zu machen.Der Auftritt erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung der Berufungsinstanz im Fall um mutmaßlich unrechtmäßig beschäftigte Assistenten von Europaabgeordneten. Das Urteil hat eine neue Debattenrunde über die politische Zukunft Le Pens ausgelöst. Aus...
Lesen 08.07.2026 14:30Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen bekräftigt Kandidatur und kündigt Gang vor den Kassationshof an
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat einen Tag nach ihrer Verurteilung im Berufungsverfahren zur Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen von Assistenten im Europäischen Parlament ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bekräftigt und zugleich ein Rechtsmittel vor dem Kassationshof angekündigt. „Ich spiele nicht auf Zeit“, sagte sie vor Journalistinnen und Journalisten und betonte, sie wolle den Rechtsweg vollständig ausschöpfen. Begleitet wurde sie bei einem ersten Auftritt in der Sarthe von Jordan Bardella, der an ihrer Seite Geschlossenheit signalisierte.Die Cour d'appel de Paris hatte am 7. Juli ein Strafmaß bestätigt, das nach übereinstimmenden Medienberichten im Vergleich zur ersten Instanz teilweise reduziert wurde. Gegenstand des Verfahrens sind Zahlungen aus Brüssel zwischen 2004 und 2016, die nach Auffassung der Richterinnen und Richter teilweise parteipolitischen Tätigkeiten zugutekamen. Nach bisherigen Informationen bleibt Le Pen wählbar; eine endgültige Entscheidung über Nebenfolgen wie mögliche Inhabilität liegt erst nach der Prüfung durch die Cour de cassation vor. Ein Pourvoi en cassation setzt die politische Tätigkeit nicht automatisch aus, sondern beschränkt sich auf die rechtliche Überprüfung des Urteils.Politisch verschiebt das...
Lesen 08.07.2026 12:08Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen kündigt Präsidentschaftsbewerbung 2027 und Gang zur Cour de cassation an
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen ist am 7. Juli 2026 von der Cour d'appel de Paris im Verfahren um mutmaßlich mit EU-Mitteln finanzierte Parlamentsassistenzen schuldig gesprochen worden. In der Berufungsinstanz wurden nach übereinstimmenden Medienberichten wesentliche Teile der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt, einzelne Sanktionen jedoch angepasst. Le Pen bleibt demnach nach aktueller Lesart wählbar und kann 2027 erneut für das Präsidentenamt antreten. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung kündigte sie an, ein Rechtsmittel vor der Cour de cassation einzulegen.Kernpunkt der Debatte ist die Frage, wie sich ein pourvoi en cassation auf die Vollstreckung auswirkt. Juristinnen und Juristen verweisen darauf, dass die Kassation keine dritte Tatsacheninstanz ist, sondern ausschließlich...
Lesen 08.07.2026 11:44Marine Le Pen bleibt Kandidatin für 2027 und legt Kassationsbeschwerde gegen Berufungsurteil ein
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, hat nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris am 7. Juli 2026 erklärt, sie werde bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Zugleich ließ sie über ihre Anwälte mitteilen, dass sie Beschwerde bei der Cour de cassation eingelegt habe. Dieses Rechtsmittel richtet sich ausschließlich gegen die rechtliche Würdigung und das Verfahren, nicht gegen die Tatsachenfeststellung; es kann in bestimmten Konstellationen die Vollziehung einzelner Urteilsfolgen hemmen, bis die Höchstrichter entscheiden.Gegenstand des Verfahrens ist die Affäre um Parlamentsassistentinnen und -assistenten im Europäischen Parlament. Das Berufungsgericht befand Le Pen der Veruntreuung von EU-Mitteln schuldig und verhängte eine Gesamtstrafe,...
Lesen 08.07.2026 11:04RN-Abgeordneter verteidigt Le Pen: Mit dem Pourvoi gelte wieder Unschuldsvermutung
Paris - 08.07.2026: Der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy hat Marine Le Pen nach deren Ankündigung eines pourvoi en cassation demonstrativ den Rücken gestärkt. In einem Interview auf France Inter erklärte er, Le Pen habe „ab dem Moment, in dem sie in Kassation geht, wieder als unschuldig zu gelten“. Gemeint ist die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung, die in der öffentlichen Debatte häufig als politisches Signal verstanden wird, wenn ein letztinstanzliches Urteil noch aussteht.Auslöser ist das Verfahren um mutmaßlich fingierte Parlamentsassistenten im Europäischen Parlament. Nach Verurteilungen in erster Instanz und Berufung kündigte Le Pen an, den Kassationsgerichtshof anzurufen. Ein pourvoi en cassation richtet sich nicht gegen den Sachverhalt, sondern gegen mögliche Rechtsfehler des Urteils. Das Verfahren kann zu einer Bestätigung, zur Aufhebung mit oder ohne Zurückverweisung an eine andere Kammer führen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind bestimmte Nebenfolgen eines Urteils in der Praxis oft strittig – vollstreckbar bleibt es grundsätzlich dennoch, sofern keine aufschiebende Wirkung gewährt wird.Politisch versucht der Rassemblement National, die Dynamik seines Präsidentschaftsprojekts für 2027 zu halten. Parteichef Jordan Bardella und Verbündete wie Tanguy verweisen auf den Wählerauftrag und sprechen von einer „Rückkehr zur Unschuldsvermutung“ im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung. Gegner sehen darin eine Strategie, juristische Belastungen in eine Mobilisierungserzählung zu drehen und die Diskussion weg von den Urteilsgründen hin zur Legitimität der Kandidatur zu verlagern.Rechtsexperten betonen, dass die Kassation keine dritte Tatsacheninstanz ist. Geprüft werden Auslegung und Anwendung des Rechts, etwa die Begründungspflichten des Berufungsgerichts oder Verfahrensgarantien. Eine Bestätigung durch...
Lesen 08.07.2026 10:24Le Pen erklärt Kandidatur für 2027 und legt Kassationsbeschwerde ein – Bompard spricht von Doppelstandards
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat nach der Bestätigung eines Teils der Urteile im Verfahren um mutmaßlich zweckwidrig eingesetzte EU-Mittel ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 offiziell erklärt. Zugleich kündigte die Vorsitzende der Abgeordnetengruppe des Rassemblement National an, gegen die Entscheidung der Cour d'appel de Paris Kassationsbeschwerde einzulegen. Nach ihren Angaben entfalten einzelne Sanktionen bis zur Entscheidung der Cour de cassation keine Wirkung.Juristisch ist die Lage komplex: Die Kassation prüft ausschließlich Rechtsfragen – etwa Verfahrensfehler oder die korrekte Anwendung von Normen –, nicht jedoch erneut die Tatsachenfeststellung. Hebt die Cour de cassation ein Urteil auf, kann sie zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer...
Lesen 08.07.2026 10:05Chenu: “Es gibt nichts mehr zu beschleunigen” – RN wartet auf Kassationsentscheidung nach Le Pens Kandidatur
Paris - 08.07.2026: Nach der offiziellen Erklärung Marine Le Pens, bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren, hat Sébastien Chenu, Vizepräsident des Rassemblement National (RN) und Abgeordneter aus dem Département Nord, den weiteren Kurs der Partei skizziert. "Es gibt nichts mehr zu beschleunigen", sagte Chenu mit Blick auf den von Le Pen angekündigten Pourvoi vor der Cour de cassation. Der RN akzeptiere den Justizkalender und warte die Entscheidung der obersten Instanz ab, während die Kampagne organisatorisch anlaufe.Auslöser ist das Urteil der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026 im Verfahren zu mutmaßlich fingierten Assistenzen im Europäischen Parlament. Eine bestätigte Verurteilung mit verhängter Inéligibilité könnte Le...
Lesen 08.07.2026 09:24Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen kündigt Kassationsbeschwerde an und bekräftigt Präsidentschaftsbewerbung
La Flèche - 08.07.2026: Die Cour d'appel de Paris hat Marine Le Pen am 7. Juli 2026 im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit der Affäre um EU-Parlamentsassistenten schuldig gesprochen. Nach Gerichtsangaben wurden über Jahre hinweg Mitarbeitende, die aus Mitteln des Europäischen Parlaments bezahlt wurden, de facto für Parteiaufgaben des damaligen Front National eingesetzt. Damit bestätigte das Berufungsgericht im Kern die Feststellungen des Tribunal judiciaire de Paris aus dem Jahr 2025, die bereits von umfangreichen Rückforderungen und strafrechtlichen Sanktionen ausgingen.Die in Paris verhängten Strafen umfassen laut Urteil Geldbußen sowie Freiheitsstrafen mit teilweisem Vollzug und Bewährungsanteilen. Zudem wurde eine zeitweilige Unfähigkeit ausgesprochen, öffentliche Ämter auszuüben. Die genaue Dauer und Modalitäten dieser Inhabilitierung sind für den politischen Betrieb bedeutsam, da sie die Teilnahme an bestimmten Funktionen betreffen kann. Juristinnen und Juristen weisen jedoch darauf hin, dass ein laufendes Kassationsverfahren die Rechtskraft zwar nicht automatisch hemmt, einzelne Vollstreckungsfragen aber bis zur Entscheidung ausgesetzt oder angepasst werden können.Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte Le Pen in einem Fernsehinterview, sie werde Beschwerde vor der Cour de cassation einlegen....
Lesen 08.07.2026 08:46Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen bestätigt Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), ist am 7. Juli 2026 von der Cour d'appel de Paris im Verfahren zu mutmaßlich fingierten Assistenzverträgen im Europäischen Parlament verurteilt worden. Nach der Urteilsformel bleibt sie für die Präsidentschaftswahl 2027 jedoch wählbar. Am Dienstagabend bestätigte Le Pen im 20-Uhr-Journal von TF1 ihre Kandidatur und kündigte zugleich an, die Entscheidung vor dem Kassationsgericht anzufechten.Nach übereinstimmenden Berichten verhängte das Gericht neben Haftstrafen eine ergänzende Strafe der Unwählbarkeit. Die Richterinnen und Richter stellten zugleich klar, dass die rechtlichen Modalitäten dieser Nebenstrafe eine Teilnahme am Wahlprozess nicht zwingend ausschließen. In Medienberichten ist von 45 Monaten die Rede, teils mit Strafaufschub. Le Pen erklärte, sie wolle nicht mit elektronischer Überwachung Wahlkampf führen, und setzt auf ein pourvoi en cassation. Ein solches Verfahren kann sich über Monate erstrecken und betrifft sowohl Fragen der Vollstreckung als auch die Aussetzung einzelner Nebenfolgen.Die Reaktionen fallen gespalten aus. In Marseille äußerten Gegner des RN gegenüber lokalen Medien Empörung und sprachen von einem „Gefühl von Ekel und Ungerechtigkeit“. Andere...
Lesen 08.07.2026 07:45Das Kassationsgesuch von Marine Le Pen soll laut ihrem Anwalt nicht im Eilverfahren geprüft werden
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung in zweiter Instanz den Rechtsweg bis zur Cour de cassation angekündigt. Ein solcher pourvoi en cassation kann die Vollstreckung von Strafen aussetzen und ist in politischen Kontexten häufig entscheidend für die Frage der Wahlfähigkeit. Ihr Verteidiger erklärte, das Gesuch werde eingereicht, falle aber nicht unter die vorgesehenen Eilregelungen.Der Hintergrund der Ankündigung ist die Entscheidung der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026, in der Le Pen in der Affäre um angeblich fiktiv beschäftigte Parlamentsassistenten verurteilt wurde. Die Richter reduzierten nach Angaben der Presse die Dauer ihrer Unwählbarkeit gegenüber früheren Forderungen, verhängten aber zugleich eine...
Lesen 08.07.2026 07:25Trotz Verurteilung: Le-Pen-Anhänger in Hénin-Beaumont und Amilly bekräftigen Unterstützung
Hénin-Beaumont - 08.07.2026: Wenige Stunden nach ihrer Verurteilung im Berufungsverfahren in der Affäre um die Beschäftigung europäischer Parlamentsassistenten hat Marine Le Pen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bekräftigt. Die Cour d'appel de Paris bestätigte demnach wesentliche Teile der Schuldfeststellungen und verhängte eine reduzierte, aber einschneidende Sanktion. Laut veröffentlichten Protokollen umfasst das Urteil Auflagen bis hin zu elektronischer Überwachung. Zugleich bleibt Le Pen rechtlich wählbar, was den politischen Kurs ihrer Partei unmittelbar prägt.In Hénin-Beaumont, einer Hochburg der Rassemblement National, wie auch im mittelfranzösischen Amilly traten Anhängerinnen und Anhänger in lokalen Versammlungen, Gesprächen und spontanen Treffen demonstrativ geschlossen auf. Von kommunalen Mandatsträgern bis zu langjährigen Wahlkämpferinnen...
Lesen 08.07.2026 06:46Trotz Verurteilung: Marine Le Pen erklärt Kandidatur für 2027 und legt Kassationsbeschwerde ein
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat am 7. Juli 2026 kurz nach der Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 erklärt und zugleich Beschwerde beim Kassationsgericht (Cour de cassation) eingereicht. In der Berufung wurde die Vorsitzende des Rassemblement National wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit der Beschäftigung parlamentarischer Assistenten im Europäischen Parlament schuldig gesprochen.Das Strafmaß beläuft sich in der Berufungsinstanz auf drei Jahre Freiheitsstrafe, davon ein Jahr zur Vollstreckung, die nach Auffassung der Kammer mittels elektronischer Überwachung zu Hause verbüßt werden kann. Zugleich wurde eine Unwählbarkeit verhängt, deren Dauer im Vergleich zur Vorinstanz reduziert und in Teilen zur Bewährung ausgesetzt...
Lesen 08.07.2026 06:24Urteil gegen Marine Le Pen entfacht Streit über Grenzen richterlicher Eingriffe in die Politik
Paris - 08.07.2026: Das Berufungsgericht in Paris hat am 7. Juli 2026 im Verfahren um mutmaßlich fiktive Assistentenstellen im Europäischen Parlament gegen Marine Le Pen und weitere führende Köpfe des Rassemblement National (RN) ein Urteil verkündet. Die Richter bestätigten zentrale Feststellungen der Vorinstanz und verhängten teils Haftstrafen sowie finanzielle und organisatorische Auflagen für die Partei. Für Le Pen sieht das Urteil eine mehrjährige Gesamtstrafe vor, darunter eine Phase mit elektronischer Überwachung; hinzu kommt eine zeitlich begrenzte Sperre der Wählbarkeit. Die Verteidigung kündigte umgehend Rechtsmittel an, darunter einen möglichen Antrag bei der Cour de cassation.Juristisch dreht sich der Fall um die Frage, ob EU-Gelder zweckwidrig für...
Lesen 08.07.2026 05:05Nach Berufungsurteil: Le Pen kündigt Pourvoi en cassation in Assistentenaffäre an
Paris - 08.07.2026: Die Parteispitze des Rassemblement National treibt den Rechtsstreit um mutmaßlich zweckwidrig verwendete Mittel des Europäischen Parlaments in die nächste Instanz. Einen Tag nach dem Berufungsurteil der Cour d'appel in Paris kündigte Marine Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut an, ein Pourvoi en cassation einzulegen. Ziel sei es, die rechtliche Anwendbarkeit der vom Berufungsgericht herangezogenen Deliktsbestände überprüfen zu lassen. In dem langjährigen Verfahren geht es um den Vorwurf, dass Parlamentsgelder für parteiinterne Aufgaben eingesetzt worden seien.Im französischen Kassationsverfahren prüft die Cour de cassation ausschließlich die korrekte Anwendung des Rechts, nicht jedoch neue Tatsachen. Ein Erfolg ist daher an enge Voraussetzungen gebunden: Das höchste Gericht kann ein Urteil aufheben, wenn es Rechtsfehler feststellt, oder die Entscheidung bestätigen. Eine kassatorische Aufhebung führt meist zu einer Zurückverweisung an eine andere Kammer, die dann auf Basis der rechtlichen Leitlinien erneut entscheidet. Juristinnen und Juristen verweisen darauf, dass die Fristen variieren, Entscheidungen aber häufig innerhalb weniger Monate fallen.Politisch ist der Schritt brisant. Die Berufungsinstanz hatte am 7. Juli 2026 Schuldsprüche gegen mehrere ehemalige Verantwortliche...
Lesen 08.07.2026 04:46Le Pen reicht Kassationsbeschwerde ein – was das für ihre Präsidentschaftsambitionen 2027 bedeutet
Paris - 08.07.2026: Die Vorsitzende der Abgeordnetenfraktion des Rassemblement national, Marine Le Pen, hat unmittelbar nach der Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris am 7. Juli 2026 angekündigt, ein pourvoi en cassation (Kassationsbeschwerde) einzulegen. Die Berufungskammer bestätigte in der Sache um angebliche Fehlverwendungen von Mitteln des Europäischen Parlaments gegen frühere FN-/RN‑Mitarbeiter mehrere Verurteilungen, verhängte jedoch eine andere Zusammensetzung der Strafen als das erstinstanzliche Gericht.Der juristische Kern der politischen Debatte betrifft die Frage der exécution provisoire: Bei der ersten Instanz war Le Pen eine fünfjährige Unwählbarkeitsstrafe mit sofortiger Vollstreckung auferlegt worden. In der Berufungsentscheidung vom 7. Juli wurde die Unwählbarkeitsdauer modifiziert und, nach diversen Medienberichten,...
Lesen 08.07.2026 04:05Marine Le Pen verurteilt, kündigt Pourvoi an und hält an Präsidentschaftskandidatur 2027 fest
Paris - 08.07.2026: Die Cour d'appel de Paris hat am 7. Juli 2026 Marine Le Pen im Verfahren um die Besetzung von Assistenten im Europäischen Parlament wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und Beihilfe schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte insgesamt drei Jahre Haft, davon ein Jahr uneingeschränkt, das durch ein elektronisches Präventionsmittel (Hausarrest mit Überwachungsarmband) vollziehbar ist, sowie eine Geldstrafe und eine Teilstrafe der Unelegibilität von 45 Monaten, wovon 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Paris - 08.07.2026: Damit reduzierte das Berufungsgericht die ursprünglich in erster Instanz verhängte sofort vollziehbare Sperre, was juristisch und politisch weitreichende Folgen hat: Nach der Neuregelung der Strafauswirkungen bleibt Le Pen formal...
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