Le Pen beansprucht erneut die Präsidentschaftskandidatur – Bardella bleibt Nummer zwei
Paris - 12.07.2026: Marine Le Pen hat nach dem Urteil des Pariser Berufungsgerichts ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bestätigt und damit die Rollenverteilung im Rassemblement National neu festgelegt. Jordan Bardella, Präsident der Partei und bis vor kurzem als möglicher Ersatzkandidat aufgebaut, steht nun wieder hinter der Vorsitzenden der RN-Parlamentsfraktion. Seine Perspektive liegt vorerst eher im Amt des Premierministers als im Elysée-Palast.Auslöser ist die Entscheidung vom 7. Juli im Verfahren um die Beschäftigung europäischer Parlamentsassistenten des früheren Front National. Das Berufungsgericht bestätigte die Schuld von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und verhängte unter anderem eine Haftstrafe, die teilweise unter elektronischer Überwachung vollstreckt werden kann, sowie eine befristete Unwählbarkeit. Le Pen hat Kassationsbeschwerde angekündigt.Die juristische Lage gab Bardella über Monate eine ungewöhnlich starke Stellung. Der 30-jährige Parteichef erklärte wiederholt, er werde kandidieren, falls Le Pen durch die Justiz gehindert werde. Innerhalb des RN liefen deshalb Vorbereitungen für beide Szenarien. Bardella verkörpert den Generationenwechsel, verfügt über hohe Bekanntheitswerte und führte die Partei bei den Europawahlen 2024 als Spitzenkandidat an.Mit Le Pens Entscheidung bleibt die Machtarchitektur jedoch unverändert: Sie behält die politische Letztentscheidung, während Bardella die Partei organisatorisch führt und als zentraler Wahlkampfakteur vorgesehen ist. Das Duo erlaubt dem RN, Kontinuität mit personeller Erneuerung zu verbinden. Zugleich vermeidet die Partei einen offenen Nachfolgekampf, der bei einer Präsidentschaftskandidatur Bardellas unvermeidlich gewesen wäre.Die Rückkehr Le Pens an die Spitze ist politisch bedeutsam, weil sie zum vierten Mal das höchste Staatsamt anstrebt. Sie erreichte...
Lesen 11.07.2026 01:05Bergé zu möglicher Le-Pen-Kandidatur 2027: Wahlkampf beginnt erst, wenn der Gegner feststeht
Paris - 11.07.2026: Aurore Bergé hat am 10. Juli in der Fernsehsendung Les 4 Vérités die Berufungsverurteilung von Marine Le Pen kommentiert und darauf hingewiesen, dass die eigentliche Wahlkampfdynamik erst einsetzt, sobald die Gegnerschaft für 2027 klar ist. Nach ihrer Darstellung ändert das Urteil an der formalen Möglichkeit einer Kandidatur vorerst nichts, solange Rechtsmittel noch offen sind und keine endgültige Unwählbarkeit feststeht.Bergé trennte ausdrücklich zwischen der strafrechtlichen Ebene und der politischen Wettbewerbsfähigkeit. Entscheidend sei, ob und ab wann eine Inéligibilitätsmaßnahme endgültig greift. Ein mögliches Kassationsverfahren könne den rechtlichen Rahmen noch verschieben. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung bleibe der politische Prozess damit offen. Le Pen selbst...
Lesen 09.07.2026 09:25Kalfon attackiert Le Pen: „Der RN ist eine Familienangelegenheit der Le Pen“
Paris - 09.07.2026: Der Europaabgeordnete François Kalfon (PS/Place publique) hat in der Morgensendung „La Matinale“ von Franceinfo die Führungsstruktur des Rassemblement National (RN) scharf kritisiert. Der RN sei „eine Familienangelegenheit der Le Pen“, sagte Kalfon und unterstellte der Partei, die internen Schlüsselpositionen so zu ordnen, dass ein tatsächlicher Generationswechsel zugunsten von Jordan Bardella ausbleibe. Die „Schlüssel des Lastwagens“ habe die Familie Le Pen behalten, formulierte er sinngemäß.Kalfon knüpfte seine Kritik an die Frage, unter welchen Bedingungen Marine Le Pen 2027 erneut kandidieren könnte. Die Französinnen und Franzosen müssten „in Kenntnis der Sachlage“ entscheiden, sagte er mit Blick auf juristische Verfahren und eine Verurteilung in zweiter...
Lesen 09.07.2026 07:24Louis Aliot bestätigt Kassationsanträge nach Berufungsurteil gegen Marine Le Pen
Paris - 09.07.2026: Louis Aliot, stellvertretender Vorsitzender des Rassemblement National (RN) und Bürgermeister von Perpignan, hat am Donnerstag bekräftigt, dass er und Marine Le Pen gegen das Urteil der Pariser Berufungskammer vom 7. Juli Kassation einlegen werden. In der Sendung "Les 4 Vérités" auf France 2 sprach Aliot von Rechtsmitteln "zu ganz bestimmten Fragen" und fügte hinzu, in gerichtlichen Entscheidungen gebe es immer "einen politischen Anteil". Die Aussagen zielen darauf, die juristischen Folgen einzuordnen und die politische Handlungsfähigkeit der Parteispitze zu unterstreichen.Das Berufungsurteil betrifft die Affäre um mutmaßlich fiktive parlamentarische Assistenzen im Europäischen Parlament. Die Cour d'appel de Paris stellte in ihrer Begründung eine "objektive Schwere der Tat" fest und bestätigte Schuldsprüche gegen mehrere frühere Führungspersonen sowie gegen die Partei als juristische Person. Nach Angaben aus der schriftlichen Entscheidung reichen die Sanktionen von Geldstrafen bis zu wahlrechtlichen Einschränkungen, deren genaue Tragweite je nach verurteilten Personen variiert. Die Kassation vor dem Kassationshof befasst sich ausschließlich mit Rechts- und Verfahrensfragen; eine Neubewertung der Tatsachen findet dort nicht statt.Aliot versuchte, politische Folgewirkungen zu...
Lesen 09.07.2026 06:06RN macht Frontfrau stark: Marine Le Pen führt, Jordan Bardella rückt auf Nummer zwei
Paris - 09.07.2026: Marine Le Pen hat am 7. Juli in Anwesenheit des Parteichefs Jordan Bardella ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erklärt. Der Schritt folgt auf ein Berufungsurteil in Paris, gegen das sie beim Kassationsgerichtshof Rechtsmittel einlegen will. Mit der Rückkehr der langjährigen Frontfigur an die Spitze der Kommunikation ordnet sich die Hierarchie im Rassemblement National (RN) neu: Bardella, zuletzt als mögliche Alternative aufgebaut, tritt wieder als Nummer zwei auf.In den Monaten zuvor hatte der 28-Jährige sein Profil geschärft, unter anderem, weil er strafrechtlich nicht belastet ist und den Generationswechsel im RN verkörpert. Seine starke Präsenz in Medien und im Europawahlkampf hatte Spekulationen genährt, er könne im Fall weiterer juristischer Risiken für Le Pen zur ersten Option werden. Mit dem gemeinsamen Auftritt sendet die Partei nun ein anderes Signal: Le Pen beansprucht die Führungsrolle in der Präsidentschaftskampagne, Bardella flankiert sie organisatorisch.Parteiintern wird über eine Arbeitsteilung diskutiert, die Bardella als Koordinator des Apparats und potenziellen Regierungsakteur vorsieht, sollte der RN an die Regierung kommen. Dieses Modell soll Verlässlichkeit ausstrahlen:...
Lesen 08.07.2026 21:04Rassemblement National intensiviert Werben um Wirtschafts- und Diplomatiekreise
Paris - 08.07.2026: Der Rassemblement National (RN) hat in den vergangenen Monaten seine Kontakte zu Wirtschaftsführern und Diplomaten spürbar ausgebaut. Parteichefin Marine Le Pen und Fraktionschef Jordan Bardella setzten dabei auf diskrete Runden und formelle Gespräche, um Barrieren in bislang reservierten Milieus zu senken und Regierungsfähigkeit zu signalisieren. Nach übereinstimmenden Medienberichten reichten die Formate von vertraulichen Abendessen bis zu Terminen bei Verbänden und Botschaften. Aus dem Wirtschaftsblock sind mehrere Etappen belegt. Am 20. April 2026 wurde Bardella vom Exekutivkomitee des Unternehmerverbands Medef empfangen. In derselben Phase traf Le Pen Führungskräfte aus dem CAC 40 zu Hintergrundgesprächen. Parallel kam es zu Kontakten mit ausländischen Vertretungen, darunter...
Lesen 08.07.2026 17:05Pourvoi en cassation von Marine Le Pen: Ablauf und mögliche Folgen für die Präsidentschaftskandidatur 2027
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat am 7. Juli 2026 nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris im Verfahren um frühere Assistenten des Rassemblement National im Europäischen Parlament pourvoi en cassation eingelegt. Dieses Rechtsmittel ist rein rechtlich-prozedural: Die Cour de cassation prüft nicht die Tatsachen, sondern ausschließlich die korrekte Anwendung und Auslegung des Rechts durch die Vorinstanzen.Im Mittelpunkt steht damit die Frage, ob das Berufungsurteil in rechtlicher und formeller Hinsicht fehlerfrei zustande kam. Die Höchstrichter können das Urteil aufheben und die Sache an eine andere Berufungskammer zurückverweisen oder die Entscheidung bestätigen. Ein neues Tatsachenverfahren findet vor der Cassation nicht statt; verhandelt werden...
Lesen 08.07.2026 16:32Bardella begrüßt Le-Pen-Kandidatur für 2027 – und stellt sich als Frontmann der Kampagne auf
La Flèche - 08.07.2026: Jordan Bardella hat am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Marine Le Pen in La Flèche (Département Sarthe) bekräftigt, er freue sich, dass Le Pen „unsere Farben tragen könne“ – gemeint ist die Kandidatur des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl 2027. Er empfinde „weder Erleichterung noch Enttäuschung“ darüber, selbst nicht anzutreten, sagte der Parteichef. Man werde „Hand in Hand“ arbeiten, um den RN frühzeitig kampagnenfähig zu machen.Der Auftritt erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung der Berufungsinstanz im Fall um mutmaßlich unrechtmäßig beschäftigte Assistenten von Europaabgeordneten. Das Urteil hat eine neue Debattenrunde über die politische Zukunft Le Pens ausgelöst. Aus...
Lesen 08.07.2026 14:30Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen bekräftigt Kandidatur und kündigt Gang vor den Kassationshof an
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat einen Tag nach ihrer Verurteilung im Berufungsverfahren zur Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen von Assistenten im Europäischen Parlament ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bekräftigt und zugleich ein Rechtsmittel vor dem Kassationshof angekündigt. „Ich spiele nicht auf Zeit“, sagte sie vor Journalistinnen und Journalisten und betonte, sie wolle den Rechtsweg vollständig ausschöpfen. Begleitet wurde sie bei einem ersten Auftritt in der Sarthe von Jordan Bardella, der an ihrer Seite Geschlossenheit signalisierte.Die Cour d'appel de Paris hatte am 7. Juli ein Strafmaß bestätigt, das nach übereinstimmenden Medienberichten im Vergleich zur ersten Instanz teilweise reduziert wurde. Gegenstand des Verfahrens sind Zahlungen...
Lesen 08.07.2026 11:44Marine Le Pen bleibt Kandidatin für 2027 und legt Kassationsbeschwerde gegen Berufungsurteil ein
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, hat nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris am 7. Juli 2026 erklärt, sie werde bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Zugleich ließ sie über ihre Anwälte mitteilen, dass sie Beschwerde bei der Cour de cassation eingelegt habe. Dieses Rechtsmittel richtet sich ausschließlich gegen die rechtliche Würdigung und das Verfahren, nicht gegen die Tatsachenfeststellung; es kann in bestimmten Konstellationen die Vollziehung einzelner Urteilsfolgen hemmen, bis die Höchstrichter entscheiden.Gegenstand des Verfahrens ist die Affäre um Parlamentsassistentinnen und -assistenten im Europäischen Parlament. Das Berufungsgericht befand Le Pen der Veruntreuung von EU-Mitteln schuldig und verhängte eine Gesamtstrafe, über deren exakte Ausgestaltung zunächst unterschiedliche Angaben kursierten. Nach übereinstimmenden Medienberichten umfasst sie drei Jahre Freiheitsstrafe, davon ein Jahr ohne Bewährung mit der Möglichkeit elektronischer Überwachung, sowie 45 Monate Wahlunfähigkeit, von denen ein Teil zur Bewährung ausgesetzt wurde. Entscheidend für den politischen Fahrplan ist, dass die unmittelbar wirksame Dauer der Ineligibilität Le Pen nach aktueller Lesart nicht an einer formalen Kandidatur hindert.Juristisch ist das Kassationsverfahren...
Lesen 08.07.2026 11:04RN-Abgeordneter verteidigt Le Pen: Mit dem Pourvoi gelte wieder Unschuldsvermutung
Paris - 08.07.2026: Der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy hat Marine Le Pen nach deren Ankündigung eines pourvoi en cassation demonstrativ den Rücken gestärkt. In einem Interview auf France Inter erklärte er, Le Pen habe „ab dem Moment, in dem sie in Kassation geht, wieder als unschuldig zu gelten“. Gemeint ist die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung, die in der öffentlichen Debatte häufig als politisches Signal verstanden wird, wenn ein letztinstanzliches Urteil noch aussteht.Auslöser ist das Verfahren um mutmaßlich fingierte Parlamentsassistenten im Europäischen Parlament. Nach Verurteilungen in erster Instanz und Berufung kündigte Le Pen an, den Kassationsgerichtshof anzurufen. Ein pourvoi en cassation richtet sich nicht gegen den Sachverhalt, sondern...
Lesen 08.07.2026 10:05Chenu: “Es gibt nichts mehr zu beschleunigen” – RN wartet auf Kassationsentscheidung nach Le Pens Kandidatur
Paris - 08.07.2026: Nach der offiziellen Erklärung Marine Le Pens, bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren, hat Sébastien Chenu, Vizepräsident des Rassemblement National (RN) und Abgeordneter aus dem Département Nord, den weiteren Kurs der Partei skizziert. "Es gibt nichts mehr zu beschleunigen", sagte Chenu mit Blick auf den von Le Pen angekündigten Pourvoi vor der Cour de cassation. Der RN akzeptiere den Justizkalender und warte die Entscheidung der obersten Instanz ab, während die Kampagne organisatorisch anlaufe.Auslöser ist das Urteil der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026 im Verfahren zu mutmaßlich fingierten Assistenzen im Europäischen Parlament. Eine bestätigte Verurteilung mit verhängter Inéligibilité könnte Le...
Lesen 08.07.2026 09:24Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen kündigt Kassationsbeschwerde an und bekräftigt Präsidentschaftsbewerbung
La Flèche - 08.07.2026: Die Cour d'appel de Paris hat Marine Le Pen am 7. Juli 2026 im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit der Affäre um EU-Parlamentsassistenten schuldig gesprochen. Nach Gerichtsangaben wurden über Jahre hinweg Mitarbeitende, die aus Mitteln des Europäischen Parlaments bezahlt wurden, de facto für Parteiaufgaben des damaligen Front National eingesetzt. Damit bestätigte das Berufungsgericht im Kern die Feststellungen des Tribunal judiciaire de Paris aus dem Jahr 2025, die bereits von umfangreichen Rückforderungen und strafrechtlichen Sanktionen ausgingen.Die in Paris verhängten Strafen umfassen laut Urteil Geldbußen sowie Freiheitsstrafen mit teilweisem Vollzug und Bewährungsanteilen. Zudem wurde eine zeitweilige Unfähigkeit ausgesprochen, öffentliche Ämter auszuüben. Die genaue Dauer und Modalitäten dieser Inhabilitierung sind für den politischen Betrieb bedeutsam, da sie die Teilnahme an bestimmten Funktionen betreffen kann. Juristinnen und Juristen weisen jedoch darauf hin, dass ein laufendes Kassationsverfahren die Rechtskraft zwar nicht automatisch hemmt, einzelne Vollstreckungsfragen aber bis zur Entscheidung ausgesetzt oder angepasst werden können.Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte Le Pen in einem Fernsehinterview, sie werde Beschwerde vor der Cour de cassation einlegen. Parallel bekräftigte sie ihre Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2027. Damit setzt die Fraktionschefin des Rassemblement National auf eine Doppelspur: rechtliche Anfechtung des Urteils und politischer Vorstoß zur Mobilisierung ihrer Anhängerschaft. Aus ihrem Umfeld heißt es, man sehe in der Kassation die Chance, Verfahrensfragen und die rechtliche Würdigung der Tätigkeiten der Assistenten überprüfen zu lassen.Für den Vormittag des 8. Juli ist ein öffentlicher Auftritt Le Pens auf dem Markt von La...
Lesen 08.07.2026 08:46Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen bestätigt Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), ist am 7. Juli 2026 von der Cour d'appel de Paris im Verfahren zu mutmaßlich fingierten Assistenzverträgen im Europäischen Parlament verurteilt worden. Nach der Urteilsformel bleibt sie für die Präsidentschaftswahl 2027 jedoch wählbar. Am Dienstagabend bestätigte Le Pen im 20-Uhr-Journal von TF1 ihre Kandidatur und kündigte zugleich an, die Entscheidung vor dem Kassationsgericht anzufechten.Nach übereinstimmenden Berichten verhängte das Gericht neben Haftstrafen eine ergänzende Strafe der Unwählbarkeit. Die Richterinnen und Richter stellten zugleich klar, dass die rechtlichen Modalitäten dieser Nebenstrafe eine Teilnahme am Wahlprozess nicht zwingend ausschließen. In Medienberichten ist von 45 Monaten die Rede,...
Lesen 08.07.2026 07:25Trotz Verurteilung: Le-Pen-Anhänger in Hénin-Beaumont und Amilly bekräftigen Unterstützung
Hénin-Beaumont - 08.07.2026: Wenige Stunden nach ihrer Verurteilung im Berufungsverfahren in der Affäre um die Beschäftigung europäischer Parlamentsassistenten hat Marine Le Pen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bekräftigt. Die Cour d'appel de Paris bestätigte demnach wesentliche Teile der Schuldfeststellungen und verhängte eine reduzierte, aber einschneidende Sanktion. Laut veröffentlichten Protokollen umfasst das Urteil Auflagen bis hin zu elektronischer Überwachung. Zugleich bleibt Le Pen rechtlich wählbar, was den politischen Kurs ihrer Partei unmittelbar prägt.In Hénin-Beaumont, einer Hochburg der Rassemblement National, wie auch im mittelfranzösischen Amilly traten Anhängerinnen und Anhänger in lokalen Versammlungen, Gesprächen und spontanen Treffen demonstrativ geschlossen auf. Von kommunalen Mandatsträgern bis zu langjährigen Wahlkämpferinnen...
Lesen 08.07.2026 03:46Marine Le Pen bekräftigt Präsidentschaftsbewerbung und geht nach Berufungsurteil in Kassation
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat nach dem Berufungsurteil im Pariser Justizpalast ihre Präsidentschaftsbewerbung für 2027 bekräftigt und zugleich einen Pourvoi en cassation angekündigt. Die Fraktionschefin des Rassemblement National sprach am Abend in der Nachrichtensendung von TF1 von einem „rechtsfehlerhaften“ Urteil und verwies darauf, dass die Kassation allein Rechtsfragen prüft. Aus Justizkreisen hieß es, die in zweiter Instanz teils reduzierte Unwählbarkeit bleibe vorerst bestehen; zugleich könne ein Kassationsantrag in bestimmten Konstellationen die Vollstreckung einzelner Auflagen aussetzen.Das Berufungsgericht hatte laut Mitteilungen den Zeitraum der politischen Sperre verkürzt, aber Elemente einer zuvor verhängten Haftstrafe bestätigt, deren Vollzug unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel vorgesehen ist. Le Pen argumentierte, der Rechtsweg zur Cour de cassation könne klären, ob die rechtliche Begründung des Urteils Bestand hat und inwieweit Vollzugsentscheidungen bis dahin ruhen. Rechtsexperten verweisen darauf, dass die Kassation keine neue Beweisaufnahme zulässt und vor allem die korrekte Anwendung des Rechts kontrolliert. Ein abschließender Entscheid kann mehrere Monate dauern.Politisch ordnet der Schritt die Debatte innerhalb des Rassemblement National neu. Parteichef Jordan Bardella galt Beobachtern als...
Lesen 08.07.2026 03:05Nach Le-Pen-Urteil: LR-Senatorin Evren warnt vor „schwerem Symbol“ – Kandidatur 2027 formal möglich
Paris - 08.07.2026: Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen im Verfahren um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen von EU-Assistentinnen und -Assistenten verurteilt. Nach Gerichtsangaben umfasst das Strafmaß drei Jahre Gefängnis, davon ein Jahr unter elektronischer Überwachung, sowie insgesamt 45 Monate Ineligibilität, von denen 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Effektiv bleiben damit 15 Monate ohne Bewährung bestehen. Die Entscheidung bestätigt die Schuld der Chefin der Abgeordneten des Rassemblement National (RN) im Europäischen Parlament in zentralen Punkten, mildert jedoch einzelne Sanktionen gegenüber früheren Instanzen ab.Politisch heikel ist die Anschlussfrage, ob Le Pen trotz der Strafe 2027 antreten kann. Juristisch gilt: Da ein Teil der Ineligibilität zur Bewährung ausgesetzt ist und die effektive Frist begrenzt bleibt, schließen die Auflagen eine Kandidatur nicht grundsätzlich aus. Französische Medien weisen darauf hin, dass Le Pen im Fall eines Wahlkampfs bis zum Ablauf bestimmter Fristen mit elektronischer Überwachung leben müsste. Eine endgültige Klärung könnte ein möglicher Gang zum Kassationsgerichtshof bringen, der die Rechtsfragen prüft, aber keine neue Tatsachenbewertung vornimmt.Unmittelbar nach dem Urteil fielen die Reaktionen deutlich aus. Agnès...
Lesen 08.07.2026 02:45Le Pen und Bardella: Loyalität nach außen, Risse nach innen
Paris - 08.07.2026: Zwischen Marine Le Pen und Jordan Bardella, den prägenden Figuren des Rassemblement National (RN), mehren sich Hinweise auf strategische Spannungen. Nach außen versichern beide Einigkeit und Loyalität, doch mehrere übereinstimmende Medienberichte verweisen auf zunehmende Differenzen bei Stil, Prioritäten und Kampagnenarchitektur.Im Zentrum steht die Frage, wie der RN seine Botschaften für ein breiteres Publikum zuschneiden will. Bardella wählt in jüngsten Auftritten häufiger moderatere Formulierungen, während Le Pen an schärferen Akzenten in Justiz- und Ordnungspolitik festhält. Auch in der Sozial- und Rentenpolitik treten Nuancen hervor: Le Pen signalisiert feste Zusagen an Stammwählergruppen, Bardella testet Öffnungen, die wirtschaftsnahe Milieus ansprechen sollen. Solche Verschiebungen bleiben subtil,...
Lesen 08.07.2026 02:25Mit Kassationsantrag zur Wahlkampfführung: Marine Le Pen bekräftigt Präsidentschaftsambition
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat nach dem Urteil der Cour d'appel de Paris erklärt, sie werde trotz der Entscheidung als Kandidatin des Rassemblement national (RN) für die Präsidentschaftswahl 2027 antreten und gleichzeitig Pourvoi en cassation einlegen. Das Berufungsgericht hatte sie in der Affäre um als Parlamentsassistenten deklarierte Mitarbeiter des früheren Front National schuldig gesprochen. Unabhängig von der genauen Strafhöhe ist damit die Schuld in zweiter Instanz festgestellt – ein politisch wie rechtlich bedeutender Schritt.Mit dem Kassationsantrag verfolgt Le Pen einen doppelten Zweck: Zum einen kann ein Pourvoi die Vollstreckung bestimmter Maßnahmen bis zur höchstrichterlichen Entscheidung hemmen; zum anderen verschafft die Anrufung der Cour...
Lesen 08.07.2026 02:24Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen kündigt Kandidatur 2027 an und zieht vor Kassationsgericht
Paris - 08.07.2026: Die Cour d'appel de Paris hat am 7. Juli 2026 die Verurteilung von Marine Le Pen in der Affäre um Mittel des Europäischen Parlaments bestätigt. Der Fall betrifft die Jahre 2004 bis 2016 und die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten. In den Berichten ist von einer Freiheitsstrafe mit elektronischer Überwachung sowie finanziellen Auflagen die Rede; zur genauen Tragweite einzelner Nebenfolgen gibt es abweichende Darstellungen. Fest steht: Die Entscheidung verschärft den juristischen Druck auf die langjährige Führungspersönlichkeit des Rassemblement National.Nur Stunden nach dem Urteil trat Le Pen im 20-Uhr-Journal von TF1 auf. Dort erklärte sie, 2027 für das Präsidentenamt zu kandidieren und umgehend...
Lesen 08.07.2026 02:05Marine Le Pen legt Kassationsbeschwerde ein und bekräftigt Kandidatur für 2027
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat am Abend des 7. Juli 2026 im Abendjournal von TF1 mitgeteilt, gegen ihre Verurteilung in der Affäre um mutmaßlich fiktive Assistenten des Europäischen Parlaments Kassation einzulegen. Zugleich bekräftigte die Chefin des Rassemblement national (RN), bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Die Cour d’appel de Paris hatte sie zuvor in zweiter Instanz schuldig gesprochen. Le Pen erklärte, sie habe „saubere Hände“ und vertraue auf die Rechtsmittelinstanzen, um ihre Unschuld feststellen zu lassen.Nach übereinstimmenden Medienberichten umfasst das Urteil Freiheitsstrafen auf Bewährung, Geldbußen und Anteile einer Inéligibilité. Angaben zur genauen Dauer und zu einzelnen Modalitäten differieren je nach Quelle. Grundsätzlich entfaltet ein...
Lesen 08.07.2026 01:45Le Pen in zweiter Instanz verurteilt: Was das Urteil für die Präsidentschaft 2027 bedeutet
Paris - 08.07.2026: Das Pariser Berufungsgericht hat am 7. Juli 2026 Marine Le Pen im Fall der angeblich missbräuchlichen Beschäftigung von EU-Parlamentsassistenten schuldig gesprochen. Das Urteil reduziert die Dauer der Unvereinbarkeit im Vergleich zur ersten Instanz, bestätigt jedoch eine Freiheitsstrafe, die teilweise unter Hausarrest mit elektronischer Überwachung vollstreckt werden soll. Le Pen kündigte am Abend an, vor die Cour de cassation zu ziehen und ungeachtet des Urteils ihre Präsidentschaftskandidatur 2027 aufrechtzuerhalten.Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht das Berufungsurteil eine dreijährige Freiheitsstrafe vor, davon ein Jahr unter elektronischer Überwachung, sowie insgesamt 45 Monate Unvereinbarkeit mit öffentlichen Ämtern, von denen 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Juristische Kommentierungen verweisen darauf, dass unter Anrechnung bereits laufender Fristen eine formale Wiederwählbarkeit frühestens Ende März 2027 möglich sein könnte. Diese Lesart bleibt jedoch vom weiteren Verfahrensgang abhängig.Rechtlich gilt: Ein Pourvoi en cassation prüft ausschließlich Rechtsfragen – also die korrekte Anwendung des materiellen und formellen Rechts – und befasst sich nicht erneut mit dem Tatbestand. Der Kassationshof kann ein Urteil bestätigen, aufheben oder zur erneuten Verhandlung zurückverweisen. Der...
Lesen 07.07.2026 20:06Verurteilung von Marine Le Pen spaltet das RN – Loyalität trifft auf Zweifel an der Wahlchancen
Paris - 07.07.2026: Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts gegen Marine Le Pen in der Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen im Europäischen Parlament hat die Anhängerschaft des Rassemblement national (RN) tief gespalten. Die Richter verhängten eine Freiheitsstrafe mit elektronischer Überwachung sowie eine zeitlich befristete Amtsunfähigkeit. Über die genaue Tragweite der Sanktionen und mögliche Konsequenzen für eine künftige Kandidatur wird in juristischen Kreisen noch gestritten. In der Partei prallen derzeit zwei Linien aufeinander. Ein Lager aus Abgeordneten und Aktivisten wertet die Verurteilung als politisch motivierten Angriff und betont die Bindung an die Parteichefin. Andere Funktionäre und Wahlkämpfer äußern offen Sorge um die Außenwirkung und diskutieren nüchtern die Frage,...
Lesen 07.07.2026 15:26Berufungsgericht bestätigt Schuldspruch gegen Marine Le Pen im EU-Assistentenfall
Paris - 07.07.2026: Die Berufungskammer des Pariser Gerichts hat den Schuldspruch gegen Marine Le Pen in der Affäre um mutmaßlich zu Unrecht über das Europäische Parlament bezahlte Assistenten bestätigt und zugleich einzelne Strafbestandteile neu justiert. Nach Gerichtsangaben blieb die Schuldfrage bestehen, während Teile der Strafe – darunter Anteile zur Bewährung und die Dauer der Unwählbarkeit – gegenüber der ersten Instanz reduziert wurden. Die ehemalige Vorsitzende des Rassemblement National (RN) war bereits erstinstanzlich verurteilt worden, weil Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten in Brüssel geführt worden sein sollen, während sie überwiegend Parteiaufgaben in Frankreich erledigten.Le Pens Anwalt zeigte sich nach der Verkündung „teilweise zufrieden“ und verwies darauf, dass...
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