Lalucq dämpft Erwartungsdruck auf Glucksmann vor 2027
Paris - 14.07.2026: Aurore Lalucq hat Verständnis für die wachsende Ungeduld über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Raphaël Glucksmann gezeigt. Die Europaabgeordnete und Mitvorsitzende von Place Publique erklärte am Dienstag im Sender Franceinfo, sie könne diese Erwartung nachvollziehen. Zugleich machte sie deutlich, dass Glucksmann seine Entscheidung noch nicht offiziell getroffen hat.Der Europaabgeordnete hatte am 12. Juli erklärt, bis zum Ende des Sommers darüber befinden zu wollen, ob er 2027 für das Élysée kandidiert. Er wolle nicht lediglich ein weiterer Bewerber sein, sondern prüfen, ob er die geeignete Persönlichkeit sei, um das sozialdemokratische, ökologische und europafreundliche Lager zusammenzuführen. Damit hält er an einem Zeitplan fest, den er Ende Mai mit einer Frist von drei Monaten umrissen hatte.Lalucqs Äußerung verweist auf ein strategisches Dilemma von Place Publique. Der 46-jährige Glucksmann hat sich mit öffentlichen Auftritten, seinem Buch und einer großen Veranstaltung in Aubervilliers am 13. Juni als mögliche Führungsfigur der nicht-mélenchonistischen Linken positioniert. Eine formelle Kandidatur würde aber sofort die Frage nach Bündnissen, Vorwahlen und konkurrierenden Ansprüchen im linken Parteienspektrum verschärfen.Besonders wichtig ist dabei das Verhältnis zur Parti socialiste. Die Sozialisten haben jüngst einen Vorwahlprozess für die Präsidentschaftswahl 2027 beschlossen. Place Publique begrüßte zwar die von den Sozialisten eröffnete Gesprächsbereitschaft, doch Glucksmann hat sich bislang nicht öffentlich auf eine Teilnahme an diesem Verfahren festgelegt. Sein Umfeld hatte wiederholt erkennen lassen, dass ein Kandidat der politischen Mitte links von La France insoumise nicht durch zusätzliche interne Konkurrenz geschwächt werden dürfe.Die Verzögerung ist somit nicht...
Lesen 12.07.2026 05:00Le Pen beansprucht erneut die Präsidentschaftskandidatur – Bardella bleibt Nummer zwei
Paris - 12.07.2026: Marine Le Pen hat nach dem Urteil des Pariser Berufungsgerichts ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bestätigt und damit die Rollenverteilung im Rassemblement National neu festgelegt. Jordan Bardella, Präsident der Partei und bis vor kurzem als möglicher Ersatzkandidat aufgebaut, steht nun wieder hinter der Vorsitzenden der RN-Parlamentsfraktion. Seine Perspektive liegt vorerst eher im Amt des Premierministers als im Elysée-Palast.Auslöser ist die Entscheidung vom 7. Juli im Verfahren um die Beschäftigung europäischer Parlamentsassistenten des früheren Front National. Das Berufungsgericht bestätigte die Schuld von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und verhängte unter anderem eine Haftstrafe, die teilweise unter elektronischer Überwachung vollstreckt werden...
Lesen 12.07.2026 01:07Clémentine Autain zieht Kandidatur für Präsidentenwahl 2027 zurück
Paris - 11.07.2026: Clémentine Autain hat ihre Kandidatur für die französische Präsidentenwahl 2027 zurückgezogen. Die Abgeordnete aus Seine-Saint-Denis begründete den Schritt am Samstag im Sender France 2 mit der wachsenden Zahl linker Einzelbewerbungen. Die Multiplikation der Kandidaturen sei politisch nicht vertretbar, erklärte die Mitbegründerin der Bewegung L'Après. Sie will sich nun für eine gemeinsame Kandidatur des linken Lagers einsetzen.Auslöser ist der jüngste Entscheid des Parti socialiste (PS). Dessen Mitglieder beschlossen, die Auswahl des Präsidentschaftskandidaten in einem begrenzten Verfahren vorzunehmen. Stimmberechtigt sein sollen neben Sozialisten Organisationen, die sich dem sozialdemokratischen Block zurechnen. Eine zuvor diskutierte Vorwahl, an der ein breiteres Spektrum der Linken hätte teilnehmen können,...
Lesen 11.07.2026 02:07Le Pens Gang vor den Kassationshof: juristisches Risiko mit politischer Sprengkraft
Paris - 11.07.2026: Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung im Berufungsverfahren zur Affäre um parlamentarische Assistenten des damaligen Front National/Rassemblement National Pourvoi bei der Cour de cassation eingelegt. Ziel ist es, die Rechtsfolgen des Urteils – darunter ein elektronisch überwachter Hausarrest und eine in reduziertem Umfang verhängte zeitweise Unfähigkeit zur Ausübung öffentlicher Ämter – rechtlich zu überprüfen und deren Vollzug vorerst zu bremsen. Der Schritt hält die Option einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 politisch offen und verschiebt die Entscheidung über ihre endgültige Wählbarkeit auf die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.Das Berufungsurteil der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026 bestätigte den Schuldspruch im Kern, modifizierte aber Teile der Sanktionen aus der ersten Instanz. Unmittelbar danach kündigte Le Pen an, für 2027 anzutreten und den Kassationsweg zu beschreiten. Nach übereinstimmenden Hinweisen aus Justizkreisen soll die Cour de cassation eine Entscheidung bis spätestens Anfang April 2027 anvisieren – also noch vor dem ersten Wahlgang. Ob dies gelingt, hängt von der Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen und vom internen Zeitplan des...
Lesen 11.07.2026 01:05Bergé zu möglicher Le-Pen-Kandidatur 2027: Wahlkampf beginnt erst, wenn der Gegner feststeht
Paris - 11.07.2026: Aurore Bergé hat am 10. Juli in der Fernsehsendung Les 4 Vérités die Berufungsverurteilung von Marine Le Pen kommentiert und darauf hingewiesen, dass die eigentliche Wahlkampfdynamik erst einsetzt, sobald die Gegnerschaft für 2027 klar ist. Nach ihrer Darstellung ändert das Urteil an der formalen Möglichkeit einer Kandidatur vorerst nichts, solange Rechtsmittel noch offen sind und keine endgültige Unwählbarkeit feststeht.Bergé trennte ausdrücklich zwischen der strafrechtlichen Ebene und der politischen Wettbewerbsfähigkeit. Entscheidend sei, ob und ab wann eine Inéligibilitätsmaßnahme endgültig greift. Ein mögliches Kassationsverfahren könne den rechtlichen Rahmen noch verschieben. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung bleibe der politische Prozess damit offen. Le Pen selbst hatte bereits angekündigt, über weitere Schritte zu beraten, während ihre Partei die Entscheidung als überzogen kritisierte.Aus Sicht der Regierungsmehrheit soll die Auseinandersetzung mit dem Rassemblement National vor allem programmatisch geführt werden. Bergé verwies darauf, dass sich die Debatte in den kommenden Monaten stärker auf Inhalte, Bündnisse und die Fähigkeit zur Mehrheitsbildung konzentrieren werde. In der politischen Mitte laufen bereits Gespräche über gemeinsame Prioritäten in Wirtschafts-,...
Lesen 10.07.2026 17:48Hitzewellen legen Anpassungslücken offen: Klimarat rügt Frankreichs Krisenmodus
Paris - 10.07.2026: Frankreich erlebt im Frühsommer 2026 eine Folge intensiver Hitzewellen, die Krankenhäuser, Rettungsdienste und kommunale Infrastruktur stark fordern. Der unabhängige Haut Conseil pour le climat (HCC) verschärft nun den Druck: In einem am 9. Juli vorgelegten Avis bewertet er zentrale Anpassungsmaßnahmen als unzureichend und verlangt einen „Wechsel der Maßstabsgröße“ – weg von Ad-hoc-Reaktionen, hin zu strategischen Investitionen mit belastbarer Finanzierung.Im Fokus der Kritik stehen Lücken beim Monitoring und bei der Steuerung des dritten Plan national d'adaptation au changement climatique (PNACC 3). Der HCC hält fest, dass Sektoren wie Gesundheit, Verkehr, Bauwesen und Wasserversorgung bereits heute Betriebsstörungen und Schäden melden. Vor Ort greifen zwar...
Lesen 10.07.2026 14:28Glucksmann lässt PS-Primärwahl offen – Umfeld schließt „trockene“ Kandidatur nicht aus
Paris - 10.07.2026: Das Umfeld des Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann hat nach einer Sitzung der Bewegung Place publique erklärt, es gebe derzeit „keine Evidenz“, dass der 44-Jährige an einer möglichen Primärwahl der Parti socialiste (PS) teilnehmen werde. Zugleich wurde betont, eine „trockene“ Kandidatur – also eine eigenständige Bewerbung ohne innerparteiliche Vorwahl – werde nicht ausgeschlossen. Eine formale Entscheidung liegt demnach nicht vor.Die Wortwahl zielt darauf, Spekulationen über ein festes Ja oder Nein zu bremsen, ohne Optionen zu verbauen. Glucksmann, Mitgründer von Place publique und Spitzenkandidat der französischen Sozialdemokratie bei der jüngsten Europawahl, hat sich in den vergangenen Jahren als Stimme der proeuropäischen linken Mitte profiliert. Durch...
Lesen 10.07.2026 08:46Olivier Faure drängt auf rasche Klärung der linken Kandidatenfrage – und mahnt Hitzeschutz an
Paris - 10.07.2026: Olivier Faure hat in einem Interview bei franceinfo bekräftigt, die Frage eines gemeinsamen Auswahlverfahrens der Linken für die Präsidentschaftswahl 2027 zügig zu entscheiden. Der Erste Sekretär des Parti socialiste (PS) will nach eigener Darstellung bis zum 9. Juli die Richtung festlegen, um die Partei im linken Lager handlungsfähig zu machen und frühzeitig Klarheit über das Verfahren zur Kandidatenfindung zu schaffen.Faure warb für eine abgestimmte Lösung mit den Grünen, lehnte jedoch eine Primärwahl gemeinsam mit La France insoumise ab. Innerhalb des PS stößt die Idee auf Vorbehalte: Führende Abgeordnete wie Boris Vallaud plädieren eher für interne Rangfolgen als für eine offene Vorwahl. Die...
Lesen 10.07.2026 08:08PS-Chef Olivier Faure lässt Entscheidung über eigene Kandidatur bis September offen
Paris - 10.07.2026: Olivier Faure will sich bis September Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob er selbst bei einer vom Parti socialiste (PS) organisierten, geschlossenen Vorwahl für die Präsidentschaftswahl 2027 antritt. Zuvor hatten die PS-Mitglieder per Votum ein internes Auswahlverfahren bestätigt und damit eine offenere, parteiübergreifende Lösung verworfen. Faure machte zugleich klar, dass er Parteichef bleibt. Rücktrittsforderungen wies er zurück.Mit dem Mitgliederentscheid ist der Rahmen für die Kandidatensuche der Sozialisten gesetzt: Die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich intern durchsetzen, bevor Gespräche mit möglichen Bündnispartnern konkret werden. Faure hatte im Vorfeld für ein breiteres Vorwahlformat geworben, um Persönlichkeiten aus dem weiteren linken Spektrum einzubinden. Nach der...
Lesen 09.07.2026 13:46PS-Mitglieder entscheiden heute über Modus der Vorwahl für 2027
Paris - 09.07.2026: Die Sozialistische Partei (PS) lässt ihre Mitglieder am Donnerstagabend über die Regeln zur Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten für 2027 abstimmen. Zwischen 17 und 22 Uhr sind laut Parteizentrale Präsenzabstimmungen angesetzt, die Parteiführung kündigte eine Bekanntgabe der Entscheidung noch in der Nacht an. Der Votumstermin war nach internen Beratungen im Juni festgelegt worden und markiert den bislang sichtbarsten Schritt der Partei auf dem Weg zur Kandidatenkür.Zur Abstimmung stehen zwei deutlich unterschiedliche Linien. Der Vorschlag des Ersten Sekretärs Olivier Faure sieht eine möglichst weit geöffnete Vorwahl vor, an der neben PS-Mitgliedern auch Verbündete aus dem linken Lager sowie registrierte Sympathisanten teilnehmen könnten. Ziel wäre es, einen gemeinsamen Bewerber der Linken zu ermitteln und damit die Mobilisierung vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2027 zu erhöhen. Befürworter verweisen auf frühere französische Vorwahlformate, die durch eine breite Teilnahme Sichtbarkeit und Legitimation schufen.Demgegenüber plädiert ein parteiinterner Flügel um Persönlichkeiten wie Boris Vallaud für ein enger gefasstes Verfahren. Dieses sähe eine geschlossene Abstimmung vor, beschränkt auf PS-Mitglieder und eng verbündete Formationen. Die Kritiker einer...
Lesen 09.07.2026 12:04Le Pens Pourvoi en cassation und die Frage der Wählbarkeit: Verfassungsrat entscheidet
Paris - 09.07.2026: Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris in der Affäre um mutmaßliche Fehlverwendungen von Mitteln des Europäischen Parlaments Pourvoi en cassation eingelegt. Zugleich bekräftigte sie ihre Absicht, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Der Schritt zur Kassation ändert die Rechtslage nicht automatisch, verschiebt aber die endgültige Klärung und hält die politische Debatte in Gang.Die Cour de cassation überprüft nicht die Tatsachenfeststellung, sondern die richtige Anwendung des Rechts und Verfahrensfragen. Ein Pourvoi hebt die Nebenfolgen einer Verurteilung – etwa eine Ineligibilität – nicht von selbst auf, kann aber deren Rechtskraft verzögern. In der juristischen Diskussion wird auf ein...
Lesen 09.07.2026 06:06RN macht Frontfrau stark: Marine Le Pen führt, Jordan Bardella rückt auf Nummer zwei
Paris - 09.07.2026: Marine Le Pen hat am 7. Juli in Anwesenheit des Parteichefs Jordan Bardella ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erklärt. Der Schritt folgt auf ein Berufungsurteil in Paris, gegen das sie beim Kassationsgerichtshof Rechtsmittel einlegen will. Mit der Rückkehr der langjährigen Frontfigur an die Spitze der Kommunikation ordnet sich die Hierarchie im Rassemblement National (RN) neu: Bardella, zuletzt als mögliche Alternative aufgebaut, tritt wieder als Nummer zwei auf.In den Monaten zuvor hatte der 28-Jährige sein Profil geschärft, unter anderem, weil er strafrechtlich nicht belastet ist und den Generationswechsel im RN verkörpert. Seine starke Präsenz in Medien und im Europawahlkampf hatte Spekulationen...
Lesen 08.07.2026 21:47Pourvoi vor dem Kassationsgericht: Wie sicher ist Marine Le Pens Kandidatur wirklich?
Paris - 08.07.2026: Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat unmittelbar nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris am 7. Juli 2026 angekündigt, Pourvoi bei der Cour de cassation einzulegen. Das Berufungsgericht verhängte eine Geldstrafe und eine befristete Unwählbarkeit. Beide Punkte sind nun Gegenstand des Rechtsmittels. Aus ihrem Umfeld heißt es, Le Pen halte an der Absicht fest, für die Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.Die Cour de cassation entscheidet nicht erneut über den Sachverhalt, sondern prüft, ob das Berufungsurteil Rechtsfehler oder Verfahrensmängel enthält. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll das Verfahren so terminiert werden, dass ein Spruch vor dem ersten Wahlgang 2027 vorliegt; als Orientierungsmarke wird in der Debatte spätestens April 2027 genannt. Der Kalender ist jedoch von Verfahrensschritten, Schriftsatzfristen und möglichen Eilentscheidungen abhängig.Juristisch stehen drei Hauptszenarien im Raum. Erstens: Der Pourvoi wird verworfen, das Urteil bleibt bestehen – einschließlich der Unwählbarkeit. Zweitens: Das Urteil wird wegen Rechts- oder Verfahrensfehlern aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Berufungsinstanz verwiesen; die Folgen für die Wählbarkeit hängen dann von Umfang und Begründung der Aufhebung ab. Drittens: Eine teilweise Kassation verändert einzelne Straf- oder Nebenfolgen, was die Frage der Unwählbarkeit neu justieren könnte.Zentral ist, ob eine exécution provisoire – also eine vorläufige Vollstreckung – angeordnet ist. Gilt die Unwählbarkeit sofort, wirkt ein Pourvoi grundsätzlich nicht automatisch aufschiebend. Möglich sind jedoch Anträge, die Vollstreckung bis zur Kassationsentscheidung auszusetzen. Die Rechtsprechung hierzu ist kasuistisch; Reformen der Verfahrensordnung haben den Spielraum zuletzt präzisiert. Bei endgültigen...
Lesen 08.07.2026 21:04Rassemblement National intensiviert Werben um Wirtschafts- und Diplomatiekreise
Paris - 08.07.2026: Der Rassemblement National (RN) hat in den vergangenen Monaten seine Kontakte zu Wirtschaftsführern und Diplomaten spürbar ausgebaut. Parteichefin Marine Le Pen und Fraktionschef Jordan Bardella setzten dabei auf diskrete Runden und formelle Gespräche, um Barrieren in bislang reservierten Milieus zu senken und Regierungsfähigkeit zu signalisieren. Nach übereinstimmenden Medienberichten reichten die Formate von vertraulichen Abendessen bis zu Terminen bei Verbänden und Botschaften. Aus dem Wirtschaftsblock sind mehrere Etappen belegt. Am 20. April 2026 wurde Bardella vom Exekutivkomitee des Unternehmerverbands Medef empfangen. In derselben Phase traf Le Pen Führungskräfte aus dem CAC 40 zu Hintergrundgesprächen. Parallel kam es zu Kontakten mit ausländischen Vertretungen, darunter...
Lesen 08.07.2026 20:09Pourvoi en cassation: Marine Le Pen setzt mit Berufung auf Eignungskampf um Präsidentschaft
Paris - 08.07.2026: Die frühere Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat am 7. Juli 2026 nach der Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris ein Pourvoi en cassation eingereicht. Das Rechtsmittel stoppt nach französischem Verfahrensrecht vorläufig die Vollstreckung der gegen sie verhängten Sanktionen, darunter eine Freiheitsstrafe mit einer angeordneten elektronischen Überwachung und eine teils ausgesprochene Unwählbarkeitsdauer.Die Berufung vor dem Kassationsgericht ist juristisch begründet, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Urteil erstinstanzlich zuvor bereits erhebliche Strafen festsetzte. Die Pariser Berufungsentscheidung erniedrigte oder veränderte einzelne Strafkomponenten, bestätigte jedoch die Verurteilung in der Affäre um mutmasslich falsch deklarierte Assistenten im Europäischen Parlament. Le Pen...
Lesen 08.07.2026 16:32Bardella begrüßt Le-Pen-Kandidatur für 2027 – und stellt sich als Frontmann der Kampagne auf
La Flèche - 08.07.2026: Jordan Bardella hat am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Marine Le Pen in La Flèche (Département Sarthe) bekräftigt, er freue sich, dass Le Pen „unsere Farben tragen könne“ – gemeint ist die Kandidatur des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl 2027. Er empfinde „weder Erleichterung noch Enttäuschung“ darüber, selbst nicht anzutreten, sagte der Parteichef. Man werde „Hand in Hand“ arbeiten, um den RN frühzeitig kampagnenfähig zu machen.Der Auftritt erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung der Berufungsinstanz im Fall um mutmaßlich unrechtmäßig beschäftigte Assistenten von Europaabgeordneten. Das Urteil hat eine neue Debattenrunde über die politische Zukunft Le Pens ausgelöst. Aus dem RN hieß es, ein möglicher Gang zur Cour de cassation setze die unmittelbaren Folgen der Berufungsentscheidung aus. Le Pens Umfeld verweist darauf, dass Rechtsmittel den Wahlkalender nicht zwangsläufig beeinträchtigen, betont aber, man bereite parallel die organisatorische Seite des Wahlkampfs vor.Bardella stellte die Rollenverteilung als abgestimmt dar: Le Pen stehe für Erfahrung, Bekanntheit und die Fähigkeit, den Markenkern des RN zu verkörpern. Er selbst wolle...
Lesen 08.07.2026 14:30Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen bekräftigt Kandidatur und kündigt Gang vor den Kassationshof an
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat einen Tag nach ihrer Verurteilung im Berufungsverfahren zur Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen von Assistenten im Europäischen Parlament ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bekräftigt und zugleich ein Rechtsmittel vor dem Kassationshof angekündigt. „Ich spiele nicht auf Zeit“, sagte sie vor Journalistinnen und Journalisten und betonte, sie wolle den Rechtsweg vollständig ausschöpfen. Begleitet wurde sie bei einem ersten Auftritt in der Sarthe von Jordan Bardella, der an ihrer Seite Geschlossenheit signalisierte.Die Cour d'appel de Paris hatte am 7. Juli ein Strafmaß bestätigt, das nach übereinstimmenden Medienberichten im Vergleich zur ersten Instanz teilweise reduziert wurde. Gegenstand des Verfahrens sind Zahlungen aus Brüssel zwischen 2004 und 2016, die nach Auffassung der Richterinnen und Richter teilweise parteipolitischen Tätigkeiten zugutekamen. Nach bisherigen Informationen bleibt Le Pen wählbar; eine endgültige Entscheidung über Nebenfolgen wie mögliche Inhabilität liegt erst nach der Prüfung durch die Cour de cassation vor. Ein Pourvoi en cassation setzt die politische Tätigkeit nicht automatisch aus, sondern beschränkt sich auf die rechtliche Überprüfung des Urteils.Politisch verschiebt das...
Lesen 08.07.2026 11:44Marine Le Pen bleibt Kandidatin für 2027 und legt Kassationsbeschwerde gegen Berufungsurteil ein
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, hat nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris am 7. Juli 2026 erklärt, sie werde bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Zugleich ließ sie über ihre Anwälte mitteilen, dass sie Beschwerde bei der Cour de cassation eingelegt habe. Dieses Rechtsmittel richtet sich ausschließlich gegen die rechtliche Würdigung und das Verfahren, nicht gegen die Tatsachenfeststellung; es kann in bestimmten Konstellationen die Vollziehung einzelner Urteilsfolgen hemmen, bis die Höchstrichter entscheiden.Gegenstand des Verfahrens ist die Affäre um Parlamentsassistentinnen und -assistenten im Europäischen Parlament. Das Berufungsgericht befand Le Pen der Veruntreuung von EU-Mitteln schuldig und verhängte eine Gesamtstrafe,...
Lesen 08.07.2026 10:24Le Pen erklärt Kandidatur für 2027 und legt Kassationsbeschwerde ein – Bompard spricht von Doppelstandards
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat nach der Bestätigung eines Teils der Urteile im Verfahren um mutmaßlich zweckwidrig eingesetzte EU-Mittel ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 offiziell erklärt. Zugleich kündigte die Vorsitzende der Abgeordnetengruppe des Rassemblement National an, gegen die Entscheidung der Cour d'appel de Paris Kassationsbeschwerde einzulegen. Nach ihren Angaben entfalten einzelne Sanktionen bis zur Entscheidung der Cour de cassation keine Wirkung.Juristisch ist die Lage komplex: Die Kassation prüft ausschließlich Rechtsfragen – etwa Verfahrensfehler oder die korrekte Anwendung von Normen –, nicht jedoch erneut die Tatsachenfeststellung. Hebt die Cour de cassation ein Urteil auf, kann sie zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer...
Lesen 08.07.2026 10:05Chenu: “Es gibt nichts mehr zu beschleunigen” – RN wartet auf Kassationsentscheidung nach Le Pens Kandidatur
Paris - 08.07.2026: Nach der offiziellen Erklärung Marine Le Pens, bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren, hat Sébastien Chenu, Vizepräsident des Rassemblement National (RN) und Abgeordneter aus dem Département Nord, den weiteren Kurs der Partei skizziert. "Es gibt nichts mehr zu beschleunigen", sagte Chenu mit Blick auf den von Le Pen angekündigten Pourvoi vor der Cour de cassation. Der RN akzeptiere den Justizkalender und warte die Entscheidung der obersten Instanz ab, während die Kampagne organisatorisch anlaufe.Auslöser ist das Urteil der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026 im Verfahren zu mutmaßlich fingierten Assistenzen im Europäischen Parlament. Eine bestätigte Verurteilung mit verhängter Inéligibilité könnte Le...
Lesen 08.07.2026 09:44Berufungsurteil gegen Marine Le Pen: Linke fordert Verzicht auf Präsidentschaftsbewerbung 2027
Paris - 08.07.2026: Die Berufungskammer in Paris hat am 7. Juli 2026 die Verurteilung von Marine Le Pen in der Affäre um die Abrechnungen von Assistenzen ehemaliger Europaabgeordneter des Front National bestätigt. Das Urteil umfasst Freiheits- und Geldstrafen sowie eine mehrjährige Sperre für die Wählbarkeit; Teile der Sanktionen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Aus dem Umfeld der Vorsitzenden der RN-Fraktion in der Nationalversammlung verlautete, dass ein Kassationsantrag geprüft werde.Unmittelbar nach der Entscheidung forderten Vertreter der Linken, Le Pen müsse auf eine Präsidentschaftskandidatur 2027 verzichten. Sozialdemokratische, kommunistische und grüne Stimmen erklärten, wer strafrechtlich verurteilt sei, könne die für das höchste Staatsamt erwartete Vorbildfunktion nicht erfüllen. Politiker wie...
Lesen 08.07.2026 09:24Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen kündigt Kassationsbeschwerde an und bekräftigt Präsidentschaftsbewerbung
La Flèche - 08.07.2026: Die Cour d'appel de Paris hat Marine Le Pen am 7. Juli 2026 im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit der Affäre um EU-Parlamentsassistenten schuldig gesprochen. Nach Gerichtsangaben wurden über Jahre hinweg Mitarbeitende, die aus Mitteln des Europäischen Parlaments bezahlt wurden, de facto für Parteiaufgaben des damaligen Front National eingesetzt. Damit bestätigte das Berufungsgericht im Kern die Feststellungen des Tribunal judiciaire de Paris aus dem Jahr 2025, die bereits von umfangreichen Rückforderungen und strafrechtlichen Sanktionen ausgingen.Die in Paris verhängten Strafen umfassen laut Urteil Geldbußen sowie Freiheitsstrafen mit teilweisem Vollzug und Bewährungsanteilen. Zudem wurde eine zeitweilige Unfähigkeit ausgesprochen, öffentliche Ämter auszuüben. Die genaue Dauer und Modalitäten dieser Inhabilitierung sind für den politischen Betrieb bedeutsam, da sie die Teilnahme an bestimmten Funktionen betreffen kann. Juristinnen und Juristen weisen jedoch darauf hin, dass ein laufendes Kassationsverfahren die Rechtskraft zwar nicht automatisch hemmt, einzelne Vollstreckungsfragen aber bis zur Entscheidung ausgesetzt oder angepasst werden können.Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte Le Pen in einem Fernsehinterview, sie werde Beschwerde vor der Cour de cassation einlegen....
Lesen 08.07.2026 08:46Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen bestätigt Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), ist am 7. Juli 2026 von der Cour d'appel de Paris im Verfahren zu mutmaßlich fingierten Assistenzverträgen im Europäischen Parlament verurteilt worden. Nach der Urteilsformel bleibt sie für die Präsidentschaftswahl 2027 jedoch wählbar. Am Dienstagabend bestätigte Le Pen im 20-Uhr-Journal von TF1 ihre Kandidatur und kündigte zugleich an, die Entscheidung vor dem Kassationsgericht anzufechten.Nach übereinstimmenden Berichten verhängte das Gericht neben Haftstrafen eine ergänzende Strafe der Unwählbarkeit. Die Richterinnen und Richter stellten zugleich klar, dass die rechtlichen Modalitäten dieser Nebenstrafe eine Teilnahme am Wahlprozess nicht zwingend ausschließen. In Medienberichten ist von 45 Monaten die Rede,...
Lesen 08.07.2026 07:45Das Kassationsgesuch von Marine Le Pen soll laut ihrem Anwalt nicht im Eilverfahren geprüft werden
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung in zweiter Instanz den Rechtsweg bis zur Cour de cassation angekündigt. Ein solcher pourvoi en cassation kann die Vollstreckung von Strafen aussetzen und ist in politischen Kontexten häufig entscheidend für die Frage der Wahlfähigkeit. Ihr Verteidiger erklärte, das Gesuch werde eingereicht, falle aber nicht unter die vorgesehenen Eilregelungen.Der Hintergrund der Ankündigung ist die Entscheidung der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026, in der Le Pen in der Affäre um angeblich fiktiv beschäftigte Parlamentsassistenten verurteilt wurde. Die Richter reduzierten nach Angaben der Presse die Dauer ihrer Unwählbarkeit gegenüber früheren Forderungen, verhängten aber zugleich eine...
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