Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen bestätigt Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), ist am 7. Juli 2026 von der Cour d'appel de Paris im Verfahren zu mutmaßlich fingierten Assistenzverträgen im Europäischen Parlament verurteilt worden. Nach der Urteilsformel bleibt sie für die Präsidentschaftswahl 2027 jedoch wählbar. Am Dienstagabend bestätigte Le Pen im 20-Uhr-Journal von TF1 ihre Kandidatur und kündigte zugleich an, die Entscheidung vor dem Kassationsgericht anzufechten.Nach übereinstimmenden Berichten verhängte das Gericht neben Haftstrafen eine ergänzende Strafe der Unwählbarkeit. Die Richterinnen und Richter stellten zugleich klar, dass die rechtlichen Modalitäten dieser Nebenstrafe eine Teilnahme am Wahlprozess nicht zwingend ausschließen. In Medienberichten ist von 45 Monaten die Rede, teils mit Strafaufschub. Le Pen erklärte, sie wolle nicht mit elektronischer Überwachung Wahlkampf führen, und setzt auf ein pourvoi en cassation. Ein solches Verfahren kann sich über Monate erstrecken und betrifft sowohl Fragen der Vollstreckung als auch die Aussetzung einzelner Nebenfolgen.Die Reaktionen fallen gespalten aus. In Marseille äußerten Gegner des RN gegenüber lokalen Medien Empörung und sprachen von einem „Gefühl von Ekel und Ungerechtigkeit“. Andere Stimmen verweisen auf die rechtliche Komplexität und betonen, dass endgültige Klarheit erst nach einer Entscheidung der höchsten Gerichte zu erwarten ist. Politisch richtet sich der Blick auf mögliche Mobilisierungseffekte – sowohl im RN-Umfeld als auch bei dessen Kritikern.Für den RN eröffnet die bestätigte Kandidatur eine frühe Vorwahlphase. Parteiintern wird über die Aufgabenverteilung zwischen Le Pen und dem RN-Präsidenten Jordan Bardella beraten, etwa bei Organisation, Programmarbeit und Kampagnenauftritten. Außerhalb des Lagers...
Lesen 08.07.2026 08:01Marine Le Pen meldet sich für die Präsidentenwahl zurück – Justizverfahren begleitet den Wahlkampf
Marine Le Pen hat ihre politische Zukunft neu definiert. Nach dem Berufungsurteil im Verfahren um die Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments kündigte die Vorsitzende des Rassemblement National an, Rechtsmittel beim Cour de cassation einzulegen. Gleichzeitig beendete sie die monatelangen Spekulationen über ihre Ambitionen mit einer unmissverständlichen Erklärung: Sie werde bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Damit verschiebt sich der Fokus der französischen Innenpolitik erneut auf die Konfrontation zwischen Justiz und Politik – ein Spannungsfeld, das den kommenden Wahlkampf maßgeblich prägen dürfte. Berufungsgericht bestätigt Schuldspruch Das Berufungsgericht bestätigte den Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen der missbräuchlichen Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments. Im Kern geht...
Lesen 08.07.2026 07:21Marine Le Pen übernimmt wieder die Führung – Jordan Bardella rückt erneut in die zweite Reihe
Mit einem Urteil des Pariser Berufungsgerichts hat sich das Machtgefüge innerhalb des Rassemblement National (RN) schlagartig verändert. Nachdem die Richter die politischen Folgen der Verurteilung von Marine Le Pen deutlich abgeschwächt haben, sieht die dreimalige Präsidentschaftskandidatin ihre Chancen für die Wahl 2027 wieder intakt. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung erklärte sie unmissverständlich, erneut für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Damit ist zugleich eine zentrale Frage innerhalb der französischen Rechten vorerst beantwortet: Nicht Parteichef Jordan Bardella, sondern Marine Le Pen soll den RN in die entscheidende Präsidentschaftswahl führen. Das Ende der Spekulationen Über Monate hinweg galt Jordan Bardella als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National....
Lesen 06.07.2026 06:54Marine Le Pen: Der lange Weg vom Front National auf die Anklagebank
Kaum eine Politikerin hat die französische Rechte in den vergangenen drei Jahrzehnten so nachhaltig geprägt wie Marine Le Pen. Was als familiäres Erbe begann, entwickelte sich zu einem tiefgreifenden politischen Transformationsprojekt: Aus dem von ihrem Vater gegründeten Front National formte sie eine Partei, die sich vom politischen Rand bis in die Mitte des französischen Parteiensystems vorarbeitete. Dreimal kandidierte sie für das Präsidentenamt, zweimal erreichte sie die Stichwahl. Heute wird ihre politische Zukunft jedoch nicht mehr allein an der Wahlurne entschieden, sondern vor Gericht. Die ersten Schritte im Schatten des Vaters Als Marine Le Pen 1986 im Alter von 18 Jahren dem Front National beitrat, galt die Partei als Protestbewegung mit begrenztem Einfluss. Gegründet von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, war sie vor allem für ihre nationalistischen Positionen und provokanten Auftritte bekannt. Die studierte Juristin arbeitete zunächst als Anwältin, bevor sie sich schrittweise vollständig der Parteiarbeit widmete. 1998 rückte sie in die nationale Parteiführung auf. Dort profilierte sie sich rasch als kommunikativ stärkste Vertreterin einer jüngeren Generation, die erkannte, dass sich...
Lesen 12.06.2026 07:05Fall Lyhanna: Bardella erhöht den Druck auf Justizminister Darmanin
Der Tod der elfjährigen Lyhanna entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Belastungsprobe für die französische Regierung. Während die Ermittlungen zu den Umständen der Tat weiterlaufen, richtet sich die öffentliche Debatte längst nicht mehr nur auf den mutmaßlichen Täter. Im Mittelpunkt stehen vielmehr mögliche Versäumnisse staatlicher Behörden und die Frage, ob Warnsignale im Vorfeld ausreichend ernst genommen wurden. Die Affäre hat eine breite Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Justiz und den Schutz gefährdeter Minderjähriger ausgelöst. Besonders scharf reagierte der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Bei einem Auftritt in Brüssel forderte er den Rücktritt von Justizminister Gérald Darmanin. Dieser hätte nach Ansicht des Oppositionspolitikers „aus Ehre und Anstand“ die politische Verantwortung übernehmen und dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt anbieten müssen. Bardella betonte dabei, dass ein Rücktritt nicht zwangsläufig ein persönliches Schuldeingeständnis bedeute. Vielmehr gehe es um die Anerkennung eines institutionellen Versagens. Der Staat habe in diesem Fall „weitgehend versagt“, erklärte der RN-Chef. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die Justizverwaltung, der vorgeworfen wird, trotz verschiedener Hinweise und Verdachtsmomente nicht rechtzeitig gehandelt...
Lesen 01.06.2026 08:07PSG im Élysée: Wenn Fußball zur politischen Pflichtübung wird
Der Empfang von Paris Saint-Germain im Élysée-Palast bestätigt eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet: Fußball ist in Frankreich längst mehr als ein Sport. Nach dem zweiten Triumph des Pariser Klubs in der Champions League empfing Präsident Emmanuel Macron die Mannschaft erneut im Präsidentenpalast – so wie bereits nach dem ersten europäischen Titelgewinn. Solche Gesten sind heute keine bloßen Höflichkeiten mehr. Sie spiegeln die besondere Rolle wider, die der Fußball im politischen Leben Frankreichs eingenommen hat. Für Politiker ist es inzwischen nahezu unmöglich geworden, sich vom Fußball zu distanzieren. Der Sport bietet etwas, wonach die Politik ständig sucht: Bilder der Einheit, kollektive Emotionen und eine...
Lesen 14.05.2026 06:33Frankreich 2027: Eine Präsidentschaftswahl im Schatten der Krisen
Weniger als ein Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 dominiert bereits ein Eindruck die öffentliche Debatte: Die kommende Kampagne könnte zur Wahl aller französischen Krisen werden. Selten in der Geschichte der Fünften Republik hat sich ein Präsidentschaftsduell in einem derart aufgeladenen Klima geopolitischer, wirtschaftlicher, sozialer und identitätspolitischer Unsicherheiten angekündigt. Frankreich tritt schrittweise in die Vorwahlphase ein – begleitet von einer Häufung von Spannungen, die das politische Kräfteverhältnis tiefgreifend verändern. Der Krieg im Nahen Osten, energiepolitische Sorgen, die wirtschaftliche Abschwächung Europas, eine hohe Staatsverschuldung, die Wohnungsnot, Migrationsfragen, urbane Gewalt sowie eine zunehmende demokratische Ermüdung greifen ineinander. Jede Krise scheint die nächste zu verstärken. Vor diesem Hintergrund...
Lesen 07.05.2026 08:41Die stille Machtübernahme: Wie Frankreichs extreme Rechte die kommunalen Verwaltungsapparate erobert
Der politische Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich zeigt sich längst nicht mehr nur in Wahlergebnissen oder symbolträchtigen Rathäusern. Eine weit weniger sichtbare, aber womöglich folgenreichere Entwicklung vollzieht sich in den interkommunalen Verwaltungsstrukturen des Landes. Dort, fernab nationaler Schlagzeilen, kontrollieren die sogenannten Interkommunalverbände zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge: Verkehr, Stadtplanung, Wohnungsbau, Wasserwirtschaft, Müllentsorgung oder wirtschaftliche Entwicklung. Nach den Kommunalwahlen 2026 hat die extreme Rechte ihren Einfluss in diesen Strukturen massiv ausgeweitet. Während bislang lediglich vier Interkommunalverbände von ihr dominiert wurden, liegt die Zahl inzwischen bei dreizehn bis vierzehn – abhängig von der politischen Einordnung einzelner konservativ-rechter Bündnisse. Damit verschiebt sich das Machtzentrum des Rassemblement National...
Lesen 01.04.2026 12:28Zwischen Élysée und Matignon: Marine Le Pen und die Verweigerung des Plans B
Mit einem scheinbar beiläufigen Satz hat Marine Le Pen die strategische Debatte innerhalb des Rassemblement National neu justiert. Ihre Aussage, sie suche „kein Trostpflaster“, ist weit mehr als eine persönliche Präferenz – sie ist eine klare politische Grenzziehung. In einer Phase juristischer Unsicherheit und parteiinterner Übergangsszenarien stellt Le Pen unmissverständlich klar: Ihr politisches Ziel bleibt ausschließlich das Präsidentenamt im Élysée-Palast. Alles andere wäre, in ihrer Logik, ein Abstieg. Die strategische Klarstellung Die Aussage richtet sich zunächst an das eigene Lager. Innerhalb des RN kursiert seit Monaten ein mögliches Szenario: Sollte Le Pen 2027 nicht antreten dürfen, könnte Jordan Bardella als Präsidentschaftskandidat einspringen, während sie selbst...
Lesen 09.03.2026 07:14Lecornu und die Frage von 2027: Ein Premierminister zwischen Loyalität und politischer Projektionsfläche
Als der französische Premierminister Sébastien Lecornu dieser Tage erneut erklärte, er habe „keine präsidiale Ambition“, zielte seine Botschaft vor allem auf eines: die wachsenden Spekulationen über seine mögliche Rolle bei der Präsidentschaftswahl 2027 einzudämmen. In einem Interview betonte der Regierungschef unmissverständlich, er sei kein Kandidat für das höchste Staatsamt und betreibe kein doppeltes Spiel. Doch in der politischen Realität der Fünften Republik genügt eine solche Klarstellung selten, um Gerüchte endgültig zu beenden. Gerade in einer Phase politischer Unsicherheit wird jede einflussreiche Persönlichkeit der Exekutive rasch zu einer möglichen Projektionsfläche für zukünftige Machtkonstellationen. Dass Lecornu trotz seiner Dementis weiterhin als potenzieller Kandidat genannt wird, sagt daher weniger über seine persönlichen Ambitionen aus als über die strukturelle Lage der französischen Politik im Vorfeld von 2027. Ein Premierminister im Zentrum der Macht Sébastien Lecornu gehört seit Jahren zum engeren politischen Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Der Jurist und frühere Lokalpolitiker aus der Normandie machte zunächst als Minister für Überseegebiete und später als Verteidigungsminister Karriere. Seine Ernennung zum Premierminister im September 2025 erfolgte in...
Lesen 27.01.2026 09:14Trumps Schatten über Paris: Wie Frankreichs extreme Rechte das US-Migrationsmodell kopiert – und dabei aneckt
Die Migrationspolitik ist längst kein rein innenpolitisches Thema mehr. Spätestens seit der ersten Präsidentschaft Donald Trumps hat sich der Umgang mit Migration zu einem ideologischen Prüfstein im transatlantischen Raum entwickelt. In Frankreich folgt das Rassemblement National (RN) unter Jordan Bardella diesem Trend – mit Blick auf das Weiße Haus und strategischem Kalkül. Doch die Nähe zur Trump’schen Politik birgt Widersprüche und Risiken für die französische Rechte. Vom nationalen Grenzregime zur globalen Erzählung Als Donald Trump 2016 das erste Mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, machte er Migration zum Kristallisationspunkt seiner Politik: Der Bau einer Mauer an der Südgrenze, drastische Abschiebungen und die Ausrufung...
Lesen 22.01.2026 08:52Gegenwind aus Paris – Frankreichs Politik rüstet sich für Konfrontation mit Donald Trump
Ein Jahr nach dem erneuten Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus verschärft sich die transatlantische Tonlage spürbar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht auf Konfrontationskurs – und erhält überraschend breite Rückendeckung aus dem politischen Lager seiner Gegner. Vom rechtspopulistischen Rassemblement National bis zur linksradikalen France Insoumise wird der Ruf laut, Europa müsse endlich mit einer Stimme sprechen – und auf Trumps wirtschaftlichen Druck reagieren. Seit Januar 2025 ist Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. Wie erwartet, hat er die „America First“-Agenda nicht nur wiederbelebt, sondern konsequent verschärft. Strafzölle auf europäische Industrieprodukte, ein demonstrativer Rückzug aus multilateralen Abkommen und neue Haushaltsforderungen an NATO-Mitglieder markieren...
Lesen 21.01.2026 14:38„Unsere Unterwerfung wäre ein historischer Fehler“ - Jordan Bardella markiert einen geopolitischen Wendepunkt der französischen Rechten
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN), die Politik des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. In einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg verurteilte er eine Mischung aus territorialem Druck und wirtschaftlichem Zwang, die von der US-Regierung gegenüber Europa ausgeübt werde. Im Zentrum der Auseinandersetzung: das geopolitische Interesse der USA am arktischen Raum – konkret am autonomen dänischen Territorium Grönland – und die Drohung Trumps, Strafzölle gegen europäische Staaten zu verhängen, sollten diese seine Pläne nicht unterstützen. Bardella forderte die sofortige Aussetzung des erst kürzlich unterzeichneten EU-USA-Handelsabkommens. Seine Warnung: Eine Unterwerfung unter amerikanischen Druck wäre ein historischer Fehler. Diese Wortwahl markiert einen bemerkenswerten Bruch mit einem politischen Reflex, der weite Teile der europäischen Rechten in den vergangenen Jahren geprägt hat: der instinktive Schulterschluss mit Donald Trump, dessen nationalpopulistische Rhetorik in vielen europäischen Ländern als ideologisches Vorbild galt. Doch aus ideologischer Nähe wird strategische Distanz, sobald wirtschaftliche und geopolitische Interessen divergieren. Die transatlantische Krise als Hintergrund Der Vorstoß Bardellas fällt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Trump hatte angedeutet, gegen mehrere europäische Länder Strafzölle in Höhe von zehn Prozent zu verhängen, sollten sie sich seiner Grönland-Strategie widersetzen. Damit erreicht der transatlantische Dissens eine neue Qualität: Der Zugriff auf das rohstoffreiche und strategisch bedeutsame Grönland ist nicht nur ein Symbol für die wachsenden Ambitionen der USA im Arktisraum – es ist auch ein Testfall für die außenpolitische Selbstbehauptung Europas. In zahlreichen europäischen...
Lesen 14.01.2026 08:31Marine Le Pen vor dem Berufungsgericht: Zwischen juristischem Risiko und politischem Kalkul
Mit dem Beginn des Berufungsprozesses im Fall der parlamentarischen Assistenzgelder steht für Marine Le Pen weit mehr auf dem Spiel als eine strafrechtliche Bewertung ihres politischen Umgangs mit EU-Mitteln. Es geht um ihre politische Zukunft – und die Frage, ob sie 2027 überhaupt zur Präsidentschaftswahl antreten darf. Der Prozess entwickelt sich dabei zunehmend auch zu einer Gratwanderung zwischen Verteidigung, Schadensbegrenzung und einem möglichen strategischen mea culpa. Ein komplexer Fall mit weitreichenden Implikationen Seit dem 13. Januar 2026 steht Marine Le Pen erneut vor Gericht. Der Berufungsprozess am Pariser Justizpalast betrifft den Vorwurf, sie habe zusammen mit anderen Europaabgeordneten des damaligen Front National (heute: Rassemblement National,...
Lesen 13.01.2026 08:21Marine Le Pen im Schatten der Justiz: Eine strategische Gratwanderung vor dem Berufungsprozess
Der Ausgang des Berufungsprozesses in der Affäre um fingierte Parlamentsassistenten könnte über die politische Zukunft von Marine Le Pen entscheiden. Die Chefin des Rassemblement National (RN) ringt nicht nur vor Gericht um Rehabilitierung – sie inszeniert auch eine öffentliche Strategie, in der sich juristische Verteidigung, mediale Deutungshoheit und parteitaktische Optionen überlagern. Vom kompromisslosen Abstreiten zur taktischen Differenzierung Noch im ersten Prozess hatte Marine Le Pen auf vollständiges Leugnen gesetzt. Die Beschäftigung europäischer Assistenten sei legitim gewesen, von einer systematischen Zweckentfremdung der Mittel könne keine Rede sein. Es handle sich, so Le Pen, um eine „institutionelle Verwirrung“, nicht um organisierte Täuschung. Das Gericht sah das anders:...
Lesen 29.12.2025 09:07Ikone, Provokateurin, politische Reizfigur – wie Brigitte Bardot jahrzehntelang polarisierte
Sie war das Gesicht einer Epoche, ein Symbol der sexuellen Befreiung, eine Leinwanderscheinung von weltweitem Rang. Und zugleich eine Figur, die nie davor zurückschreckte, mit Worten zu verletzen, zu provozieren, zu spalten. Der Tod von Brigitte Bardot im Alter von 91 Jahren hat Frankreich noch einmal mit einer unbequemen Wahrheit konfrontiert: Hinter dem Mythos der Filmikone verbarg sich eine Frau, deren politische Aussagen und gesellschaftliche Positionierungen über Jahrzehnte hinweg für Empörung sorgten – und die mehrfach vor Gericht endeten. Schon die ersten Reaktionen aus dem rechten politischen Spektrum fielen auffallend herzlich aus. Jordan Bardellasprach von einer „glühenden Patriotin“, Marine Le Pen würdigte eine „freie, unzähmbare, kompromisslose Frau“. Worte, die mehr über die politische Nähe aussagen als über nostalgische Verehrung. Denn Bardot hatte ihre Sympathien für die extreme Rechte nie verborgen. Im Gegenteil. Sie trug sie wie ein Ehrenzeichen vor sich her. Dabei begann alles vergleichsweise früh. Als sie 1973 dem Kino den Rücken kehrte und sich selbst als „freie Frau“ inszenierte, wandte sie sich zugleich scharf gegen den Feminismus. Das Mouvement de libération des femmes...
Lesen 26.12.2025 13:30Wenn rechte Politiker die Buchläden erobern
Es beginnt oft ganz harmlos. Ein Spaziergang durch die Buchhandlung kurz vor Weihnachten. Der Geruch von Papier, ein bisschen Staub, ein Hauch Kaffee von nebenan. Und dann diese Tische. Hoch gestapelt. Immer dieselben Gesichter. Immer dieselbe politische Ecke. Rechte und rechtsextreme Politiker dominieren die Auslagen – als hätten sie einen exklusiven Mietvertrag für die prominentesten Quadratmeter im Laden abgeschlossen. Zufall? Kaum. Wer in diesen Tagen französische Buchhandlungen betritt, stolpert fast zwangsläufig über Namen wie Nicolas Sarkozy, Jordan Bardella oder Philippe de Villiers. Ihre Bücher verkaufen sich zu Zehntausenden, manchmal Hunderttausenden. Und während linke Politiker oft um Aufmerksamkeit ringen, kassiert die rechte Seite – ruhig, selbstbewusst, beinahe routiniert. Was steckt dahinter? Ein politischer Rechtsruck der Leserschaft? Oder ein perfekt orchestriertes Zusammenspiel aus Medienmacht, Inszenierung und kalkulierter Provokation? Eine dieser Fragen, die man nicht mal eben zwischen Kasse und Ausgang beantwortet. Bücher als politische Ereignisse Früher erschienen politische Bücher. Heute explodieren sie. Der Unterschied liegt im Takt. Als Nicolas Sarkozy Le Journal d’un prisonnier veröffentlichte, lagen zwischen Gefängnisaufenthalt, medialer Dauerbeschallung und Buchveröffentlichung nur wenige Wochen. Kaum war die...
Lesen 15.12.2025 08:19Ein Besuch mit Signalwirkung: US-Botschafter empfängt Le Pen und Bardella in Paris
Der amerikanische Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, hat am 12. Dezember Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) in der US-Botschaft in Paris empfangen. Die Begegnung, vom Diplomaten selbst auf der Plattform X publik gemacht, sorgt in Frankreich für erhebliche politische Reaktionen – nicht nur, weil sie den außenpolitischen Kurs Washingtons im Umgang mit Europas Rechtsparteien betrifft, sondern auch, weil sie Rückschlüsse auf die Präsidentschaftswahlen 2027 zulässt. Ohne offizielle Pressekonferenz, aber mit einem symbolträchtigen Foto, veröffentlichte Kushner die Nachricht: Man habe über das Wirtschafts- und Sozialprogramm des RN gesprochen und über „ihre Visionen für Frankreich“. Für das diplomatische Protokoll ist das eine...
Lesen 12.12.2025 09:01Trumps Schüler in Europa: Wie Jordan Bardella den Schulterschluss mit dem ungeliebten US-Präsidenten sucht
In Frankreich hat sich Jordan Bardella zum neuen Hoffnungsträger der extremen Rechten stilisiert. Doch mit seiner offenen Nähe zu Donald Trump begibt sich der Vorsitzende des Rassemblement National auf einen gefährlichen politischen Kurs. Denn der Schulterschluss mit einem in Frankreich hochgradig unpopulären US-Präsidenten wirft Fragen auf – zur außenpolitischen Orientierung, zur Glaubwürdigkeit nationalistischer Rhetorik und zum Spannungsverhältnis zwischen europäischer Selbstbehauptung und transatlantischer Gefolgschaft. Ein Schulterschluss in der Rhetorik Donald Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er rechtspopulistische Kräfte in Europa unterstützt – ob in Ungarn, Polen oder zuletzt Frankreich. In einem Interview mit der BBC am 11. Dezember 2025 bekundete Jordan Bardella seine...
Lesen 10.12.2025 07:18Trumps vermeintliche Verbündete: Warum Europas Rechtsparteien auf Distanz gehen
Mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump kehrt eine außenpolitische Vision ins Weiße Haus zurück, die vielen in Europa vertraut – und zugleich unbequem – erscheint. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung enthält unter dem Titel „Promoting European Greatness“ eine Fundamentalkritik an Europas Kurs: Masseneinwanderung mache den Kontinent „unkenntlich“, die politischen Eliten unterdrückten freie Meinungsäußerung und oppositionelle Bewegungen. Die USA, so heißt es, sollten patriotische Parteien unterstützen, die sich diesem Trend entgegenstellen. Was zunächst wie ein ideologisches Geschenk an Europas Rechtspopulisten wirkt, stößt bei eben diesen auf verhaltene Reaktionen. Statt demonstrativer Zustimmung herrscht auffällige Zurückhaltung. Die Ursachen dafür liegen tiefer – im Spannungsfeld zwischen gemeinsamer Ideologie und...
Lesen 04.12.2025 11:16Machtspiele um die «Sécu» – Setzt Édouard Philippe auf den Sturz der Regierung und Macrons?
Édouard Philippe, ehemaliger Premierminister und potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2027, stellt sich offen gegen die Regierung von Emmanuel Macron. Seine Partei Horizons droht damit, den Haushaltsentwurf für die französische Sozialversicherung (Sécurité sociale) abzulehnen – eine Attacke, die nicht nur den amtierenden Premierminister Sébastien Lecornu ins Wanken bringen könnte, sondern auch das Gleichgewicht innerhalb des präsidentiellen Lagers stört. Was steckt hinter dieser Konfrontation? Haushaltskrise als politisches Druckmittel Der Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2026 soll am 9. Dezember zur Abstimmung kommen. Ohne die Stimmen der 34 Abgeordneten von Horizons fehlt der Regierung jedoch die nötige Mehrheit. Édouard Philippe hat offengelassen, ob seine Fraktion gegen das Budget...
Lesen 26.11.2025 08:30Ein Erdrutschszenario mit Vorbehalt
Ein Meinungsbild mit politischem Sprengstoff: Jordan Bardella, Präsident des Rassemblement National (RN), würde nach einer aktuellen Umfrage in allen getesteten Konstellationen die Präsidentschaftswahl 2027 für sich entscheiden – und zwar unabhängig vom Gegenkandidaten. Selbst prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige Premierminister Édouard Philippe, Ex-Premierminister Gabriel Attal, der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann oder der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon würden demnach gegen ihn unterliegen. Dieser Befund, erhoben rund anderthalb Jahre vor dem Wahltag, entfaltet bereits jetzt eine erhebliche Resonanz innerhalb des politischen Systems Frankreichs. Er wirft Fragen auf – über die strategische Schwäche der etablierten Kräfte, über die Dynamik der Rechten und über die langfristige Wirksamkeit des sogenannten „Front républicain“, jener informellen Allianz gegen den RN. Die Formel Bardella – Stil, Strategie, Sympathie Dass Jordan Bardella zum potenziellen Staatspräsidenten avanciert, erschien noch vor wenigen Jahren kaum denkbar. Der 29-Jährige, der lange als politischer Ziehsohn von Marine Le Pen galt, hat sich inzwischen als eigenständige Figur innerhalb des rechtspopulistischen Lagers etabliert. Er kombiniert eine jugendliche Medienpräsenz mit kontrollierter Rhetorik und präsentiert sich im Vergleich zur früher...
Lesen 24.11.2025 07:58„Ich gebe absolut nicht auf“ – Marine Le Pen bleibt entschlossen, 2027 für das Präsidentenamt zu kandidieren
Marine Le Pen zeigt sich kämpferisch. Trotz eines Urteils, das ihre politische Zukunft gefährden könnte, bekräftigte die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National (RN) am vergangenen Wochenende ihre Entschlossenheit, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 erneut anzutreten. In einem Interview betonte sie: „Ich gebe absolut nicht auf, ich bin äußerst kampfbereit.“ Die Äußerung folgte auf mediale Spekulationen über einen möglichen Rückzug, nachdem Details zu ihrem bevorstehenden Berufungsverfahren öffentlich wurden. Sie stellte klar, dass es sich dabei keineswegs um eine Resignation handle – vielmehr sehe sie sich durch die juristische Lage gezwungen, auch einen alternativen Fahrplan in Betracht zu ziehen, sollte ein Urteil in letzter Instanz zu...
Lesen 08.10.2025 07:22Emmanuel Macron – Präsident ohne Rückhalt
Er galt als der Mann, der Frankreich neu ordnen wollte. Heute sitzt Emmanuel Macron im Élysée-Palast wie auf einer Insel: von Gegnern bedrängt, von Freunden verlassen, von der Öffentlichkeit misstrauisch beäugt. Acht Jahre nach seinem Aufstieg zum Hoffnungsträger der Mitte wirkt der Präsident politisch ausgebrannt – gefangen in einem Machtapparat, der zerbröckelt. Der langsame Zerfall des „zentristischen Blocks“ Noch vor wenigen Monaten sprach Macron von „Erneuerung“, von „Stabilität durch Mut“. Doch die jüngsten Ereignisse zeichnen ein anderes Bild. Die Regierung des erst Anfang September berufenen Premierministers Sébastien Lecornu ist schon Geschichte – sie zerbrach an der schlichten Unmöglichkeit, im zersplitterten Parlament eine tragfähige Mehrheit zu...
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