Le Pen beansprucht erneut die Präsidentschaftskandidatur – Bardella bleibt Nummer zwei
Paris - 12.07.2026: Marine Le Pen hat nach dem Urteil des Pariser Berufungsgerichts ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bestätigt und damit die Rollenverteilung im Rassemblement National neu festgelegt. Jordan Bardella, Präsident der Partei und bis vor kurzem als möglicher Ersatzkandidat aufgebaut, steht nun wieder hinter der Vorsitzenden der RN-Parlamentsfraktion. Seine Perspektive liegt vorerst eher im Amt des Premierministers als im Elysée-Palast.Auslöser ist die Entscheidung vom 7. Juli im Verfahren um die Beschäftigung europäischer Parlamentsassistenten des früheren Front National. Das Berufungsgericht bestätigte die Schuld von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und verhängte unter anderem eine Haftstrafe, die teilweise unter elektronischer Überwachung vollstreckt werden kann, sowie eine befristete Unwählbarkeit. Le Pen hat Kassationsbeschwerde angekündigt.Die juristische Lage gab Bardella über Monate eine ungewöhnlich starke Stellung. Der 30-jährige Parteichef erklärte wiederholt, er werde kandidieren, falls Le Pen durch die Justiz gehindert werde. Innerhalb des RN liefen deshalb Vorbereitungen für beide Szenarien. Bardella verkörpert den Generationenwechsel, verfügt über hohe Bekanntheitswerte und führte die Partei bei den Europawahlen 2024 als Spitzenkandidat an.Mit Le Pens Entscheidung bleibt die Machtarchitektur jedoch unverändert: Sie behält die politische Letztentscheidung, während Bardella die Partei organisatorisch führt und als zentraler Wahlkampfakteur vorgesehen ist. Das Duo erlaubt dem RN, Kontinuität mit personeller Erneuerung zu verbinden. Zugleich vermeidet die Partei einen offenen Nachfolgekampf, der bei einer Präsidentschaftskandidatur Bardellas unvermeidlich gewesen wäre.Die Rückkehr Le Pens an die Spitze ist politisch bedeutsam, weil sie zum vierten Mal das höchste Staatsamt anstrebt. Sie erreichte...
Lesen 11.07.2026 02:07Le Pens Gang vor den Kassationshof: juristisches Risiko mit politischer Sprengkraft
Paris - 11.07.2026: Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung im Berufungsverfahren zur Affäre um parlamentarische Assistenten des damaligen Front National/Rassemblement National Pourvoi bei der Cour de cassation eingelegt. Ziel ist es, die Rechtsfolgen des Urteils – darunter ein elektronisch überwachter Hausarrest und eine in reduziertem Umfang verhängte zeitweise Unfähigkeit zur Ausübung öffentlicher Ämter – rechtlich zu überprüfen und deren Vollzug vorerst zu bremsen. Der Schritt hält die Option einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 politisch offen und verschiebt die Entscheidung über ihre endgültige Wählbarkeit auf die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.Das Berufungsurteil der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026 bestätigte den Schuldspruch...
Lesen 11.07.2026 01:05Bergé zu möglicher Le-Pen-Kandidatur 2027: Wahlkampf beginnt erst, wenn der Gegner feststeht
Paris - 11.07.2026: Aurore Bergé hat am 10. Juli in der Fernsehsendung Les 4 Vérités die Berufungsverurteilung von Marine Le Pen kommentiert und darauf hingewiesen, dass die eigentliche Wahlkampfdynamik erst einsetzt, sobald die Gegnerschaft für 2027 klar ist. Nach ihrer Darstellung ändert das Urteil an der formalen Möglichkeit einer Kandidatur vorerst nichts, solange Rechtsmittel noch offen sind und keine endgültige Unwählbarkeit feststeht.Bergé trennte ausdrücklich zwischen der strafrechtlichen Ebene und der politischen Wettbewerbsfähigkeit. Entscheidend sei, ob und ab wann eine Inéligibilitätsmaßnahme endgültig greift. Ein mögliches Kassationsverfahren könne den rechtlichen Rahmen noch verschieben. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung bleibe der politische Prozess damit offen. Le Pen selbst...
Lesen 10.07.2026 12:08Le Pen in zweiter Instanz verurteilt: Ein Jahr Hausarrest mit elektronischer Überwachung, Unwählbarkeit teils ausgesetzt
Paris - 10.07.2026: Das Berufungsgericht von Paris hat am 7. Juli 2026 im Verfahren um den mutmaßlichen Missbrauch von EU-Mitteln im Umfeld der früheren FN/RN-Abgeordneten eine Freiheitsstrafe gegen Marine Le Pen bestätigt und in Teilen neu bemessen. Die Richter setzten die Strafe auf drei Jahre fest; zwei Jahre werden zur Bewährung ausgesetzt, ein Jahr ist als Hausarrest mit elektronischer Überwachung zu verbüßen. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro und eine Unwählbarkeit von insgesamt 45 Monaten, davon 30 Monate mit aufschiebender Wirkung. In der Begründung verweisen die Richter auf die Schwere der Taten und die Notwendigkeit präventiver Sanktionierung.Le Pen kündigte Stunden nach der Entscheidung einen Revisionsantrag bei der Cour de cassation an. Ein Kassationspourvoi prüft Rechtsfehler, nicht den Sachverhalt, und kann die Vollstreckung einzelner Nebenfolgen beeinflussen. Juristisch heikel bleibt der Zeitplan: Sollte die Kassationsentscheidung erst 2027 fallen, könnte die elektronische Überwachung in die Phase der Präsidentschaftskampagne hineinreichen. Derlei Maßnahmen werden in Frankreich üblicherweise von der Strafvollstreckungsbehörde organisiert; dabei sind praktische Fragen wie Aufenthaltsort, Ausgehzeiten und Kampagnentermine...
Lesen 10.07.2026 08:08PS-Chef Olivier Faure lässt Entscheidung über eigene Kandidatur bis September offen
Paris - 10.07.2026: Olivier Faure will sich bis September Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob er selbst bei einer vom Parti socialiste (PS) organisierten, geschlossenen Vorwahl für die Präsidentschaftswahl 2027 antritt. Zuvor hatten die PS-Mitglieder per Votum ein internes Auswahlverfahren bestätigt und damit eine offenere, parteiübergreifende Lösung verworfen. Faure machte zugleich klar, dass er Parteichef bleibt. Rücktrittsforderungen wies er zurück.Mit dem Mitgliederentscheid ist der Rahmen für die Kandidatensuche der Sozialisten gesetzt: Die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich intern durchsetzen, bevor Gespräche mit möglichen Bündnispartnern konkret werden. Faure hatte im Vorfeld für ein breiteres Vorwahlformat geworben, um Persönlichkeiten aus dem weiteren linken Spektrum einzubinden. Nach der Niederlage seiner Linie deutet der Aufschub bis September darauf hin, Spannungen zu entschärfen und dennoch Zeitfenster für Verhandlungen offenzuhalten.In der Fraktion und in den Parteigliederungen hat die Entscheidung die bekannten Bruchlinien sichtbar gemacht. Kritiker werfen Faure Führungsfehler in der Prozesssteuerung vor und verlangen einen präzisen Fahrplan, wann Regeln, Zeitplan und Kriterien der PS-Vorselektion feststehen. Unterstützer halten dagegen, zuerst müsse die Partei geschlossen auftreten, um eine...
Lesen 09.07.2026 12:04Le Pens Pourvoi en cassation und die Frage der Wählbarkeit: Verfassungsrat entscheidet
Paris - 09.07.2026: Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris in der Affäre um mutmaßliche Fehlverwendungen von Mitteln des Europäischen Parlaments Pourvoi en cassation eingelegt. Zugleich bekräftigte sie ihre Absicht, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Der Schritt zur Kassation ändert die Rechtslage nicht automatisch, verschiebt aber die endgültige Klärung und hält die politische Debatte in Gang.Die Cour de cassation überprüft nicht die Tatsachenfeststellung, sondern die richtige Anwendung des Rechts und Verfahrensfragen. Ein Pourvoi hebt die Nebenfolgen einer Verurteilung – etwa eine Ineligibilität – nicht von selbst auf, kann aber deren Rechtskraft verzögern. In der juristischen Diskussion wird auf ein...
Lesen 09.07.2026 10:44Nach Verurteilung in zweiter Instanz: Was der Pourvoi en cassation für Marine Le Pen bedeutet
Paris - 09.07.2026: Am 7. Juli 2026 hat die Cour d'appel de Paris Marine Le Pen in der Affäre um die Beschäftigung europäischer Parlamentsassistenten schuldig gesprochen und Sanktionen verhängt, darunter Freiheitsstrafen auf Bewährung sowie eine Unvereinbarkeits- beziehungsweise Inéligibilitésanordnung. Die Vorsitzende der Rassemblement-National-Fraktion kündigte umgehend einen Pourvoi en cassation an – das letzte reguläre Rechtsmittel in Frankreich. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, ob und wann eine Unvereinbarkeitsfolge tatsächlich greift.Der Pourvoi en cassation richtet sich ausschließlich gegen Rechtsfehler. Die Cour de cassation prüft, ob das Recht korrekt angewandt und ausgelegt wurde; sie ermittelt keine neuen Tatsachen. Bestätigt sie das Urteil, bleibt die Verurteilung bestehen; hebt...
Lesen 09.07.2026 09:25Kalfon attackiert Le Pen: „Der RN ist eine Familienangelegenheit der Le Pen“
Paris - 09.07.2026: Der Europaabgeordnete François Kalfon (PS/Place publique) hat in der Morgensendung „La Matinale“ von Franceinfo die Führungsstruktur des Rassemblement National (RN) scharf kritisiert. Der RN sei „eine Familienangelegenheit der Le Pen“, sagte Kalfon und unterstellte der Partei, die internen Schlüsselpositionen so zu ordnen, dass ein tatsächlicher Generationswechsel zugunsten von Jordan Bardella ausbleibe. Die „Schlüssel des Lastwagens“ habe die Familie Le Pen behalten, formulierte er sinngemäß.Kalfon knüpfte seine Kritik an die Frage, unter welchen Bedingungen Marine Le Pen 2027 erneut kandidieren könnte. Die Französinnen und Franzosen müssten „in Kenntnis der Sachlage“ entscheiden, sagte er mit Blick auf juristische Verfahren und eine Verurteilung in zweiter...
Lesen 09.07.2026 07:24Louis Aliot bestätigt Kassationsanträge nach Berufungsurteil gegen Marine Le Pen
Paris - 09.07.2026: Louis Aliot, stellvertretender Vorsitzender des Rassemblement National (RN) und Bürgermeister von Perpignan, hat am Donnerstag bekräftigt, dass er und Marine Le Pen gegen das Urteil der Pariser Berufungskammer vom 7. Juli Kassation einlegen werden. In der Sendung "Les 4 Vérités" auf France 2 sprach Aliot von Rechtsmitteln "zu ganz bestimmten Fragen" und fügte hinzu, in gerichtlichen Entscheidungen gebe es immer "einen politischen Anteil". Die Aussagen zielen darauf, die juristischen Folgen einzuordnen und die politische Handlungsfähigkeit der Parteispitze zu unterstreichen.Das Berufungsurteil betrifft die Affäre um mutmaßlich fiktive parlamentarische Assistenzen im Europäischen Parlament. Die Cour d'appel de Paris stellte in ihrer Begründung eine "objektive...
Lesen 09.07.2026 06:06RN macht Frontfrau stark: Marine Le Pen führt, Jordan Bardella rückt auf Nummer zwei
Paris - 09.07.2026: Marine Le Pen hat am 7. Juli in Anwesenheit des Parteichefs Jordan Bardella ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erklärt. Der Schritt folgt auf ein Berufungsurteil in Paris, gegen das sie beim Kassationsgerichtshof Rechtsmittel einlegen will. Mit der Rückkehr der langjährigen Frontfigur an die Spitze der Kommunikation ordnet sich die Hierarchie im Rassemblement National (RN) neu: Bardella, zuletzt als mögliche Alternative aufgebaut, tritt wieder als Nummer zwei auf.In den Monaten zuvor hatte der 28-Jährige sein Profil geschärft, unter anderem, weil er strafrechtlich nicht belastet ist und den Generationswechsel im RN verkörpert. Seine starke Präsenz in Medien und im Europawahlkampf hatte Spekulationen genährt, er könne im Fall weiterer juristischer Risiken für Le Pen zur ersten Option werden. Mit dem gemeinsamen Auftritt sendet die Partei nun ein anderes Signal: Le Pen beansprucht die Führungsrolle in der Präsidentschaftskampagne, Bardella flankiert sie organisatorisch.Parteiintern wird über eine Arbeitsteilung diskutiert, die Bardella als Koordinator des Apparats und potenziellen Regierungsakteur vorsieht, sollte der RN an die Regierung kommen. Dieses Modell soll Verlässlichkeit ausstrahlen:...
Lesen 08.07.2026 21:47Pourvoi vor dem Kassationsgericht: Wie sicher ist Marine Le Pens Kandidatur wirklich?
Paris - 08.07.2026: Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat unmittelbar nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris am 7. Juli 2026 angekündigt, Pourvoi bei der Cour de cassation einzulegen. Das Berufungsgericht verhängte eine Geldstrafe und eine befristete Unwählbarkeit. Beide Punkte sind nun Gegenstand des Rechtsmittels. Aus ihrem Umfeld heißt es, Le Pen halte an der Absicht fest, für die Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.Die Cour de cassation entscheidet nicht erneut über den Sachverhalt, sondern prüft, ob das Berufungsurteil Rechtsfehler oder Verfahrensmängel enthält. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll das Verfahren so terminiert werden, dass ein Spruch vor dem ersten Wahlgang 2027 vorliegt; als Orientierungsmarke...
Lesen 08.07.2026 21:04Rassemblement National intensiviert Werben um Wirtschafts- und Diplomatiekreise
Paris - 08.07.2026: Der Rassemblement National (RN) hat in den vergangenen Monaten seine Kontakte zu Wirtschaftsführern und Diplomaten spürbar ausgebaut. Parteichefin Marine Le Pen und Fraktionschef Jordan Bardella setzten dabei auf diskrete Runden und formelle Gespräche, um Barrieren in bislang reservierten Milieus zu senken und Regierungsfähigkeit zu signalisieren. Nach übereinstimmenden Medienberichten reichten die Formate von vertraulichen Abendessen bis zu Terminen bei Verbänden und Botschaften. Aus dem Wirtschaftsblock sind mehrere Etappen belegt. Am 20. April 2026 wurde Bardella vom Exekutivkomitee des Unternehmerverbands Medef empfangen. In derselben Phase traf Le Pen Führungskräfte aus dem CAC 40 zu Hintergrundgesprächen. Parallel kam es zu Kontakten mit ausländischen Vertretungen, darunter...
Lesen 08.07.2026 20:09Pourvoi en cassation: Marine Le Pen setzt mit Berufung auf Eignungskampf um Präsidentschaft
Paris - 08.07.2026: Die frühere Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat am 7. Juli 2026 nach der Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris ein Pourvoi en cassation eingereicht. Das Rechtsmittel stoppt nach französischem Verfahrensrecht vorläufig die Vollstreckung der gegen sie verhängten Sanktionen, darunter eine Freiheitsstrafe mit einer angeordneten elektronischen Überwachung und eine teils ausgesprochene Unwählbarkeitsdauer.Die Berufung vor dem Kassationsgericht ist juristisch begründet, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Urteil erstinstanzlich zuvor bereits erhebliche Strafen festsetzte. Die Pariser Berufungsentscheidung erniedrigte oder veränderte einzelne Strafkomponenten, bestätigte jedoch die Verurteilung in der Affäre um mutmasslich falsch deklarierte Assistenten im Europäischen Parlament. Le Pen erklärte in der Folge, sie werde ohne die Fussfessel in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen, solange die Entscheidung der Cour de Cassation nicht vorliegt.Rechtlich bedeutet ein Pourvoi en cassation nicht automatisch eine inhaltliche Neubewertung des Sachverhalts: Der Kassationshof prüft primär Rechtsfragen, nicht die Beweiswürdigung. Ein erfolgreicher Cassationsbeschluss kann zur Aufhebung und Rückverweisung an eine andere Kammer führen, oder zur endgültigen Aufhebung der Strafe. Scheitert das Rechtsmittel, bleiben die Urteile der Vorinstanzen vollziehbar — mit der Folge, dass Anordnungen wie die elektronische Überwachung dann umgesetzt würden.Zeitlich stellt sich für Le Pen das Problem der kompakten Fristen des Wahlkalenders. Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl ist für den 18. April 2027 terminiert; damit verbleibt dem Cour de Cassation-Prüfverfahren je nach Verfahrensdichte und möglichen Verfahrenszuschlägen nur ein begrenzter Zeitraum, um eine endgültige Rechtslage zu schaffen. Juristische Beobachter weisen darauf hin, dass...
Lesen 08.07.2026 19:24Retailleau attackiert Le Pen nach Berufungsurteil: “Sie wird das Land ruinieren”
Paris - 08.07.2026: Bruno Retailleau hat am Mittwochabend in der Hauptausgabe von France 2 scharfe Worte gegen Marine Le Pen gewählt, kurz nachdem die Cour d’appel de Paris die Vorsitzende des Rassemblement National in der Affäre um parlamentarische Mitarbeiter verurteilt hatte. Der frühere Innenminister und heutige Präsidentschaftsbewerber der konservativen Rechten sagte, Le Pen werde „das Land ruinieren“. Die Formulierung verbreitete sich rasch in sozialen Netzwerken und prägte die ersten politischen Reaktionen nach dem Urteil.Das Berufungsgericht hatte am 7. Juli 2026 eine Geldstrafe und eine zeitlich begrenzte Untersagung der Wählbarkeit ausgesprochen. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist ein Teil der Sanktionen zur Bewährung ausgesetzt; eine Präsidentschaftskandidatur 2027 bleibt...
Lesen 08.07.2026 17:05Pourvoi en cassation von Marine Le Pen: Ablauf und mögliche Folgen für die Präsidentschaftskandidatur 2027
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat am 7. Juli 2026 nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris im Verfahren um frühere Assistenten des Rassemblement National im Europäischen Parlament pourvoi en cassation eingelegt. Dieses Rechtsmittel ist rein rechtlich-prozedural: Die Cour de cassation prüft nicht die Tatsachen, sondern ausschließlich die korrekte Anwendung und Auslegung des Rechts durch die Vorinstanzen.Im Mittelpunkt steht damit die Frage, ob das Berufungsurteil in rechtlicher und formeller Hinsicht fehlerfrei zustande kam. Die Höchstrichter können das Urteil aufheben und die Sache an eine andere Berufungskammer zurückverweisen oder die Entscheidung bestätigen. Ein neues Tatsachenverfahren findet vor der Cassation nicht statt; verhandelt werden...
Lesen 08.07.2026 16:32Bardella begrüßt Le-Pen-Kandidatur für 2027 – und stellt sich als Frontmann der Kampagne auf
La Flèche - 08.07.2026: Jordan Bardella hat am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Marine Le Pen in La Flèche (Département Sarthe) bekräftigt, er freue sich, dass Le Pen „unsere Farben tragen könne“ – gemeint ist die Kandidatur des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl 2027. Er empfinde „weder Erleichterung noch Enttäuschung“ darüber, selbst nicht anzutreten, sagte der Parteichef. Man werde „Hand in Hand“ arbeiten, um den RN frühzeitig kampagnenfähig zu machen.Der Auftritt erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung der Berufungsinstanz im Fall um mutmaßlich unrechtmäßig beschäftigte Assistenten von Europaabgeordneten. Das Urteil hat eine neue Debattenrunde über die politische Zukunft Le Pens ausgelöst. Aus dem RN hieß es, ein möglicher Gang zur Cour de cassation setze die unmittelbaren Folgen der Berufungsentscheidung aus. Le Pens Umfeld verweist darauf, dass Rechtsmittel den Wahlkalender nicht zwangsläufig beeinträchtigen, betont aber, man bereite parallel die organisatorische Seite des Wahlkampfs vor.Bardella stellte die Rollenverteilung als abgestimmt dar: Le Pen stehe für Erfahrung, Bekanntheit und die Fähigkeit, den Markenkern des RN zu verkörpern. Er selbst wolle...
Lesen 08.07.2026 16:06Édouard Philippe versucht in Ostfrankreich, ein Duell mit Marine Le Pen zu etablieren
Montbéliard - 08.07.2026: Édouard Philippe hat am Mittwoch in Montbéliard und in Ortschaften nahe Belfort seine Präsenz in der ostfranzösischen Präfekturregion verstärkt und die Vorstellung eines zweiten Wahlgangsduells gegen Marine Le Pen in den öffentlichen Raum gestellt. In seiner Rede betonte er, dass man ein Land nicht mit Wut regieren könne, und setzte damit auf ein klares Kontrastbild zum Rassemblement National.Philippe, der als Gründer und Führungsfigur von Horizons antritt, versuchte bei den Treffen, seine Position als zentraler Kandidat des moderaten Mittelfelds zu verankern. Er präsentierte sich als garant für Ordnung und institutionelle Stabilität, zugleich aber auch als Anwalt effizienter wirtschafts- und sozialpolitischer Reformen. Sein Ziel ist offenbar, Stimmen von konservativen Wählern zurückzugewinnen, die zwischen LR und einem moderaten Exekutivprojekt schwanken.Die Auftritte fanden vor dem Hintergrund erheblicher juristischer und politischer Unsicherheiten rund um die Kandidatur von Marine Le Pen statt: Die Entscheidung der Pariser Berufungsgerichtshofs über ihre mögliche Inéligibilité steht weiterhin im öffentlichen Fokus, was die Dynamik der Vorwahlphase beeinflusst. Philippe nutzte diese Lage, um die Debatte auf die Frage eines...
Lesen 08.07.2026 15:45Nationalversammlung billigt Vermutung des rechtmäßigen Waffengebrauchs für Einsatzkräfte in erster Lesung
Paris - 08.07.2026: Die Nationalversammlung hat am Dienstag, dem 7. Juli 2026, in erster Lesung eine Regelung angenommen, die Polizei und Gendarmerie bei Gebrauch von Schusswaffen eine Vermutung der Rechtmäßigkeit zugesteht. Der namentliche Beschluss fiel mit 313 Ja- gegen 199 Nein-Stimmen; das Ergebnis ist im öffentlichen Scrutin der Assemblée nationale dokumentiert. Der Text ist Teil eines umfassenderen Pakets zur inneren Sicherheit und soll einschlägige Bestimmungen im Code de la sécurité intérieure präzisieren.Die Initiative geht auf einen Vorstoß des Les‑Républicains-Abgeordneten Éric Pauget zurück und wurde im parlamentarischen Verfahren mehrfach überarbeitet. Ein Regierungsamendement ersetzte die zunächst diskutierte Formel einer „Präsumtion der Notwehr“ durch die nun beschlossene spezifische...
Lesen 08.07.2026 12:08Nach Berufungsurteil: Marine Le Pen kündigt Präsidentschaftsbewerbung 2027 und Gang zur Cour de cassation an
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen ist am 7. Juli 2026 von der Cour d'appel de Paris im Verfahren um mutmaßlich mit EU-Mitteln finanzierte Parlamentsassistenzen schuldig gesprochen worden. In der Berufungsinstanz wurden nach übereinstimmenden Medienberichten wesentliche Teile der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt, einzelne Sanktionen jedoch angepasst. Le Pen bleibt demnach nach aktueller Lesart wählbar und kann 2027 erneut für das Präsidentenamt antreten. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung kündigte sie an, ein Rechtsmittel vor der Cour de cassation einzulegen.Kernpunkt der Debatte ist die Frage, wie sich ein pourvoi en cassation auf die Vollstreckung auswirkt. Juristinnen und Juristen verweisen darauf, dass die Kassation keine dritte Tatsacheninstanz ist, sondern ausschließlich...
Lesen 08.07.2026 11:44Marine Le Pen bleibt Kandidatin für 2027 und legt Kassationsbeschwerde gegen Berufungsurteil ein
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, hat nach ihrer Verurteilung durch die Cour d'appel de Paris am 7. Juli 2026 erklärt, sie werde bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Zugleich ließ sie über ihre Anwälte mitteilen, dass sie Beschwerde bei der Cour de cassation eingelegt habe. Dieses Rechtsmittel richtet sich ausschließlich gegen die rechtliche Würdigung und das Verfahren, nicht gegen die Tatsachenfeststellung; es kann in bestimmten Konstellationen die Vollziehung einzelner Urteilsfolgen hemmen, bis die Höchstrichter entscheiden.Gegenstand des Verfahrens ist die Affäre um Parlamentsassistentinnen und -assistenten im Europäischen Parlament. Das Berufungsgericht befand Le Pen der Veruntreuung von EU-Mitteln schuldig und verhängte eine Gesamtstrafe,...
Lesen 08.07.2026 11:04RN-Abgeordneter verteidigt Le Pen: Mit dem Pourvoi gelte wieder Unschuldsvermutung
Paris - 08.07.2026: Der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy hat Marine Le Pen nach deren Ankündigung eines pourvoi en cassation demonstrativ den Rücken gestärkt. In einem Interview auf France Inter erklärte er, Le Pen habe „ab dem Moment, in dem sie in Kassation geht, wieder als unschuldig zu gelten“. Gemeint ist die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung, die in der öffentlichen Debatte häufig als politisches Signal verstanden wird, wenn ein letztinstanzliches Urteil noch aussteht.Auslöser ist das Verfahren um mutmaßlich fingierte Parlamentsassistenten im Europäischen Parlament. Nach Verurteilungen in erster Instanz und Berufung kündigte Le Pen an, den Kassationsgerichtshof anzurufen. Ein pourvoi en cassation richtet sich nicht gegen den Sachverhalt, sondern...
Lesen 08.07.2026 10:24Le Pen erklärt Kandidatur für 2027 und legt Kassationsbeschwerde ein – Bompard spricht von Doppelstandards
Paris - 08.07.2026: Marine Le Pen hat nach der Bestätigung eines Teils der Urteile im Verfahren um mutmaßlich zweckwidrig eingesetzte EU-Mittel ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 offiziell erklärt. Zugleich kündigte die Vorsitzende der Abgeordnetengruppe des Rassemblement National an, gegen die Entscheidung der Cour d'appel de Paris Kassationsbeschwerde einzulegen. Nach ihren Angaben entfalten einzelne Sanktionen bis zur Entscheidung der Cour de cassation keine Wirkung.Juristisch ist die Lage komplex: Die Kassation prüft ausschließlich Rechtsfragen – etwa Verfahrensfehler oder die korrekte Anwendung von Normen –, nicht jedoch erneut die Tatsachenfeststellung. Hebt die Cour de cassation ein Urteil auf, kann sie zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer zurückverweisen. Bis dahin können bestimmte Nebenfolgen ausgesetzt sein. Beobachter rechnen damit, dass ein solcher Rechtszug mehrere Monate in Anspruch nehmen kann, was den Kalender des beginnenden Vorwahlkampfs beeinflusst.Politisch löste Le Pens Schritt umgehend Reaktionen aus. Manuel Bompard, Koordinator von La France insoumise in der Nationalversammlung, sprach von einem „politischen Signal“, das die Kluft zwischen rechtlicher Verteidigung und politischer Verantwortung vergrößere. Er warf Le Pen vor,...
Lesen 08.07.2026 10:05Chenu: “Es gibt nichts mehr zu beschleunigen” – RN wartet auf Kassationsentscheidung nach Le Pens Kandidatur
Paris - 08.07.2026: Nach der offiziellen Erklärung Marine Le Pens, bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren, hat Sébastien Chenu, Vizepräsident des Rassemblement National (RN) und Abgeordneter aus dem Département Nord, den weiteren Kurs der Partei skizziert. "Es gibt nichts mehr zu beschleunigen", sagte Chenu mit Blick auf den von Le Pen angekündigten Pourvoi vor der Cour de cassation. Der RN akzeptiere den Justizkalender und warte die Entscheidung der obersten Instanz ab, während die Kampagne organisatorisch anlaufe.Auslöser ist das Urteil der Cour d'appel de Paris vom 7. Juli 2026 im Verfahren zu mutmaßlich fingierten Assistenzen im Europäischen Parlament. Eine bestätigte Verurteilung mit verhängter Inéligibilité könnte Le...
Lesen 08.07.2026 09:44Berufungsurteil gegen Marine Le Pen: Linke fordert Verzicht auf Präsidentschaftsbewerbung 2027
Paris - 08.07.2026: Die Berufungskammer in Paris hat am 7. Juli 2026 die Verurteilung von Marine Le Pen in der Affäre um die Abrechnungen von Assistenzen ehemaliger Europaabgeordneter des Front National bestätigt. Das Urteil umfasst Freiheits- und Geldstrafen sowie eine mehrjährige Sperre für die Wählbarkeit; Teile der Sanktionen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Aus dem Umfeld der Vorsitzenden der RN-Fraktion in der Nationalversammlung verlautete, dass ein Kassationsantrag geprüft werde.Unmittelbar nach der Entscheidung forderten Vertreter der Linken, Le Pen müsse auf eine Präsidentschaftskandidatur 2027 verzichten. Sozialdemokratische, kommunistische und grüne Stimmen erklärten, wer strafrechtlich verurteilt sei, könne die für das höchste Staatsamt erwartete Vorbildfunktion nicht erfüllen. Politiker wie...
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