Tag & Nacht

An diesem Wochenende rufen fünf große französische Gewerkschaften, die CGT, CFDT, UNSA, FSU und Solidaires, zu landesweiten Demonstrationen auf. Der Grund: Die drohende Gefahr eines Wahlsiegs der extremen Rechten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli. Sophie Binet, die Generalsekretärin der CGT, betont auf dem Sender France Inter die Dringlichkeit eines „sursaut populaire“ – eines „populären Aufschreis“.

Aufruf zur Demonstration

In einem am Dienstag, dem 11. Juni veröffentlichten Kommuniqué warnt das intersyndikale Bündnis vor der Bedrohung für die Demokratie. „Unsere Republik und unsere Demokratie sind in Gefahr“, so die klare Botschaft. Binet fordert alle Bürger*innen auf, sich den Protesten anzuschließen: „Es braucht so viele Menschen wie möglich auf den Straßen. Jeder, der sich Sorgen um die Zukunft des Landes macht, sollte an diesem Wochenende demonstrieren“, betont sie und verweist auf die Erfolge ähnlicher Mobilisierungen in anderen Ländern wie Deutschland und Spanien.

Historische Parallelen und aktuelle Gefahren

Binet zieht historische Vergleiche: „Die CGT hat bereits in den 1930er Jahren zu einem ‚Front populaire‘ aufgerufen, um zu verhindern, dass das deutsche Szenario – Hitlers Machtübernahme – auch in Frankreich Wirklichkeit wird.“ Dank der Einigkeit der linken Kräfte wurden damals bedeutende soziale Fortschritte erzielt. Diese historischen Lehren seien heute aktueller denn je.

Bedrohung durch die extreme Rechte

Binet sieht die Gefahr einer Machtübernahme der extremen Rechten heute als noch akuter: „Die extreme Rechte war noch nie so nah an der Macht. Es ist fünf vor zwölf.“ Die Entscheidung von Präsident Macron, die Nationalversammlung kurz vor den Olympischen Spielen aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, bezeichnet sie als „völlig unverantwortlich“.

Die sozialen Folgen und die Rolle der Gewerkschaften

Binet hebt hervor, dass die neoliberalen Politiken der letzten Jahre den Boden für den Aufstieg des Rassemblement National (RN) bereitet haben. Angesichts der breiten Unterstützung des RN in allen sozialen Schichten plant die CGT, verstärkt Debatten mit Arbeitnehmer*innen zu führen und faktenbasierte Informationen bereitzustellen. Sie warnt eindringlich: „Es gibt keinen schlimmeren Feind für die Arbeiterklasse als die extreme Rechte.“

Uneinigkeit unter den Gewerkschaften

Allerdings rufen nicht alle Gewerkschaften zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Die FO, CFE-CGC und CFTC bleiben dem Aufruf fern. Diese Uneinigkeit ist laut Binet nicht überraschend: „Wir haben unterschiedliche kulturelle und historische Hintergründe.“ Sie verweist auf das Jahr 2002, als dieselben Gewerkschaften auch nach dem Einzug von Jean-Marie Le Pen – dem Vater von Marine Le Pen – in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen nicht zu Protesten aufgerufen hatten.

Kritik an der aktuellen Regierungspolitik

Neben der Entscheidung für Neuwahlen kritisiert Binet die Regierung Macron scharf für die Entscheidung, die Arbeitslosenversicherungsreform per Dekret durchzusetzen. Dies geschehe ohne demokratische Kontrolle des Parlaments – ein „skandalöser Coup“.

Ein Vorschlag aus dem Nichts?

Auf die jüngste Idee von Raphaël Glucksmann, den ehemaligen Generalsekretär der CFDT Laurent Berger im Falle eines linken Wahlsieges zum Premierminister zu machen, reagiert Binet skeptisch: „Das klingt wie eine Idee, die aus dem Hut gezaubert wurde. Es entspricht nicht den aktuellen Bedürfnissen. Was jetzt zählt, ist, auf die Wünsche der Arbeiterklasse einzugehen.“

Die aktuelle politische Situation in Frankreich ist angespannt. Die Gewerkschaften rufen zur Mobilisation auf, um eine drohende Machtübernahme der extremen Rechten zu verhindern. In einer Zeit, in der die Demokratie auf dem Spiel steht, bleibt die Hoffnung auf einen breiten zivilgesellschaftlichen Aufschrei und auf die Solidarität der Bevölkerung. Nur gemeinsam kann man den aktuellen Herausforderungen begegnen – und die Stimme der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit laut und klar hörbar machen.


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