Ausgangssperre: Genehmigungsformulare werden benötigt, um nach 21 Uhr unterwegs zu sein

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Für rund 20 Millionen Menschen, die in neun französischen Städten leben, ist das Genehmigungsformular wieder teil des Alltags geworden, nachdem der Premierminister klargestellt hat, dass jeder, der nach 21 Uhr in Sperrzonen unterwegs ist, eine Bescheinigung benötigt.

Der Genehmigungszettel war ein Teil des täglichen Lebens während der Zeit des Lockdowns, als für jeden Aufenthalt außerhalb des Hauses ein unterschriebenes, zeitlich abgestimmtes und datiertes Formular erforderlich war, in dem der Grund für den “Ausgang” angegeben wurde.

Jetzt, da sich Frankreich auf die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre in neun französischen Städten vorbereitet, kommen die Formulare wieder zurück.

Im Anschluss an die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend gab Frankreichs Premierminister Jean Castex eine Pressekonferenz mit dem Gesundheitsminister, dem Innenminister, dem Wirtschaftsminister und dem Arbeitsminister, um die neuen Regeln in allen Einzelheiten zu erläutern.

Die Ausgangssperre wird am Freitag um Mitternacht eingeführt und betrifft den gesamten Großraum Paris Île-de-France sowie die Metropolen Lille, Lyon, Grenoble, Aix-Marseille, Toulouse, Rouen, Saint-Etienne und Montpellier.

Die Ausgangssperre wird von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens für einen Zeitraum von vier Wochen gelten – sechs Wochen, wenn das französische Parlament der von der Regierung beantragten Verlängerung zustimmt.

Der einzige Grund, während der Ausgangssperre draußen zu sein, sind:

Der Weg zur oder von der Arbeit
Aus gesundheitlichen Gründen
Jemandem in Not Hilfe anbieten
Verkehrsmittel (z.B. Züge oder Flugzeuge, Sie müssen eine Fahrkarte als Grund für die Aufhebung der Ausgangssperre vorzeigen)
Ausführen des Hundes in der Nähe des Hauses

Personen, die sich aus diesen Gründen außer Haus begeben, benötigen eine Bescheinigung, ähnlich der, die für Aufenthalte außerhalb des Hauses während des Lockdowns erforderlich waren. Dieses Formular werde demnächst auf der Website der französischen Regierung veröffentlicht, sagte der Premierminister.

Das Formular wird zum Herunterladen auf ein Smartphone zur Verfügung gestellt, aber auch handschriftliche Versionen werden akzeptiert.

Personen, die während der Ausgangssperre ohne eine Bescheinigung im Freien erwischt werden oder die nicht in eine der Ausnahmekategorien passen, müssen mit 135 € Strafe für ein erstes Vergehen rechnen, die bis zu einem Höchstbetrag von 3.750 € ansteigen kann, oder gar mit einer sechsmonatigen Haftstrafe für Wiederholungstäter.

Innenminister Gérald Darmanin sagte: “12.000 Polizisten und Gendarmen werden jede Nacht zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens patrouillieren, um sicherzustellen, dass sich die Menschen an die neuen Regeln halten“.

Der Premierminister betonte, dass die neuen Regeln wegen der “plötzlichen und spektakulären” Verschlechterung der Gesundheitssituation, insbesondere in den Großstädten, notwendig seien.

Er wiederholte Macrons Aufforderung an die Menschen, ihre sozialen Aktivitäten einzuschränken: “Da wir eine Grenze von sechs Personen für Versammlungen in Restaurants festgelegt haben, bitten wir die Menschen, diese Grenze auch in ihren eigenen vier Wänden zu respektieren.

Macron führte in seiner Rede die “Sechs-Personen-Regel” ein und sagte, dass private Zusammenkünfte sechs Personen nicht überschreiten sollten, obwohl dies eher eine Bitte als ein Befehl sei und es keine Strafen für die Missachtung der Regel gibt.

Die Sechs-Personen-Regel gilt in ganz Frankreich, nicht nur in Gebieten mit Ausgangssperre.

Gesundheitsminister Olivier Véran erläuterte das Neueste zur Testsituation und sagte, dass Frankreich die neuen Antigen-Schnelltests in Auftrag gegeben habe. Véran sagte, Frankreich habe eine Bestellung von 5 Millionen ausstehen, und sie würden in den “kommenden Wochen” verfügbar sein.

Frankreich testet jetzt 1,3 Millionen Menschen pro Woche, aber im Laufe des Sommers hatte Frankreich Mühe, die Ergebnisse rechtzeitig zu verarbeiten, wobei einige Menschen bis zu 10 Tage auf ihre Ergebnisse warten mussten.

Véran sagte, dass 91 Prozent der Menschen ihre Testergebnisse jetzt innerhalb von 48 Stunden erhalten, und die kommenden Antigentests würden dazu beitragen, den Prozess weiter zu beschleunigen.

Er sagte weiterhin, der Antigentest werde den PCR-Test nicht ersetzen, könne aber in Situationen eingesetzt werden, in denen ein schnelles Ergebnis von Vorteil sei, wie z.B. bei Tests an Flughäfen.

Homeoffice

Die Empfehlung richtet sich an diejenigen, die von zu Hause aus arbeiten können. Macron sagte in seiner Rede, dass er keine diesbezügliche Regel verbindlich einführen werde, und wies darauf hin, dass Heimarbeit für einige bequem sei, während sie für andere – zum Beispiel für diejenigen, die in kleinen Wohnungen mit kleinen Kindern leben – sehr schwierig sei.

Nach Beschwerden, dass einige Unternehmen Druck auf die Beschäftigten ausüben, damit sie im Büro bleiben, sagte Arbeitsministerin Elisabeth Borne jedoch, dass sie Gespräche mit Gewerkschaften und Unternehmen in Sperrzonen führen werde, und meinte, dass zwei oder drei Tage pro Woche mit Fernarbeit dazu beitragen würden, die Überlastung der öffentlichen Verkehrsmittel zu reduzieren.

Sie sagte: “Ich werde die Unternehmen und insbesondere die Unternehmen in den Sperrzonen bitten, eine Mindestzahl von Remote-Arbeitstagen für diejenigen festzulegen, die von zu Hause aus arbeiten können“.

Unterstützung für Unternehmen

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire umriss die Unterstützung, die den Unternehmen in jeder der neun Sperrzonen zur Verfügung steht, und räumte ein, dass die Maßnahmen für viele schwierig sein würden.

Der Solidaritätsfonds wird allen Unternehmen in den Sperrzonen mit weniger als 50 Beschäftigten zur Verfügung gestellt, “unabhängig von der Branche, zu der sie gehören”, sagte Le Maire.

Alle Unternehmen in Sperrzonen können Zuschüsse beantragen, die maximal 1.500 Euro betragen – maximal 10.000 Euro für den Tourismus- oder Gastgewerbesektor wie Bars und Restaurants -, wenn sie in diesem Monat mehr als 50 Prozent ihres Durchschnittseinkommens verloren haben.
Le Maire legte auch fest, dass der Vergleich die drei besten Monate des Jahres 2019 und nicht wie bisher der Jahresdurchschnitt oder der gleiche Monat des Vorjahres sein sollte.

Spezielle staatlich gestützte Bankkredite werden bis Juni 2021 verlängert und zugänglich gemacht.

Photo: Screenshot FranceInfo


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