Die Bauerngewerkschaften haben die Protestbewegung der französischen Landwirte nach den letzten Ankündigungen von Premierminister Gabriel Attal vorläufig beendet. Die Gesamtkosten der versprochenen Maßnahmen beläuft sich auf über 400 Millionen Euro.
400 Millionen Euro: Das war der Preis, den es zu zahlen galt, um die Protestbewegung der französischen Landwirte zu besänftigen. Die neuen Ankündigungen von Premierminister Gabriel Attal scheinen tatsächlich einen Teil der Erwartungen der Landwirte zu erfüllen, da die Bauerngewerkschaft FNSEA und die Gruppierung Jeunes agriculteurs die Bewegung pausieren lassen und die Blockaden nach und nach aufgelöst werden. Nur der Verband Confédération Paysanne möchte seine Aktionen fortsetzen.
Bei Besuchen einer Rinderfarm im Departement Haute-Garonne und auf einem Gemüseanbaubetrieb in Indre-et-Loire hat Gabriel Attal seit einer Woche zahlreiche Maßnahmen versprochen. Gesamtrechnung für den Staatshaushalt: über 400 Millionen Euro. Ein großes Budget, das Steuer- und Sozialerleichterungen umfasst, die der Staat nicht unbedingt eingeplant hatte. Dies gilt auch für den Rabatt auf Dieselkraftstoff, der nicht für den Straßenverkehr bestimmt ist, den die Landwirte seit vielen Monaten fordern. Allein diese Steuererleichterung wird dieses Jahr 70 Millionen Euro kosten und nach Berechnungen der Zeitung Le Parisien wird der Ausfall für die Staatskasse bis 2030 auf 1,4 Milliarden Euro steigen.
Angesichts der wütenden Landwirte hat die französische Regierung ab diesem Jahr 150 Millionen Euro bewilligt, um die steuerliche und soziale Belastung von Viehzüchtern zu verringern, 50 Millionen für den Bio-Sektor, 50 Millionen für die von der epizootischen hämorrhagischen Krankheit (EHD) betroffenen Rinderzüchter, 150 Millionen für Rinderzüchter in Form von Steuerbefreiungen, wenn der Rinderbestand an Wert gewinnt, 80 Millionen für den Notfallfonds für Weinbauern und Staatshilfen für Rodungen in Höhe von 150 Millionen über zwei Jahre und ausserdem 20 Millionen für bretonische Landwirte für einen Notfallplan nach dem Sturm Ciaran.
Landwirtschaftsminister Marc Fesneau, der heute Morgen bei CNews und Europe 1 zu Gast war, vertrat die Ansicht, dass die Unterstützung für Landwirte „keine schlechte Investition ist, wenn sie mittel- bis langfristig ist“.
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