Tag & Nacht

Emmanuel Macron hat die Regierung von Gabriel Attal aufgefordert, an einer Lösung des Konflikts mit den französischen Landwirten zu arbeiten, bleibt aber selbst auf Distanz zu dem Thema.

Die Blockaden und Protestaktionen der Landwirte in Frankreich dauern an und nehmen weiter an Umfang zu. Eine der größten Bauern-Gewerkschaften, die FNSEA, verspricht weitere Aktionen, wenn Antworten der Regierung auf sich warten lassen. Die Regierung verspricht Ankündigungen für das Wochenende.



„Die Landwirtschaft richtet einen Appell an uns, wir haben ihn gehört und werden darauf reagieren“: So lautete die Botschaft der Regierung nach der Kabinettssitzung am Mittwoch, dem 24. Januar. Ankündigungen werden höchstwahrscheinlich am Freitag im Rahmen einer Reise von Premierminister Gabriel Attal erfolgen. Bis dahin will Gabriel Attal entsprechende Konsultationen fortsetzen. „Zuhören, um besser entscheiden zu können, das ist die Methode“, sagen seine Vertrauten.

Seit Anfang der Woche hat der Premierminister die Gewerkschaft FNSEA, die Gruppierungen Jeunes Agriculteurs, Coordination rurale und Confédération paysanne zu Gesprächen empfangen. Am Mittwoch gegen 19 Uhr sprach Attal mit einer weiteren Gewerkschaft, der Modef – Mouvement de défense des exploitants familiaux (Bewegung zur Verteidigung der Familienbetriebe).

Ziel sei es, einen Konsens herzustellen, versichert Regierungssprecherin Prisca Thévenot und sagt: „Ja, Diskussionen sind im Gange, ja, die Arbeit hat begonnen und ist gut angelaufen. Die Ankündigungen werden in den nächsten Tagen kommen, sehr, sehr bald, denn wir können nicht warten. Das Motto ist, dass es keine Tabus geben darf“.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht gesagt werden, wie diese Ankündigungen genau aussehen werden. Sie werden sich auf die Vereinfachung von Normen beziehen, wahrscheinlich auch auf die Kosten für den Dieselkraftstoff, eine der größten Sorgen der Landwirte. Die Schwierigkeit für die Regierung besteht jedoch darin, die Forderungen richtig zu verstehen. „Man muss gemeinsame Nenner finden, die Forderungen sind je nach Gebiet unterschiedlich“, heißt es aus dem Umfeld von Emmanuel Macron. Die Regierung stellte am Mittwochmorgen klar, dass es nicht darum gehe, Blockaden zu verhindern, solange die Demonstrationen im gesetzlichen Rahmen organisiert werden.

Emmanuel Macron hatte auf seiner großen TV-Pressekonferenz letzte Woche ein Frankreich des gesunden Menschenverstands, nicht ein Frankreich des Ärgers, gepriesen. Danach gab es aber nur einen Tweet vom Staatschef am Dienstag, in dem er der Familie der Landwirtin, die bei einer Blockade in der Ariège ums Leben gekommen war, sein Beileid ausdrückte. Am Mittwochmorgen forderte er seine Regierung auf, weiter an Lösungen zu arbeiten.

Ansonsten hielt sich Emmanuel Macron aus der Problematik komplett heraus. Am vergangenen Freitag forderte er die Präfekten auf, vor Ort präsent zu sein.

Der Elysée-Palast weist darauf hin, dass der diplomatische und internationale Kalender des Präsidenten voll ist: Indien am Wochenende, Schweden nächste Woche und dann eine Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, bei der der Präsident darum gebeten hat, das Thema möglicher Vereinfachungen von Normen für die Landwirte auf die Tagesordnung zu setzen.


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