Am 17. Juni 2025 hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung das Gesetz zur „Vereinfachung des Wirtschaftslebens“ verabschiedet – mit dem umstrittenen Zusatz, die Zonen à faibles émissions (ZFE) zu streichen. Mit 275 zu 252 Stimmen ist...
Marine Le Pen bereitet ihr Berufungsverfahren, angesetzt für das erste Halbjahr 2026, strategisch sorgfältig vor. Im März 2025 wurde sie im Verfahren um fiktive Assistententätigkeiten unter anderem zu fünf Jahren Verbot der Ausübung politischer Ämter...
Am 17. Juni 2025 hat der ehemalige französische Präsident François Hollande in einem Interview mit France Inter eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran gewarnt. Seine Wortwahl war unmissverständlich: Die Welt...
Nach über sechzig Jahre nach Beginn der Atomtests in der Sahara und Polynesien rückt der Umgang mit den Betroffenen wieder in den politischen Mittelpunkt Frankreichs. Eine von der Nationalversammlung eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission legte im Juni...
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf dem G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis eine klare Warnung an die internationale Gemeinschaft ausgesprochen: Ein erzwungener Regimewechsel im Iran durch militärische Intervention sei eine „strategische Fehleinschätzung“. Er rief eindringlich...
Seit dem 7. Oktober 2023 hängen israelische Flaggen an der Fassade des Rathauses von Nizza – aus Solidarität mit den Opfern des Hamas-Angriffs in Israel. Doch nun fordert der französische Staat ein Ende dieser Geste....
Am 16. Juni 2025 segnete die Loi-Kommission der französischen Nationalversammlung eine Gesetzesinitiative der UDR ab, die es einer französischen Person untersagen soll, eine Person ohne regulären Aufenthaltsstatus in Frankreich zu ehelichen. Bereits im Februar im Senat verabschiedet,...
Die jüngsten Enthüllungen über das Verhalten von Mitgliedern des Rassemblement National in privaten Facebook‑Gruppen wiegen schwer: Offen rassistische, antisemitische und homophobe Kommentare innerhalb von Chat-Gruppen, denen auch Abgeordnete angehören, stören die Ambitionen der Partei, sich...
Der Nahe Osten steht erneut in Flammen – und Frankreich bleibt außen vor. Präsident Emmanuel Macron hat klargestellt, dass Paris sich an keiner militärischen Verteidigungsaktion Israels beteiligt hat. Der Grund? Israel habe schlicht nicht um...
Die französische Regierung ringt derzeit um die endgültige Form der dritten Programmation Pluriannuelle de l’Énergie (PPE), die als strategischer Fahrplan für die nationale Energiepolitik von 2025 bis 2035 dienen soll. Derzeit dominieren hitzige parlamentarische Auseinandersetzungen...
