Ein Kommissionssprecher sprach am Montag über den Gesetzesvorschlag, der von Journalistenorganisationen und Bürgerrechtlern kritisiert wird. "Wir beobachten die Situation genau." Nachdem die französischen Abgeordneten für Artikel 24 des umstrittenen Gesetzes zur "globalen Sicherheit" gestimmt hatten, äusserte...

Justiz: Umweltrecht gestärkt

Die Regierung kündigt mehrere Maßnahmen an, um Unternehmen, die die Umwelt nicht respektieren, härter zu bestrafen. Unternehmen werden nicht länger ungestraft bleiben, wenn es um Umweltverschmutzung geht. Die Regierung verspricht eine gesetzliche Neuordnung, um Unternehmen zu...
Aktuelle Kurzmeldung: Um den Lockdown aufzuheben, arbeitet die Regierung an einem Drei-Stufen-Plan, sagte der Regierungssprecher heute Morgen im "Journal du dimanche". "Die Entspannungen werden im Hinblick auf die Entwicklung der Gesundheit und die mit bestimmten...
Tausende von Menschen sind dem Aufruf von Journalistengewerkschaften und der Opposition gefolgt, gegen das so genannte Gesetz zur "globalen Sicherheit" und seinen umstrittenen Artikel 24 zu protestieren, der die "böswillige" Verbreitung des Bildes der Sicherheitskräfte...
Dieser Gesetzestext, den die Mitglieder der Nationalversammlung diskutiert haben, enthält eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Mehrheit unterstützt werden. Einige von ihnen, wie z.B. ein Verbot für die Verbreitung von Bildern von Polizisten und...
Aktuelle Kurzmeldung: Achtundsechzig Senatoren von rechts und aus der Mitte fordern in einem Brief an Premierminister Jean Castex die Wiederaufnahme des individuellen Freiluftsports und die Aufhebung der 1 km-Grenze für körperliche Betätigung. "Aus gesundheitlicher Sicht...
Aktuelle Kurzmeldung: Hoppla. Ein niederländischer Journalist schaffte es gestern, an einer sicheren und vertraulichen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister teilzunehmen. Nach Angaben des Senders gelang dem Journalisten dieses kleine Kunststück, indem er eine Kennung und einen Teil...
Aktuelle Kurzmeldung: Franceinfo meldet ein paar Details zur Fernsehansprache von Emmanuel Macron am kommenden Dienstag um 20.00 Uhr. Der Präsident der Republik wird insbesondere auf die Modalitäten der Lockerung des Lockdowns, den Zeitplan für die...
Die nichtessenziellen Geschäfte werden voraussichtlich am 28. November wieder öffnen dürfen. Der Black Friday, der für den 27. vorgesehen war, wird um eine Woche verschoben. Dieses Thema war Gegenstand eines regelrechten Kampfes innerhalb der Regierung,...
Am Donnerstagmorgen, 19. November, schlug der Wirtschaftsminister vor, den Schwarzen Freitag um eine Woche auf den 4. Dezember zu verschieben, nach der möglichen Wiedereröffnung sogenannter nicht-essentieller Betriebe. 6 Milliarden Euro war der Umsatz am Black Friday...