Die plötzliche Auflösung der französischen Nationalversammlung hat das politische Spielfeld in Frankreich neu gemischt. Seit Montag, dem 10. Juni, sind die Abgeordneten nicht mehr im Amt. Was bedeutet das für die laufenden Gesetze und Reformen?
Die Herausforderung der nächsten vier Wochen
In vier Wochen soll eine neue Nationalversammlung gewählt werden. Ein straffer Zeitplan: Der erste Wahlgang findet am Sonntag, dem 30. Juni, statt und der zweite am 7. Juli. Die Kandidaturen müssen für den ersten Wahlgang noch diese Woche eingereicht werden, für den zweiten bis spätestens 2. Juli. Den Parteien bleibt wenig Zeit, geeignete Kandidaten zu finden, die Parität zu wahren und Bündnisse zu schmieden. Eine regelrechte Blitzkampagne steht bevor.
Doch was passiert in der Zwischenzeit mit den Gesetzesvorhaben, die bereits in der Nationalversammlung diskutiert wurden? Projekte wie das Gesetz zur Sterbehilfe sind auf Eis gelegt. Yaël Braun-Pivet, die ehemalige Präsidentin der Nationalversammlung, drückt es so aus: „Alles, was wir an parlamentarischer Arbeit geleistet haben, ist vernichtet, und alle geführten Debatten existieren nicht mehr.“
Arbeit auf Eis gelegt
Auch andere Gesetzesentwürfe, die bereits an den Senat weitergeleitet wurden, sind vorerst gestoppt. Dazu gehören Vorhaben zur landwirtschaftlichen Orientierung, zum Wohnungsbau und zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens. Der Senat hat seine Arbeit ebenfalls ausgesetzt und wartet auf die neue Nationalversammlung.
Während dieser Übergangsphase bleibt der Präsident mit seinen Ministern im Amt. Jedoch ist die legislative Arbeit, einschließlich der Fragestunden an die Regierung, der Debatten und Abstimmungen, ausgesetzt. Eine Ausnahme gibt es: Der Regierung ist es erlaubt, Dekrete zu erlassen. Ein Beispiel dafür ist die Reform der Arbeitslosenversicherung.
Politische Verwerfungen und Strategien
Die Auflösung der Nationalversammlung hat nicht nur die laufenden Gesetzgebungsverfahren gestoppt, sondern auch die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die Parteien müssen schnell handeln, um sich auf die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten. Strategische Allianzen und Kandidatenfindung stehen im Vordergrund – ein wahrer Sprint im politischen Marathon.
Wie geht es weiter?
In der politischen Zwischenzeit – was passiert da? Die Regierung kann weiterhin über Dekrete regieren, aber größere politische Manöver sind erst einmal auf Eis gelegt. Auch wenn der Präsident und seine Minister im Amt bleiben, sind ihre Möglichkeiten eingeschränkt. Wichtige Gesetze und Reformen müssen warten, bis die neue Nationalversammlung ihre Arbeit aufnimmt.
Diese Periode ist entscheidend: Sie wird bestimmen, wie schnell und effektiv die neue Regierung ihre politischen Ziele umsetzen kann. Der Druck auf die Parteien ist immens, innerhalb kurzer Zeit eine wahlkampffähige Struktur aufzubauen. Ist das in so kurzer Zeit überhaupt machbar? Eine Frage, die nur die kommenden Wochen beantworten werden.
So bleibt es spannend, wie sich die politischen Akteure in den nächsten Wochen positionieren und welche Allianzen geschmiedet werden. Die kommenden Wochen versprechen nicht nur hektische politische Aktivitäten, sondern auch richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft des Landes.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
