Der französische Sénat, das Oberhaus der Nationalversammlung, hat einen bemerkenswerten Schritt unternommen, der viele Gemüter erregt und alte Gräben neu aufreißt: die Beschränkung des Streikrechts im Transportsektor während bestimmter Zeiten. Diese Maßnahme, die vom Sénat gegen den Willen der Regierung durchgesetzt wurde, zielt darauf ab, einen Ausgleich zwischen dem Recht auf Streik und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung öffentlicher Verkehrsdienste zu finden. Aber wo zieht man die Grenze zwischen dem Schutz dieses Grundrechts und der Sicherstellung der Mobilität der Bevölkerung?
Die vorgeschlagene Gesetzgebung sieht vor, der Regierung die Möglichkeit zu geben, an bis zu 30 Tagen im Jahr – jedoch nicht länger als sieben Tage am Stück – das Streikrecht für Personal im öffentlichen Transportsektor einzuschränken, ausgenommen im Luftverkehr. Diese Tage sind für Zeiten hoher Mobilität wie Schulferien, Feiertage, Wahlen, Referenden und Großereignisse wie die Olympischen Spiele vorges...
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