Emmanuel Macron war am Sonntag in den 20-Uhr-Nachrichten der Sender TF1 und France 2 zu Gast. Der Präsident machte bemerkenswerte Ankündigungen, insbesondere in Bezug auf Kraftstoffpreise und die Kaufkraft der Franzosen.
Der Präsident der Republik war am Sonntag, dem 24. September, in den 20-Uhr-Nachrichten der Fernsehsender France 2 und TF1 zu Gast. Der Staatschef blickte zunächst auf eine „historische Woche“ zurück, in der er den britischen König Charles III. und Papst Franziskus mitten in der Rugby-Weltmeisterschaft in Marseille empfangen hatte. Der Staatschef ging außerdem auf die Themen Kaufkraft, Ökologie, Einwanderung und einige internationale Fragen ein.
Zum Thema Einwanderung: „Wir können nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen“.
Auf die Situation der Migranten auf Lampedusa angesprochen, geht Emmanuel Macron auch auf die Rede des Papstes in Marseille am vergangenen Samstag ein. Der Staatschef sagt, dass „der Papst Recht hat, wenn er zu einem Umdenken angesichts der Gleichgültigkeit aufruft“. Laut Emmanuel Macron ist Europa der Kontinent, der am meisten für Migranten und Asylbewerber tut. „Wir Franzosen leisten unseren Beitrag“, sagte der Präsident. „In unserem Land gibt es jedes Jahr 100.000 Asylbewerber“. Der Staatschef schränkt jedoch ein: „Wir haben ein Sozialmodell, das großzügig ist, aber wir können nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen“. Mitte September kamen innerhalb einer Woche mehr als 10.000 Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa an: „Das ist die Realität des Migrationsproblems: Es ist ein europäisches Problem“, sagt Emmanuel Macron dazu. „Wir können die Italiener nicht allein lassen. Wir müssen einen kohärenten Ansatz mit den Herkunftsländern finden. Europa muss zusammenspielen“.
🔴 Migrants à Lampedusa
« On ne peut pas accueillir toute la misère du monde. » estime Emmanuel Macron pic.twitter.com/zdAAUK0wPw
Der französische Präsident rief Tunesien und Algerien dazu auf, der Europäischen Union „zu helfen“, „die Schleppernetzwerke zu zerschlagen“. „Die meisten Migranten kamen aus Subsahara-Afrika, wo die Länder Entwicklungshilfe bekommen. Denen müssen wir jetzt sagen: ‚Wir helfen euch, aber ihr müsst uns helfen, die Schleusernetze zu zerschlagen'“, so Emmanuel macron. „Ich will, dass wir Experten und Material“ nach Tunesien und Algerien schicken, um diese Netzwerke zu zerschlagen, sagte der Staatschef weiter. Und: „Wir müssen das französische System mit den anderen europäischen Ländern in Einklang bringen“.
Zum Thema Kaufkraft: Ein neues Gesetz soll am Mittwoch erörtert werden.
Seit Beginn des letzten Jahres „ist der Smic (Mindestlohn) um 11 % gestiegen“, sagt Macron. „Es gibt nur sehr wenige europäische Länder, in denen es einen solchen Mindestlohn überhaupt gibt und in denen er so stark gestiegen ist“. Emmanuel Macron ist der Ansicht, dass die Lohndynamik in Frankreich in etwa der Inflation gefolgt sei.
Der Staatschef lehnt es jedoch ab, alle Löhne an die Preisentwicklung zu binden, und kündigt an, dass Anfang Oktober eine Sozialkonferenz stattfinden soll. „Wir werden mit allen Branchen zusammenarbeiten, damit sie besser einstellen und besser betreuen“. Ein neuer Gesetzestext über die Kaufkraft soll am Mittwoch im Ministerrat erörtert werden. Das Ziel: die Verhandlungen der Handelsketten mit den großen Industrieunternehmen zu erleichtern.
Preisentwicklung bei Kraftstoffen: Staatliche Beihilfe von fast 100 Euro für Haushalte?
Zu den Kraftstoffpreisen äußerte sich Macron so: „Das ist der Preis für unsere Abhängigkeit. Wir sind keine Ölproduzenten. Der Preis pro Barrel ist um etwa ein Drittel gestiegen, und das wird auch so bleiben. Das bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen und die menschen begleiten müssen. Der Grund für den Anstieg sind nicht die Steuern“.
„Wir werden verlangen, dass niemand eine Gewinnspanne verlangt, und dass man das Benzin zum Selbstkostenpreis verkauft“, kündigte der Staatschef an. Die Regierung plant darüber hinaus eine Beihilfe von bis zu 100 Euro , pro Auto und Jahr, für „Franzosen, die ihr Auto für die Arbeit brauchen“. Der Präsident möchte jedoch von dem Grundsatz „was auch immer es kostet“ wegkommen und stellt klar, dass diese Unterstützung vor allem den einkommensschwächsten Haushalten zugute kommen soll.
Ökologie und Klimawandel: Das bevorstehende Ende der Kohle.
„Wir werden zu den ersten in Europa gehören, die komplett aus der Kohle aussteigen“, verspricht Macron, der am Sonntag auch die baldige Schließung von zwei Kohlekraftwerken ankündigte, die auf Biomasse umgestellt werden sollen. Zu den ökologischen Zielen, die Frankreich sich gesetzt hatte, sagt Emmanuel Macron, dass man „die CO2-Emissionen in den letzten fünf Jahren doppelt so schnell reduziert hat“, als vorher. Der Präsident ist der Ansicht, dass Frankreich in Bezug auf die Ökologie etwa „die Hälfte des Weges“ zurückgelegt habe. Emmanuel Macron möchte im Übrigen die Gasheizungen nicht einfach abschaffen, sondern Wärmepumpen stärker fördern.
Darüber hinaus möchte die französische Regierung stärker auf Elektroautos setzen. „Bis zum Ende des Jahres werden wir das Leasing, das ich versprochen habe, anbieten können. Wir werden ein System einführen, das es Haushalten mit 100 Euro pro Monat ermöglicht, in Europa produzierte Elektrofahrzeuge zu leasen„, kündigt der Präsident an.
Krise in Niger: Der französische Botschafter kehrt nach Frankreich zurück.
Der französische Präsident kündigte in dem Interview ebenfalls den Abzug des französischen Botschafters in Niamey „in den nächsten Stunden“ und den Abzug der französischen Truppen bis Ende des Jahres an, nachdem ein zweimonatiges Kräftemessen mit der nigrischen Junta beendet wurde.
„Frankreich hat beschlossen, seinen Botschafter zurückzuholen“, und „wir beenden unsere militärische Zusammenarbeit mit Niger“, sagte Emmanuel Macron und erklärte, dass die 1.500 französischen Soldaten „in den kommenden Wochen und Monaten“ ihre Heimreise antreten würden und der Abzug „bis Ende des Jahres“ vollständig abgeschlossen sein werde.
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