Europäischer Gerichtshof entscheidet, dass Frankreichs Verbot von Cannabidiol (CBD) illegal ist

Diese Entscheidung könnte den Ausgang vieler Gerichtsverfahren in Frankreich beeinflussen.

Wird dieses Urteil den unklaren Status des CBD-Handels in Frankreich klären? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, 19. November, entschieden, dass Frankreichs Verbot des Handels mit Cannabidiol, einem im Hanf enthaltenen Molekül, illegal ist. Eine Substanz, die “weder eine psychotrope Wirkung noch eine schädliche Wirkung auf die menschliche Gesundheit zu haben scheint”, begründet das Gericht seine Entscheidung in einer Pressemitteilung.

Dieses Urteil dürfte vielen Klagen in Frankreich die rechtliche Grundlage entziehen und der europäischen und französischen Hanfindustrie neue Perspektiven eröffnen.

Keine schädliche Wirkung festgestellt, so das Gericht
Unter Berufung auf den “freien Warenverkehr” kam der EuGH zu dem Schluss, dass Frankreich den Handel mit CBD, wenn “legal in einem anderen Mitgliedstaat” der Europäischen Union hergestellt, nicht verbieten kann, auch dann nicht, wenn es aus der gesamten Hanfpflanze oder aus Cannabis sativa hergestellt wird. Die französische Gesetzgebung erlaubt bisher nur die Verwendung der Fasern und Samen der Hanfpflanze, nicht aber die der Blüten und Blätter.

Das Verbot dieses Stoffes könnte “durch ein Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein”, räumt das Gericht ein, aber nur, wenn eine Gefahr “ausreichend nachgewiesen zu sein scheint”. Er stellt fest, dass “nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse (…) das fragliche CBD im Gegensatz zu einem anderen Cannabis-Derivat, THC, weder eine psychotrope Wirkung noch eine schädliche Wirkung auf die menschliche Gesundheit zu haben scheint”.

Der Europäische Gerichtshof war vom Berufungsgericht von Aix-en-Provence (Bouches-du-Rhône) mit dem Fall von zwei Geschäftsleuten aus Marseille befasst worden, die in erster Instanz verurteilt worden waren, weil sie Produkte für elektronische Zigaretten aus Hanf vermarktet hatten. Sie verwendeten ein in der Tschechischen Republik hergestelltes Öl, das CBD enthält, das aus Hanfpflanzen, einschließlich der Blätter und Blüten, extrahiert wurde.