Amnesty International Frankreich erhebt schwere Vorwürfe gegen den neuen europäischen Migrationspakt, der am Mittwoch vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Jean-Claude Samouiller, Präsident der Organisation in Frankreich, äußerte am Donnerstag auf franceinfo seine tiefe Besorgnis über die Folgen dieses Paktes für verfolgte Personen. Er sieht darin eine „weitere Verschlechterung des Schutzes von Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden“.
Eine der Hauptkritikpunkte betrifft die Verkürzung der Frist für die Beantragung von Asyl an der Grenze auf fünf Tage. Samouiller hält dies für unzureichend, um wirksame rechtliche Schritte einzuleiten, und sieht darin eine Verletzung internationalen Rechts. Zudem kritisiert er, dass die Bestimmungen des Pakts es den nationalen Behörden erlauben, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einzuschränken und sie unter Umständen sogar zu inhaftieren – eine Maßnahme, die laut Samouiller auch Kinder treffen könnte.
Hinsichtlich der europäischen Solidarität, die durch den Pakt gefördert werden soll, äußert sich der Präsident von Amnesty International Frankreich skeptisch. Obwohl das Prinzip der internationalen Solidarität grundsätzlich zu befürworten sei, betrachtet er die vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend und rein symbolisch. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, um die Last für Küstenstaaten zu verringern, würde nur einen kleinen Bruchteil der Ankommenden betreffen. Länder, die keine zusätzlichen Migranten aufnehmen wollen, könnten sich durch die Zahlung einer Strafe von 20.000 Euro pro Person davon freikaufen.
Samouiller bedauert insbesondere, dass der Pakt eine humanistische Perspektive vermissen lässt, die im Zentrum der Migrationspolitik stehen sollte. Der Schutz und die Unterstützung
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