Tag & Nacht

Die jüngsten Umfragen deuten auf ein historisches Ergebnis für die rechten und rechtsextremen Parteien bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni hin. Ein solcher Ausgang könnte die Prioritäten der EU grundlegend verändern.

Ein bedeutender Zuwachs

Laut den neuesten Umfragen könnten die rechtsextremen Parteien bei den kommenden Europawahlen erheblich zulegen. Der französische Rassemblement National (RN) könnte seine Sitze von 18 auf 30 erhöhen, die Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni von 10 auf 22, und die PVV des niederländischen Politikers Geert Wilders könnte von derzeit keinem Sitz auf acht Sitze kommen. Dies würde das politische Gleichgewicht im Europäischen Parlament weiter nach rechts verschieben.



Auswirkungen eines rechtsextremen Zuwachses

Welche konkreten Veränderungen würde ein Zuwachs nationalistischer und euroskeptischer Abgeordneter in Brüssel und Straßburg mit sich bringen? Bisher war der Einfluss der extremen Rechten relativ gering. Die meisten Gesetzesvorlagen wurden von einer Mehrheit aus konservativen, zentristischen und linkszentristischen Parteien verabschiedet. Die Handlungsfähigkeit der RN-Abgeordneten wurde bisher durch einen „Cordon Sanitaire“ eingeschränkt, der ihnen den Zugang zu einflussreichen Positionen verwehrt.

Interne Spaltungen

Ein weiterer Grund für die begrenzte Rolle der extremen Rechten liegt in ihrer internen Zersplitterung. Die Abgeordneten sind auf zwei politische Gruppen verteilt: die Identität und Demokratie (ID), der der RN angehört, und die Europäische Konservative und Reformer (ECR), zu denen unter anderem die Fratelli d’Italia und die polnische PiS gehören. Diese Spaltung mindert die Wirkung dieser Parteien auf die europäische Politik, wie Sabine Volk von der Universität Passau kürzlich betonte.

Anzeichen für eine mögliche Vereinigung

Trotz dieser Spaltungen gibt es Anzeichen dafür, dass sich die rechtsextremen Parteien zusammenschließen könnten, was ihre Einflussmöglichkeiten erheblich stärken würde. Die jüngste Ausschließung der AfD aus der ID-Gruppe und das Auftreten von Marine Le Pen bei einem ECR-Treffen in Madrid deuten darauf hin, dass eine Vereinigung bevorstehen könnte. Allerdings müssten noch Fragen wie die Integration der Partei Reconquête von Eric Zemmour und der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban geklärt werden.

Eine schwierige, aber mögliche Koalition

Eine solche Koalition wäre nicht einfach zu realisieren, könnte aber erhebliche Auswirkungen haben. Giorgia Meloni, die seit ihrem Amtsantritt 2022 ihren Ton gegenüber der EU und der Ukraine moderiert hat, könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Durch die Zusammenarbeit mit ihr könnten radikalere Parteien an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Auswirkungen auf die EU-Politik

Die Präsenz der extremen Rechten im Europäischen Parlament könnte weitreichende Auswirkungen auf die EU-Politik haben, insbesondere in Bereichen wie Migration und Umwelt. Die traditionelle Rechte zeigt sich weniger abgeneigt gegenüber einer Zusammenarbeit mit respektableren rechtsextremen Parteien, wie Beispiele aus Schweden, Finnland und möglicherweise bald den Niederlanden zeigen.

Die Klimaziele der EU könnten ebenfalls in Gefahr geraten, da die rechte und rechtsextreme Opposition gegen den Grünen Deal der EU wächst. Eine konservativere Mehrheit im Parlament könnte zu weniger strikten Umweltauflagen führen.

Ein breiterer Kontext

Die politischen Prioritäten der EU werden auch durch nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten beeinflusst. Sollte Marine Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 gewinnen, könnte dies das europäische Kräfteverhältnis erheblich verändern. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass pragmatische Realpolitik oft die Oberhand über ideologische Positionen gewinnt, wie das Beispiel von Geert Wilders zeigt, dessen Regierungsabkommen eine starke Unterstützung für die Ukraine vorsieht.

Die kommenden Europawahlen könnten eine neue Ära der europäischen Politik einleiten, in der die extreme Rechte eine bedeutendere Rolle spielt. Wie sich dies auf die europäische Integration auswirkt, bleibt abzuwarten – die EU hat jedoch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie aus Krisenzeiten oft stärker hervorgeht.


Du möchtest immer die neuesten Nachrichten aus Frankreich?
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!