Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Mitglied der gleichen europäischen Partei wie die französischen Republikaner (Les Républicains), findet in ihrem Wahlkampf zur Wiederwahl keine Unterstützung von ihren natürlichen Verbündeten in Frankreich. Dies wirft Fragen auf, insbesondere da die Europawahlen am 9. Juni bevorstehen.
Politische Differenzen als Hauptursache
Ursula von der Leyen, die oft als die bekannteste Kommissionspräsidentin seit Jacques Delors bezeichnet wird, hat während ihrer Amtszeit bedeutsame Initiativen wie den Europäischen Grünen Deal und die gemeinsame Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen vorangetrieben. Trotzdem wird sie oft für ihren als vertikal wahrgenommenen Führungsstil kritisiert, der einige EU-Mitgliedstaaten verärgert hat, wie beispielsweise ihr Vorgehen in Israel nach dem Ausbruch des Krieges mit der Hamas im Oktober 2023.
Ihre Politik und die Art ihrer Ernennung stoßen insbesondere bei Les Républicains auf Widerstand. Ursula von der Leyen wurde am 7. März in Bukarest von der Europäischen Volkspartei (EVP) als Kandidatin benannt, jedoch ohne die Unterstützung der Republikaner. Eric Ciotti, der Vorsitzende der Partei, kritisiert sie als Symbol für die technokratische Abdrift Europas. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem ihre Umweltpolitik und die Asyl- und Migrationspakte, die von den Republikanern als problematisch angesehen werden.
Der Einfluss Macrons und die Spitzenkandidaten-Kontroverse
Ein weiterer zentraler Punkt der Kontroverse ist die Art und Weise, wie von der Leyen ins Amt kam. Sie war 2019 keine Spitzenkandidatin, wurde aber dennoch von den EU-Staats- und Regierungschefs ernannt, was besonders durch den Einfluss von Emmanuel Macron möglich wurde. Dieser Vorgang brach mit dem bisherigen Verfahren, das vorsah, dass der oder die Präsident/in der Kommission aus den Spitzenkandidaten der großen Parteien gewählt wird. Die Ernennung ohne vorherige Kandidatur und der wahrgenommene Einfluss Macrons haben in Frankreich zu einem Glaubwürdigkeitsverlust von der Leyens geführt.
Euroskeptizismus und interne Politik
Die Position von Les Républicains spiegelt auch die innenpolitischen Spannungen in Frankreich wider, wo die Partei in Umfragen hinter dem Rassemblement National und der Macron-Partei Renaissance zurückliegt. Indem sie sich von von der Leyen distanzieren, versuchen Les Républicains, sich in einem überfüllten politischen Feld abzuheben und ihre eigene Überlebensstrategie in den Europawahlen zu festigen.
Ausblick auf die Europawahlen
Die Vorbehalte gegenüber Ursula von der Leyen innerhalb ihrer eigenen politischen Familie, insbesondere im Hinblick auf Umweltfragen und ihre Führung, könnten ihre Chancen auf eine Wiederwahl beeinträchtigen. Obwohl sie keine starke Konkurrenz zu haben scheint, zeigt die Zurückhaltung der französischen Parteien, dass ihre Unterstützung alles andere als gesichert ist.
Dieser Mangel an Unterstützung in Frankreich ist bezeichnend für die größeren Herausforderungen, denen sich die Europäische Union und ihre Führung gegenübersehen, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, politische Übereinstimmung in einer zunehmend polarisierten und fragmentierten politischen Landschaft zu finden.
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