In seinem jüngsten Jahresbericht wirft Amnesty International den französischen Behörden vor, wiederholt „exzessive, unverhältnismäßige und illegitime Einschränkungen des Rechts auf Demonstration“ verhängt zu haben. Dies betrifft eine Reihe von Ereignissen, darunter die Proteste gegen die Rentenreform, die Mega-Reservoirs in Sainte-Soline und die Konflikte in Gaza.
Kritik an polizeilichen Maßnahmen
Die Menschenrechtsorganisation berichtet von zahlreichen Festnahmen von Demonstranten im letzten Jahr, bei denen Sicherheitsausrüstungen und andere Gegenstände willkürlich konfisziert wurden. Insbesondere kritisiert Amnesty die Anweisungen des Innenministers an die Präfekten, Demonstrationen zur Solidarität mit Palästina zu verbieten, was als „unverhältnismäßiger und diskriminierender Eingriff in das Recht auf friedliche Versammlung“ angesehen wird.
Einsatz von Gewalt bei Protesten
Amnesty International verurteilt zudem den Einsatz von Gewalt zur Auflösung von Demonstrationen, speziell den „blinden Schlagstockeinsatz“ bei den Protesten gegen das Megabassinen-Projekt in Sainte-Soline und gegen die Rentenreform. Diese Vorgehensweisen der Polizei stellen laut der Organisation eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung dar.
Anhaltender Rassismus und Diskriminierung
Der Bericht hebt weiterhin fortwährenden „institutionellen und systemischen Rassismus“ sowie „religiöse Diskriminierung“ hervor. Besonders betroffen sind dabei muslimische Frauen und Mädchen. Die kürzlich durchgeführte Verbotspolitik bezüglich des Tragens der Abaya und des Qamis an öffentlichen Schulen führte zu Schulverweisen muslimischer Mädchen, was ihre Rechte auf Bildung und Diskriminierungsfreiheit verletzt.
Amnesty International zeigt sich besorgt über die Zunahme von Vandalismus und gewalttätigen Übergriffen mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder anti-LGBTI Hintergrund, insbesondere in Zeiten erhöhter Spannungen, wie sie kürzlich in Israel und Gaza zu beobachten waren.
Der Bericht von Amnesty International unterstreicht ernste Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in Frankreich, insbesondere im Kontext von Demonstrationen und der Behandlung von Minderheiten. Diese Kritikpunkte fordern eine dringende Überprüfung und Anpassung der aktuellen Praktiken und Gesetze, um die Grundrechte aller Bürger zu schützen und zu fördern.
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