Frankreich: Der Gesundheitsnotstand, aber nicht die wirtschaftliche Blockade.

Die Intervention des Präsidenten der Republik am Mittwochabend lässt sich in einer Gleichung zusammenfassen: Gesundheitsnotstand ja, Wirtschaftsblockade nein.

Das Staatsoberhaupt hat in den ersten Minuten seiner Rede am Mittwoch, dem 14. Oktober, die Weichen gestellt: „Wir müssen weiterhin wirtschaftliche Aktivität haben“. Wir arbeiten weiter, weil wir den Fortbestand des Systems sicherstellen müssen, sagte Emmanuel Macron.

Es bedeutet, dass der Staat immer da sein wird, um auf den dringendsten Gesundheitsnotstand zu reagieren, aber dass der Wirtschaftsmechanismus sich selbst drehen muss. Verbrauch und Nachfrage werden nicht aufhören, die Wirtschaft muss weiterhin die Vorräte auffüllen, die für das Wirtschaftsleben notwendige Energie bereitstellen oder den Transport sicherstellen. Das Leben muss weitergehen, aber mit Vorsicht. Kurz gesagt: der Gesundheitsnotstand ja, aber die wirtschaftliche Blockade nein. Und die Übung verspricht, kompliziert zu werden.

Angesichts einer verschlechterten Situation
Aus der Abriegelung im März sind Lehren gezogen worden. Unternehmen und viele Beschäftigte leiden noch immer unter den Folgen des plötzlichen und kompletten Lockdowns zwischen dem Ende des Winters und dem Beginn des Frühlings. Es geht nicht darum, diese Erfahrung zu wiederholen. Nach Angaben des OFCE (Observatoire Français des Conjonctures Economiques) haben die Unternehmen in den letzten Monaten 50 Milliarden Euro an Einnahmen verloren, trotz der eingesetzten öffentlichen Hilfen wie der PGEs (staatlich garantierte Darlehen, Unterstützung verschiedener Sektoren usw.). Viele Wirtschaftsführer fürchten das, was sie den „Verzögerungseffekt“ nennen: Eine große Zahl von Unternehmen wird jetzt mit öffentlichen Hilfen versorgt, und Rückzahlungen werden erfolgen müssen. Die Frage ist, was noch getan werden kann.

Der Staatspräsident hat keine neuen Hilfsmaßnahmen angekündigt, sondern die Verlängerung der bestehenden: Die Rückzahlungsfristen für die berühmten PGEs werden verlängert, ebenso die Kurzarbeitsregelung mit 100%iger Rückzahlung der an die betroffenen Arbeitnehmer gezahlten Zulagen. Diese Ankündigungen fallen mitten in die Prüfung des Haushaltsentwurfs 2021 in der Nationalversammlung.