Franzosen werden bald mehr Zigaretten aus anderen EU-Ländern mitbringen dürfen. Eine Entscheidung des Staatsrats bringt Angleichung an europäisches Recht.
Es ist eine Entscheidung des französischen Staatsrats, die bei vielen für Kopfschütteln sorgen dürfte. Die Institution fordert Premierministerin Elisabeth Borne auf, ein Dekret zu erlassen, um endlich europäisches Recht in Bezug auf die Einfuhr von Zigaretten einzuhalten, berichtet der Sender France Info. Derzeit darf eine in Frankreich lebende Privatperson nicht mehr als 200 Zigaretten, das sind 2 Stangen, aus einem anderen EU-Land mitbringen, obwohl die europäische Regelung bis zu 800 Zigaretten vorsieht.
Es war Sami Gam, ein 22-jähriger Student aus der Region Ile-de-France, der den Fall ohne Anwalt vor Gericht brachte. „Es ist nie einfach, einen Rechtsstreit gegen den Staat zu gewinnen“, sagt er gegenüber France Info. „Für mich war es normal, diesen Bruch des EU-Rechts zu bekämpfen. Tatsache ist, dass das französische Recht in diesem Punkt gegen die europäischen Vorschriften verstieß (…) Der Ausgang war ungewiss. Es war das erste Mal, dass über eine Klage entschieden wurde (…).“ Die französische Premierministerin hat jetzt sechs Monate Zeit, um das Urteil umzusetzen.
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