Tag & Nacht

Der französische Innenminister Darmanin reagierte am Montagabend auf die Veröffentlichung von Informationen, denen zufolge sein Ministerium eine Videoüberwachungssoftware einsetzt, die Gesichtserkennung ermöglicht, was in Frankreich verboten ist.

Gérald Darmanin kündigte am Montag, dem 20. November, auf dem Sender France 5 an, dass er eine administrative Untersuchung über die Nutzung von Gesichtserkennung durch die Dienststellen des Innenministeriums mittels einer Videoüberwachungssoftware beantragt habe.



Der Innenminister reagierte damit auf die Veröffentlichung von Informationen der investigativen Website Disclose, wonach die Polizei eine von der Firma BriefCam entwickelte Videoüberwachungssoftware nutzt, bei der eine der Funktionen die Gesichtserkennung von Personen ermöglicht. „Wir verwenden BriefCam wie andere Software auch, aber auf richterlichen Beschluss“, sagte der französische Innenminister in der Sendung „C à vous“. „Aber“, fügte er hinzu, “ meines Wissens verwenden wir keine Gesichtserkennung“.

Gérald Darmanin betonte, dass die Generaldirektion der nationalen Polizei im Februar alle Dienststellen an das Verbot der Verwendung von Gesichtserkennung erinnert hatte, und kündigte an, dass er „innerhalb von drei Monaten eine behördliche Untersuchung“ einleiten werde, damit, wie er sagte, „keine Zweifel bestehen“.

Die Cnil, eine unabhängige Behörde, die über die Privatsphäre der Franzosen wacht, kündigte am vergangenen Mittwoch an, dass sie nach der Veröffentlichung der Untersuchung von Disclose ihrerseits ein „Kontrollverfahren“ gegen das Innenministerium eingeleitet habe.


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