Nur zwei Tage nach der Ernennung des neuen französischen Premierministers wurde am Donnerstagabend eine erste Liste von Ministern vom Generalsekretär des Elysée-Palastes der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Die neue französische Regierung nimmt Form an und bekommt Gesichter. Zwei Tage nach der Ernennung von Gabriel Attal zum Matignon wurde am Donnerstagabend, dem 11. Januar, vom Wintergarten des Elysée-Palastes aus eine erste Liste von Ministern vom Generalsekretär des Präsidentenamtes, Alexis Kohler, vorgestellt.
Bisher wurden sieben Männer und sieben Frauen ernannt. Die Zusammensetzung der Regierung wird später mit weiteren stellvertretenden Ministern und Staatssekretären vervollständigt werden.
Die Überraschung ist Rachida Dati
Die ehemalige Justizministerin von Nicolas Sarkozy, Rachida Dati, hat Ambitionen, 2026 Bürgermeisterin von Paris zu werden. Diese bekannte Figur der Rechten, die für ihren Charakter und ihre Offenheit bekannt ist, hat sich jedoch zunächst bereit erklärt, ins Kulturministerium zu wechseln. Eine weitere ehemalige rechte Ministerin, Catherine Vautrin, ist ebenfalls Teil der Regierung Attal und übernimmt das Arbeitsministerium.
Wer sind die neuen Gesichter in der Regierung von Gabriel Attal?
Zwei jüngere Gesichter treten in die Exekutive ein: Stéphane Séjourné (38), Chef der Präsidentenpartei Renaisance, übernimmt das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, und die Renaissance-Abgeordnete Marie Lebec (33) aus dem Departement Yvelines bekleidet nun das Ministerium für die Beziehungen zum Parlament.
Kaum Änderungen bei den wichtigen Ministerien.
Es war bereits durchgesickert, nun ist es offiziell: Innenminister Gérald Darmanin bleibt im Amt. Er hatte Gabriel Attal nach dessen Ernennung in Matignon nur sehr lakonische „Glückwünsche“ übermittelt. Bereits am nächsten Tag jedoch hatte der neue Premierminister zusammen mit dem Innenminister eine Polizeistation in Ermont (Departement Val-d’Oise) besucht. Die sollte wohl Gerüchte über eine Rivalität zwischen Attal und Darmanin zum Schweigen bringen. „Ich denke, jeder hat gesehen, dass ich meine Aufgabe im Innenministerium noch nicht beendet habe und dass ich nicht der Mann bin, der sich drückt“, hatte Gérald Darmanin zuvor gesagt.
Eric Dupond-Moretti, eine weiteres politisches Schwergewicht, bleibt im Justizministerium. Dasselbe gilt für Sébastien Lecornu, den Minister für das Heer. Auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, ein weiteres Schwergewicht der Regierung Borne, bleibt in seinem Ministerium.
Ein einziges sehr wichtiges Ministerium bildet eine Ausnahme: das Außenministerium, in dem Catherine Colonna durch Stéphane Séjourné ersetzt wird.
Die Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra nimmt in Zukunft noch weitere Aufgaben wahr. „AOC“ erhält nämlich das Bildungsministerium dazu, das zuvor von Gabriel Attal besetzt war. Ihr Ressort wird künftig nicht nur den Sport umfassen, den sie bereits in der Regierung Borne verwaltet hatte, sondern auch die Bildung, die Jugend sowie die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dies setzt die Ernennung von stellvertretenden Ministern voraus, da der Umfang ihrer Aufgaben überaus groß zu sein scheint, insbesondere im Hinblick auf das beginnende olympische Jahr.
Christophe Béchu, Sylvie Retailleau und Marc Fesneau bleiben in der Regierung.
Der Zentrist Marc Fesneau, der im Mai 2022 ins Landwirtschaftsministerium berufen wurde, behält seinen Posten. Auch Christophe Béchu, Generalsekretär der Partei Horizons und enger Vertrauter von Edouard Philippe, wird seine Arbeit im Ministerium für den ökologischen Übergang und den Zusammenhalt der Territorien fortsetzen. Dasselbe gilt für Sylvie Retailleau, die ehemalige Präsidentin der Universität Paris-Saclay, die erneut ins Ministerium für Hochschulbildung und Forschung berufen wurde.
Olivier Véran, bis dato Sprecher der Regierung Borne, wird allerdings seinen Schreibtisch räumen müssen, ebenso wie Olivier Dussopt (Arbeit) und Clément Beaune (Verkehr). Dieser war eine der wichtigsten Kritiker des neuen Einwanderungsgesetz in der scheidenden Regierung. „Es gibt noch viele schöne Dinge, die ich mittragen möchte. Ich verteidige die Werte des Macronismus seit dem ersten Tag und ich gebe nie auf“, hatte Beaune noch Anfang Januar in einem Interview mit Le Parisien erklärt. Dieses Glaubensbekenntnis reichte nicht aus.
Auch die bisherige Kulturministerin Rima Abdul-Malak packt ihre Koffer. Auch sie war gegenüber dem neuen Einwanderungsgesetz deutlich kritisch eingestellt. Mitte Dezember hatte sie zudem erklärt, dass der Schauspieler Gérard Depardieu wegen seiner sexistischen Äußerungen „eine Schande für Frankreich“ sei. Fünf Tage später sagte Emmanuel Macron das genaue Gegenteil und meinte, dass Gérard Depardieu „Frankreich stolz“ mache.
Prisca Thévenot und Aurore Bergé wechseln ihre Posten.
Prisca Thévenot verlässt das Staatssekretariat für Jugend und den allgemeinen Nationaldienst und wird beigeordnete Ministerin für demokratische Erneuerung und neue Regierungssprecherin. Die ehemalige Ministerin für Solidarität und Familien, Aurore Bergé, ist nun für die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Kampf gegen Diskriminierung zuständig.
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