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Das Kollektiv der öffentlichen Bediensteten in Frankreich „Nos services publics“ kritisiert, dass das Einwanderungsgesetz eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen wird, die de facto auf prekärsten Personen und Kinder benachteiligt“.

Mindestens 110.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder, würden aufgrund des neuen Einwanderungsgesetzes „ihrer sozialen Rechte beraubt“, warnt das Kollektiv „Nos services publics“. In einem 17-seitigen Text kritisiert das Kollektiv öffentlicher Bediensteter, dass das Einwanderungsgesetz, genauer gesagt sein Artikel 19, eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen würde, die de facto auf die prekärsten Personen und Kinder abzielt“.



Diese Einschätzung stammt von dem Kollektiv „Nos services publics“, dem rund 600 Beamte und Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes angehören, die sich nach eigenen Angaben „dafür einsetzen, den Sinn wiederzufinden, der den öffentlichen Dienst und seine Aufgaben im Alltag begründet“. In dem Text des Kollektivs wird die Auffassung vertreten, dass die Tatsache, dass „fast alle Familienleistungen und Wohnbeihilfen – nur in Bezug auf ausländische Personen – von einer mindestens fünfjährigen Anwesenheit in Frankreich oder einer Mindestdauer der Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden“, die Armut und die Lebensbedingungen der am stärksten gefährdeten Personen noch weiter verschärfen könnte.

Laut dem Kollektiv „verletzt das Einwanderungsgesetz die Grundsätze ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘, auf denen die französische Republik sich gründet“. „Die Zahl der Personen, denen bei gleichen Beiträgen und nur aufgrund ihres Geburtsortes oder der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ihre sozialen Rechte vorenthalten werden, wird auf mindestens 110.000 geschätzt, darunter 30.000 Kinder“, betont der Text.

Das Kollektiv fügt hinzu, dass „diese Familien in großer Zahl in die Armut abrutschen werden“. Wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, würde jedes zweite dieser 30.000 Kinder unter die Schwelle der Armutsgrenze fallen“, sagte Arnaud Bontemps, Co-Sprecher des Kollektivs „Nos services publics“, am Freitag auf dem Sender Franceinfo.

Das Einwanderungsgesetz wurde am 19. Dezember nach langen Debatten vom französischen Parlament verabschiedet. Bereits am 14. Januar demonstrierten Tausende Menschen in ganz Frankreich, um die „vollständige Rücknahme“ dieses Gesetzes zu fordern. Für Sonntag, dem 21. Januar, sind weitere Kundgebungen angesetzt, bevor der Verfassungsrat am 25. Januar eine Entscheidung treffen wird. „Wir glauben, dass das Recht auf universelle Würde, das Recht auf Gleichheit Teil unserer republikanischen Basis ist, und wir hoffen, dass der Verfassungsrat sich zu diesen Fragen entsprechend äußern wird“, sagte Arnaud Bontemps auf Franceinfo.


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