Die französische Justiz hat eine Klage gegen das Unternehmen TotalEnergies wegen mutmaßlicher Beihilfe zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine für unzulässig erklärt. Zwei Nichtregierungsorganisationen hatten nach der Veröffentlichung eines Artikels im August 2022 in der Zeitung Le Monde, der sich auf Dokumente und Untersuchungen der NGO Global Witness stützte, Klage eingereicht. Darin wurde TotalEnergies vorgeworfen, nach Kriegsbeginn in der Ukraine ein Erdgasfeld in Russland weiter betrieben zu haben, womit Kraftstoff für russische Flugzeuge produziert worden sei.
Das Verfahren wurde nun aufgrund prozeduraler Gründe eingestellt. Die zuständigen Justizbehörden, einschließlich des Pariser Gerichts für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Nationalen Antiterrorstaatsanwaltschaft (Pnat), fanden, dass die klagenden Organisationen, die Darwin Climax Coalition aus Bordeaux und Razom We Stand aus der Ukraine, nicht die erforderliche Berechtigung hatten, um in solchen Fällen vor Gericht zu ziehen. Insbesondere wurde festgestellt, dass den Organisationen die notwendige fünfjährige Bestehensdauer sowie das angemessene gesellschaftliche Ziel fehlten, um eine solche Klage führen zu dürfen.
Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexen juristischen Herausforderungen, die sich bei der Verfolgung von Unternehmen wegen ihrer Rolle in internationalen Konflikten ergeben können. Er zeigt auch die Grenzen auf, denen Nichtregierungsorganisationen beim Versuch, solche Fälle vor Gericht zu bringen, begegnen können.
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