Die französische Nationalversammlung verabschiedete in erster Lesung eine 40%ige Erhöhung des für Militärausgaben vorgesehenen Budgets.
Frankreich wird seinen Militärhaushalt deutlich aufstocken. Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch, dem 7. Juni, in erster Lesung dem Grundsatz zu, dass der neue Verteidigungshaushalt für die kommenden sieben Jahre 413 Milliarden Euro betragen soll. Ziel ist es, die Armeen besser auf den Verteidigungsfall vorzubereiten und zu modernisieren. Nach einer sicheren Abstimmung – 408 Ja- und 87 Nein-Stimmen – begrüßte Armeeminister Sébastien Lecornu das Votum auf Twitter.
La loi de programmation militaire est adoptée par l’@AssembleeNat.
Près de 90 heures de débats sereins, constructifs et à la hauteur des enjeux. Autant d'amendements adoptés de la majorité et de l'opposition.
Pour nos armées.#DirectAN pic.twitter.com/FnhDYNI26y
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bedeuten die 413,3 Milliarden des neuen Militärhaushalts eine Steigerung um 40% im Vergleich zum vorherigen Haushalt. Sie sollen insbesondere die Modernisierung der nuklearen Abschreckung ermöglichen. 30 Milliarden sollen dem Inflationsausgleich dienen. Die Mittel sollen auch die Unterbringung der Truppen und ihrer Familien verbessern und die Bedingungen für Reservisten verbessern, um die Zahl freiwilliger Reservisten zu verdoppeln. Bis 2030 sollen nach den Plänen der Regierung mindestens 80.000 Freiwillige zur Verfügung stehen.
Der neue Militärhaushalt sieht 10 Milliarden für Innovationen, 6 Milliarden für den „Weltraum“, 4 Milliarden für „Cyber-Verteidigung“ und 5 Milliarden für Drohnen vor. Das Gesetz muss nun noch vom Senat geprüft werden. Die Exekutive hofft auf eine endgültige Verabschiedung vor dem 14. Juli 2023.
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