Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat beschlossen, ihre Zusammenarbeit mit der deutschen AfD im Europäischen Parlament zu beenden. Dieser Schritt folgt auf umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS, die für großes Aufsehen sorgten.
Hintergrund der Entscheidung
Am 18. Mai erklärte Krah in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica, dass „nicht jeder SS-Mann automatisch ein Krimineller war“. Er betonte, dass man die Schuld jedes Einzelnen bewerten müsse, da unter den 900.000 SS-Mitgliedern auch viele Bauern gewesen seien. Diese Aussagen stießen auf heftige Kritik und führten dazu, dass das Rassemblement National seine Zusammenarbeit mit der AfD beendete.
Ein RN-Sprecher bestätigte gegenüber dem französischen Sender BFMTV: „Aufgrund der jüngsten Äußerungen der AfD werden wir in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen im Europäischen Parlament zusammenarbeiten.“ Diese Entscheidung unterstreicht die Distanzierung des RN von den kontroversen Aussagen der AfD-Spitze.
Kontroverse um die SS-Aussagen
Maximilian Krah versuchte, seine Äußerungen zu relativieren, indem er erklärte, dass unter den SS-Mitgliedern nicht nur Kriminelle waren. Dennoch bleibt die Tatsache, dass die SS für zahlreiche Kriegsverbrechen und Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist, unbestritten. Solche Aussagen relativieren das Ausmaß der Verbrechen und sorgen für Empörung.
Bereits im September letzten Jahres hatte Krah in einem TikTok-Video behauptet, „unsere Vorfahren waren keine Kriminellen“, was ebenfalls für Aufsehen sorgte. Diese wiederholten Äußerungen zeigen eine problematische Haltung innerhalb der AfD-Spitze.
Weitere Vorwürfe gegen die AfD
Die AfD stand in letzter Zeit nicht nur wegen der SS-Äußerungen in der Kritik. Björn Höcke, eine der radikalsten Figuren der Partei, wurde kürzlich zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er bei einer Kundgebung 2021 einen Nazi-Slogan verwendet hatte. Zudem berichtete ein deutsches Investigativmedium im Januar, dass mehrere AfD-Mitglieder an Besprechungen über ein Massenabschiebungsprojekt beteiligt waren, was landesweit zu Protesten führte.
In diesem Zusammenhang forderte der RN von der AfD eine schriftliche Klarstellung ihrer Positionen, nachdem mündliche Erklärungen von einer der Co-Vorsitzenden der AfD als unzureichend angesehen wurden.
Zukünftige Zusammenarbeit im Europäischen Parlament
Bislang hatte der RN eine mögliche Trennung von der AfD auf die Zeit nach dem 9. Juni vertagt. Marine Le Pen, Vorsitzende des RN, erklärte am 20. April, dass diese Entscheidung gemeinsam mit allen Verbündeten des gemeinsamen Parlamentsblocks getroffen werde.
Die aktuellen Ereignisse zeigen jedoch, dass der RN eine klare Linie zieht, um sich von extremistischen und revisionistischen Aussagen zu distanzieren. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Zusammenarbeit der rechten Parteien im Europäischen Parlament haben.
Die Trennung des RN von der AfD zeigt, wie schnell politische Allianzen aufgrund kontroverser Äußerungen zerbrechen können. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die zukünftige Zusammenarbeit und die politische Landschaft im Europäischen Parlament auswirken wird. Eines ist sicher: Solche Äußerungen und die daraus resultierenden Konsequenzen werfen ein Schlaglicht auf die inneren Spannungen und Herausforderungen, denen sich rechtspopulistische Parteien in Europa gegenübersehen.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
