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Der „Siegelbewahrer“ und Justizminister Frankreichs steht ab Montag wegen illegaler Interessenwahrnehmung selbst als Angeklagter vor dem Gerichtshof der Republik.

Ein Justizminister auf der Anklagebank, noch dazu ein ehemaliger Anwalt: Der Prozess gegen Eric Dupond-Moretti vor dem Gerichtshof der Republik (CJR), der am Montag, dem 6. November ist ein Paris beginnt, ist ein Novum. Noch nie wurde ein Minister während der Ausübung seines Amtes vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Justizminister. Der Mann, dem man den Spitznamen „Acquittator“ gab, wenn er die schwarze Anwaltsrobe trug, steht selbst wegen illegaler Interessenwahrnehmung vor Gericht, drei Jahre nachdem zwei Richtergewerkschaften und die Vereinigung Anticor Klage gegen ihn eingereicht hatten.

Hier einige Erklärungen zu diesem in Frankreich bisher einmaligen Prozess.

Was ist der Gerichtshof der Republik?
Der CJR ist der einzige Gerichtshof, der befugt ist, Premierminister, Minister oder Staatssekretäre wegen Verbrechen und Vergehen, die sie in Ausübung ihres Amtes begangen haben, vor Gericht zu stellen. Er wurde 1993 als Reaktion auf den Skandal um die Affäre um verseuchte Blutkonserven eingerichtet. Seitdem kann jede Person, die sich durch eine Straftat, die einem Regierungsmitglied angelastet wird, geschädigt fühlt, bei diesem Gericht Klage einreichen.

Bisher wurde der CJR wegen der langen Verfahrensdauer und der Milde seiner Entscheidungen häufig kritisiert. Dies liegt insbesondere an seiner halb juristischen, halb politischen Zusammensetzung aus drei Berufsrichtern und zwölf Parlamentariern. In den dreißig Jahren seines Bestehens hat das Gericht bei elf Verhandlungen fünf Verurteilungen auf Bewährung, vier Freisprüche und zwei Strafbefreiungen ausgesprochen. Die Präsidenten François Hollande und später Emmanuel Macron haben seine Abschaffung vorgeschlagen, was aber eine Verfassungsänderung erfordert hätte. Dieses Gericht wurde in der Vergangenheit mit großen und prominenten Fällen befasst, wie zum Beispiel die Bewältigung der Covid-19-Gesundheitskrise durch die Gesundheitsminister Macrons.

Welche Vorwürfe werden dem Justizminister gemacht?
Eric Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt als Justizminister genutzt zu haben, um in zwei verschiedenen Fällen mit Richtern abzurechnen, mit denen er aus seiner Zeit als Anwalt öffentlich bekannt noch offene Rechnungen hatte.

Der erste dieser Fälle betrifft den Richter Edouard Levrault, der früher nach Monaco abgeordnet war und 2019 dann in Nizza gelandet ist. In der Sendung „Pièce à conviction“, die im Juni 2020 auf dem Sender France 3 ausgestrahlt wurde, deutete er an, dass sein Rauswurf aus dem Fürstentum mit seinen Ermittlungen gegen Dmitri Rybolowlew, dem russischen Präsidenten des Fußballvereins AS Monaco, und Christophe Haget, dem Direktor der monegassischen Kriminalpolizei, zusammenhing. Zwei Tage später kritisierte der damalige Anwalt Eric Dupond-Moretti, der in anderen Fällen einer der Berater und Rechtsbeistände von Dmitri Rybolowlew war, in der Zeitung Monaco-Matin die Sendung und sagte, man habe Richter Levrault erlaubt, eine Reihe von Elementen, die normalerweise unter das Untersuchungsgeheimnis fallen, zu seinen Gunsten öffentlich zu nutzen und bezeichnete den Richter als „Cowboy“. Dupond-Moretti kündigte an, dass er den Obersten Rat für audiovisuelle Medien einschalten werde, und unterstützte den monegassischen Polizeidirektor Christophe Haget bei seiner Klage wegen Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses.

Die damalige Justizministerin Nicole Belloubet verlangte, dass Edouard Levrault von seinen Vorgesetzten angehört werde, was dieser jedoch ablehnte. Nachdem Eric Dupond-Moretti dann zum Justizminister ernannt worden war, nahm er den Fall wieder auf und ordnete eine Verwaltungsuntersuchung gegen den Richter an. Dieser wurde im September 2022 vom Conseil supérieur de la magistrature (CSM) schließlich entlastet.

Der zweite Fall betrifft drei Richter der nationalen Finanzgerichtsbarkeit (PNF): Patrice Amar, Lovisa-Ulrika Delaunay-Weiss und Eliane Houlette, die mittlerweile im Ruhestand ist. Im Juni 2020 enthüllte ein Artikel in der Zeitung Le Point, dass die PNF sechs Jahre zuvor darum gebeten hatte, detaillierte Telefonaufzeichnungen von etwa zehn führenden Anwälten, darunter Eric Dupond-Moretti, zu untersuchen. Ziel war es, den „Maulwurf“ zu finden, der den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seinen Anwalt Thierry Herzog darüber informiert haben könnte, dass sie in der sogenannten „Paul-Bismuth-Affäre“ abgehört wurden. Der Strafrechtler Dupond-Moretti verurteilte „eine barbusige Untersuchung“ von „ideologisch motivierten Magistraten“ und reichte Klage wegen „Amtsmissbrauchs“ und „Verletzung der Privatsphäre“ ein. Die Klage wurde einige Tage später, am Abend seiner Ernennung zum Justizminister, zurückgezogen. Dupond-Moretti ordnete dennoch eine Verwaltungsuntersuchung gegen die drei Richter*innen an. Ihre Namen wurden sogar in einer Pressemitteilung genannt, in der die Ermittlungen angekündigt wurden. Auch sie wurden vom CSM (Conseil supérieur de la magistrature) entlastet.

Der Untersuchungsausschuss des Gerichtshofs vertrat die Auffassung, dass Eric Dupond-Moretti „durch die Einleitung und anschließende Verfolgung der strittigen Verwaltungsuntersuchungen“ als Justizminister aus persönlichem Interesse gehandelt habe, was seine Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität beeinträchtigt habe.

Was antwortet er auf die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen?
Eric Dupond-Moretti hat stets seine Unschuld beteuert und versichert, dass er bei den strittigen Verfahren lediglich „den Empfehlungen seiner Verwaltung“ gefolgt sei. Zu seiner Verteidigung erinnert der Minister daran, dass es bereits seine Vorgängerin Nicole Belloubet war, die die Generalinspektion der Justiz mit der Affäre um die Richter*innen des PNF befasst hatte. Und dass er lediglich der Meinung seiner Dienststellen gefolgt sei und Verwaltungsuntersuchungen eingeleitet habe, da diese auf „mögliche deontologische Verfehlungen“ hingewiesen hätten.

Wie wird das Justizministerium während des Prozesses des Justizministers funktionieren?
Bisher wurde kein Dekret erlassen, das der Premierministerin vorübergehend alle oder einen Teil der Befugnisse des Justizministers überträgt. Während des Prozesses würden „praktische und klassische Maßnahmen zur Organisation der Regierungsarbeit getroffen“, wie z. B. die Vollmacht für Unterschriften, „entschuldigte Abwesenheit“ beim Ministerrat oder die Vetrteung von Eric Dupond-Moretti durch einen anderen Minister bei der Beantwortung von Fragen der Parlamentarier an die Regierung, erklärt eine Regierungsquelle. Diese Anpassungen sollen „das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Behörden und die Kontinuität des Staates gewährleisten und es dem Minister gleichzeitig ermöglichen, sich auf seine Verteidigung zu konzentrieren“.

Von Seiten des Justizministeriums wird argumentiert, dass in den beiden Prozess-Wochen „nichts Besonderes“ auf der Tagesordnung des Ministers stehe und er nicht verpflichtet sei, am Ministerrat oder an Regierungsanfragen in der Nationalversammlung teilzunehmen. „Es ist, als würde er ans andere Ende der Welt reisen“, sagt man in seinem Umfeld und betont, dass der Minister, was zum Beispiel Unterschriften angehe, dies morgens und abends erledigen könne. „Meine einzige Sorge ist, dass das Ministerium läuft, und es wird laufen“, versicherte Dupond-Moretti auf dem Sender RTL. „Ich selbst stehe früh auf, da kann ich eine Reihe von Dingen tun und ich werde sie tun“.

Wer sitzt über dem Justizminister zu Gericht?
Der Vorsitzende Richter ist Dominique Pauthe, ein mit heiklen Fällen vertrauter Mann. Er hat Dominique de Villepin in der Clearstream-Affäre freigesprochen, Jacques Chirac in der Scheinbeschäftigungsaffäre verurteilt und Jérôme Cahuzac im Berufungsverfahren wegen Steuerbetrugs verurteilt. An seiner Seite befinden sich zwei weitere Berufsrichter und zwölf Parlamentarier, die die Funktion von beisitzenden Richtern übernehmen werden – die Liste ihrer Namen wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Wie wird der Prozess ablaufen?
Die Verhandlungen werden in der ersten Kammer des Pariser Berufungsgerichts im alten Palast auf der Ile de la Cité stattfinden. Die Anhörungen dauern von 9.00 bis 18.00 Uhr und sind öffentlich zugänglich, es gibt jedoch nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen. Der Ablauf wird dem eines Strafprozesses ähneln, mit einigen wichtigen Unterschieden: Es wird keine Nebenkläger geben, da ihre Konstituierung vor dem CJR nicht zulässig ist. Die vier Richter, um die es in den strittigen Verwaltungsuntersuchungen ging, werden daher als Zeugen vernommen. Insgesamt sollen rund zwanzig Personen angehört werden, darunter die Kläger, François Molins und das Umfeld des Ministers zum Zeitpunkt der Vorfälle.

Eric Dupond-Moretti wird in diesen zwei Wochen mehrmals befragt werden. Nach den Plädoyers der Anwälte des Ministers wird die Entscheidung zur Beratung gestellt. Die drei Richter, die 12 Parlamentarier und ihre Stellvertreter werden sich zurückziehen, um in geheimer Abstimmung das Urteil zu fällen. Dies kann mehrere Tage dauern, sollte aber eine bestimmte Frist nicht überschreiten.

Welche Strafe droht ihm?
Das in Artikel 432-12 des Strafgesetzbuchs definierte Delikt der „illegalen Interessennahme“ wurde im Laufe der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt. Um es zu charakterisieren, genügt es, „irgendein Interesse“ der beschuldigten Person nachzuweisen, was beispielsweise eine freundschaftliche Beziehung sein kann. Das Streben nach persönlichem Gewinn oder Vorteil ist nicht erforderlich, wie in einem Urteil des Kassationsgerichtshofs aus dem Jahr 2000 festgestellt wurde.

Diese Straftat wird mit fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 500.000 EUR geahndet. Als zusätzliche Strafe kann ein Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes verhängt werden. Gegen die ergangene Entscheidung kann Kassationsbeschwerde eingelegt werden.

Kann Dupond-Moretti im Falle einer Verurteilung in der Regierung bleiben?
Trotz hartnäckiger Gerüchte über seinen Abgang hat Eric Dupond Moretti bislang das Vertrauen von Emmanuel Macron bewahrt. Die während des Wahlkampfs 2017 erlassene Regel, dass ein Minister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, zurücktreten muss, wurde bisher nicht auf ihn angewendet.

Wenn der Justizminister hingegen verurteilt wird, muss er die Regierung verlassen, wie Elisabeth Borne Anfang Oktober auf dem Sender BFMTV betonte. „Das ist die allgemeine Regel, die gilt“, betonte die Premierministerin. Der ehemalige stellvertretende Minister für KMU, Alain Griset, der im Januar im Berufungsverfahren wegen unvollständiger oder irreführender Angaben zu seiner Vermögenssituation zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, hatte noch am Tag seiner Verurteilung in erster Instanz seinen Rücktritt eingereicht. Eric Dupond-Moretti wurde mehrfach auf diesen Punkt angesprochen und hat immer wieder abgewiegelt. „Lassen Sie uns nicht schneller sein als die Musik“, sagte der Minister Anfang Oktober auf dem Sender Franceinfo.


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