Auf einer Pressekonferenz zur Agrarkrise äußerte Gabriel Attal am Mittwoch den Wunsch, die Landwirtschaft „auf die Liste der grundlegenden Interessen“ der Nation zu setzen. Ein für den Sommer erwarteter Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Landwirtschaft solle „das Ziel der Agrar- und Ernährungssouveränität schwarz auf weiß festschreiben“, sagte der französische Premierminister.
Das neue Gesetz werde „ein starker Akt“. Es werde die erwartete und legitime Anerkennung der Arbeit der landwirte. „Es ist die Erinnerung daran, dass es kein Land ohne Bauern, kein Frankreich ohne Landwirtschaft gibt“, erklärte der französische Premierminister Gabriel Attal am Mittwoch, dem 21. Februar.
Der Gesetzentwurf, der bis zum Sommer erwartet wird, „erkennt unser Ziel der Agrar- und Ernährungssouveränität schwarz auf weiß an und stellt die Landwirtschaft in die Reihe der grundlegenden Interessen der Nation, genauso wie unsere Sicherheit oder unsere nationale Verteidigung“, erläuterte vollmundig Gabriel Attal.
Der Entwurf des neuen Gesetzes zur Ausrichtung der Landwirtschaft in Frankreich werde „am Ende der Woche vorgelegt, im Frühjahr beraten, damit wir im Juni eine gemischte paritätische Kommission haben“, erklärte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau.
„Wir brauchen kürzere Verfahren (…) und daher wird eine Dringlichkeitsvermutung im Gesetzestext festgeschrieben“, fügte der Landwirtschaftsminister in Bezug auf die Verkürzung der Fristen für den Bau von Wasserreservoirs hinzu.
Drei Tage vor der Eröffnung der großen nationalen Landwirtschaftsmesse in Paris erinnerte Premierminister Attal daran, dass der Staat seit Beginn der Krise bereits „62 Verpflichtungen“ gegenüber den Landwirten eingegangen sei: Für die Umsetzung der „Hälfte von ihnen“ seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, die von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung bis hin zu sektoralen Hilfsplänen reichten, sagte Attal.
„Während ich hier spreche, sind 99 % der Grundbeihilfen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) an die Landwirte ausgezahlt worden, das sind mehr als 7,5 Milliarden Euro. Und bis zum 15. März werden wir bei 100 % sein, wie ich es versprochen habe“, so Attal.
Darüber hinaus wurden im Rahmen verschiedener nationaler Hilfspläne bereits mehrere Millionen Euro an Beihilfen ausgezahlt, insbesondere für Landwirte, deren Rinder der MHE-Krankheit zum Opfer gefallen sind, oder für Betriebe, die durch Stürme und Überschwemmungen geschädigt wurden.
Hinsichtlich der Abschaffung der Steuer auf Dieselkraftstoff bestätigte Gabriel Attal, dass „13.000 Anträge gestellt und 1.200 bereits ausgezahlt wurden“.
Es werde auch bereits versucht, die sogenannten Egalim-Gesetze umzusetzen, die das Einkommen der Landwirte besser sichern sollen, die Rente der Landwirte zu verbessern und die Einstellung von ausländischen Saisonarbeitern zu erleichtern.
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