Nachdem Gabriel Attal endlich sein neues Team vollständig versammelt hat, sprach er in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien über den Zeitplan und die anstehenden Reformen.
„Handeln, handeln, handeln“ und „Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse“: Aktion und Ergebnisse werden die Triebfedern für Gabriel Attalk als Premierminister sein. Einen Monat nach seiner Ernennung und drei Tage nach der offiziellen Bekanntgabe seiner nun vollständigen Regierungsmannschaft äußerte er sich am Sonntag in der Zeitung Le Parisien. Attal versichert, dass er „der Führer der Mehrheit“ sei und verspricht, dass es „keine Auszeit“ geben werde.
In wenigen Tagen will der junge Premierminister die Namen von „20 Gebieten, in denen wir alle Verfahren für den Wohnungsbau drastisch vereinfachen werden“, bekannt geben, um wesentlich schneller dringend benötigte Wohnungen bauen zu können. Das Projekt ist ehrgeizig: 30.000 neue Wohnungen in drei Jahren. Das Gesetz SRU (Loi sur la solidarité et le renouvellement urbain) soll bis zum Sommer entsprechend geändert werden. Und Gabriel Attal spricht einen dringenden Hinweis an die Banken aus: „Die Banken müssen mehr Kredite vergeben, damit unsere Mitbürger mehr (Wohnungen) kaufen können“.
Kaum war Gabriel Attal ernannt, musste er sich mit dem Zorn der französischen Landwirte auseinandersetzen und besuchte innerhalb von vier Tagen zwei landwirtschaftliche Betriebe. Der geplante Entwurf für ein Gesetz zur Ausrichtung der Landwirtschaft war daraufhin verschoben worden. Er wird erst im Frühjahr vorgelegt werden. Bis dahin wird Attal mehrfach Vertreter der Landwirte empfangen, um die geplanten gesetzlichen Bestimmungen mit ihnen zu besprechen.
Ebenfalls im Frühjahr werden Maßnahmen für die Jugendgerichtsbarkeit angekündigt. Mit 13 oder 14 Jahren können jugendliche Straftäter nicht zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden. Gemäß seiner Formel „Tu casses, tu répares (Du machst kaputt, du reparierst)“ kündigt Gabriel Attal neue erzieherische Maßnahmen an. Um diese Jugendlichen von schlechten Freunden fernzuhalten, soll „für bestimmte Jugendliche, die auf die schiefe Bahn geraten“, mit Zustimmung der Eltern ein kostenloses Internat erprobt werden.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit wird im März ein neuer Anti-Drogen-Plan vorgestellt. Dieser soll sich vor allem an mittelgroße Städte richten. „Wir werden den Dealern an den Geldbeutel gehen, indem wir die Möglichkeit schaffen, das Vermögen von Dealern einzufrieren und zu beschlagnahmen“. Gabriel Attal verspricht ausserdem eine neue Strategie zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen mit dem Namen „Vie tranquille“ (Ruhiges Leben). Und die Eröffnung von 230 neuen Gendarmeriebrigaden wird fortgesetzt.
Bis zum Sommer 2024 wird die Regierung einen Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Wirtschaftstätigkeit, des Wachstums und der industriellen Entwicklung“ vorlegen. Mehrere der geplanten Maßnahmen wurden bereits von Gabriel Attal während seiner politischen Grundsatzerklärung angekündigt: Reform der Syndikate von Wohnungseigentümergemeinschaften und des Verkaufs von Medikamenten über das Internet, grüne Wiederindustrialisierung Frankreichs und Vereinfachung von Normen. Der Premierminister beziffert die Belastung der französischen Wirtschaft durch übertriebene Normen auf 60 Milliarden Euro, die den Unternehmen als wirtschaftlicher Verlust entstehen.
Im Sommer 2024 soll es zu Entwicklungen und Verbesserungen im Gesundheitsbereich kommen. „Ich will einen Sommer des sozialen Fortschritts“, sagte Gabriel Attal in seinem interview. Alle Departements werden in diesem Sommer mit einem Service d’accès aux soins, ausgestattet. Ein einfacher Anruf unter der Nummer 15 wird die Bürger mit einer Fachkraft im Ort oder mit einem Krankenhaus verbinden. Attal warnt, dass, wenn die Angehörigen der Gesundheitsberufe nicht freiwillig mitspielen, „ich die Wiedereinführung von obligatorischen Bereitschaftsdiensten nicht ausschließe“.
Im September wird die Schule mit der Einführung von Niveaugruppen in den Klassen 6 und 5 in den Mittelpunkt der regierungsarbeit gerückt. Gabriel Attal versichert, dass seine neue Bildungsministerin Nicole Belloubet „voll und ganz hinter der Linie steht“ und „eine sehr gute Bildungsministerin“ sein wird.
Attal sieht die zu vielen Stunden, die Jugendliche vor Bildschirmen verbringen, als großes Problem an. Er will keine Jugendlichen mehr in sozialen Netzwerken vor dem Alter von 13 Jahren und nur mit Zustimmung der Eltern von 13 bis 15 Jahren. „Das ist eine sehr schwierige Baustelle, aber nicht unmöglich“, versichert Attal und erinnert daran, dass der Staat „verbindliche Entscheidungen treffen kann“.
Der Herbst 2024 wird im Zeichen der Arbeit stehen. Der als RSA bekannte Wiedereingliederungslohn, der als Gegenleistung für 15 Stunden Tätigkeit ausgezahlt wird, soll am 1. Januar 2025 in ganz Frankreich eingeführt werden. „Ich will, dass wir bei der Reform der Arbeitslosenversicherung vorankommen“, um Anreize für die Wiederaufnahme einer Tätigkeit zu schaffen, sagt Gabriel Attal. Derzeit laufen bereits Gespräche zwischen den Sozialpartnern. Attal kündigt „einen Gesetzentwurf für den zweiten Akt der Arbeitsmarktreform“ an.
Die Reformagenda von Gabriel Attal
Winter 2024: Vereinfachung der Verfahren zum Bau von 30.000 neuen Wohnungen.
Frühjahr 2024: Neuer Gesetzentwurf zur Ausrichtung der Landwirtschaft
März 2024: Plan gegen den Drogenhandel
Sommer 2024: Plan „Ruhiges Leben“ zur Bekämpfung von Einbrüchen
Sommer 2024: Entwurf des Wirtschaftsgesetzes „Macron 2“
September 2024: Einführung von Niveaugruppen nach Schulstufen in der 6. und 5.
Januar 2025: Verallgemeinerung des Wiedereingliederungslohns RSA für 15 Stunden Aktivität pro Woche
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