Tag & Nacht

Der französische Rechnungshof kritisiert insbesondere „methodische Fehler“ der Politik in den Jahren von 2017 bis 2022.

Der französische Rechnungshof hat festgestellt, dass es für das wichtige Vorhaben der ersten Regierungszeit Macron keine wirkliche Strategie gab. Der Präsident des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, kommentierte am Donnerstag, dem 14. September, den Bericht seiner Institution über die Politik der Regierung hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern in Frankreich. Trotz einer „unbestreitbaren Mobilisierung“ habe die Exekutive nur „begrenzte Fortschritte“ erzielt, was hauptsächlich auf „methodische Fehler“ zurückzuführen sei.


Die Weisen des Rechnungshofs kritiserten auf eine „Vielfalt“ von Strategieplänen, die nicht durch einen übergeordneten Fahrplan konsolidiert wurden, was laut Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici verhindert hat, dass dieses grundlegende Thema die Gesamtheit der Politik durchdringen konnte. Der Rechnungshof hat Maßnahmen identifiziert, die „ohne genaue Diagnose der Situation und der Bedürfnisse“ und manchmal ohne Mittel, Zeitplan, Ziele oder Vorgaben eingeleitet wurden, was ihre Bewertung unmöglich macht. Diese Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem ein neuer interministerieller Plan für die Gleichstellung von Frauen und Männern vorgelegt werden soll, der die Regierungspolitik bis 2027 leiten soll.

Der Rechnungshof begrüßte jedoch Fortschritte beim Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, insbesondere durch Beratungs- und Betreuungsangebote sowie durch die Verteilung von „Gefahrentelefonen“. Aber „die Bildung ist der wirklich blinde Fleck der Politik“, so Pierre Moscovici.


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