“Globale Sicherheit”: Die Mehrheit wird “eine vollständige Neufassung von Artikel 24” zur Pressefreiheit vorschlagen

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Artikel 24 wird in der Tat umgeschrieben werden. Der Vorsitzende der LREM-Abgeordneten, Christophe Castaner, und seine Kollegen, Patrick Mignola und Olivier Becht, kündigten am Montag, 30. November an, dass sie “eine vollständige Neufassung von Artikel 24” zur Pressefreiheit im vorgeschlagenen Gesetz zur “globalen Sicherheit” vorschlagen werden. Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden nach einem Gespräch mit Emmanuel Macron im Elysée-Palast am Mittag.

Der Premierminister und zwei Minister wurden ebenfalls in den Elysée-Palast eingeladen. Premierminister Jean Castex, Innenminister Gérald Darmanin und Justizminister Eric Dupond-Moretti trafen am Mittag mit Emmanuel Macron zusammen. Dieses Treffen findet nach zehn Tagen statt, die durch Polizeigewalt und von Demonstrationen gegen das vorgeschlagene Gesetz zur “globalen Sicherheit” – und insbesondere gegen Artikel 24 – geprägt waren.

Bilder, die uns “beschämen”. Als Reaktion auf die “inakzeptable Aggression” des schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler durch Polizeibeamte hatte das Staatsoberhaupt am Freitag die Regierung aufgefordert, “rasch Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis, das natürlich zwischen den Franzosen und denen, die sie schützen, bestehen muss, zu bekräftigen und wirksamer gegen jede Form der Diskriminierung zu kämpfen”.

Gérald Darmanin spricht am Ende des Nachmittags in der Nationalversammlung. Nach dem Treffen im Elysée-Palast soll der Innenminister um 18.15 Uhr von der Rechtskommission der Nationalversammlung “zu den Bedingungen, unter denen die Ordnungskräfte bei verschiedenen Ereignissen in Paris seit der Demonstration vom 17. November 2020 Gewalt angewendet haben”, angehört werden.


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