Tag & Nacht




Ein Kommissionssprecher sprach am Montag über den Gesetzesvorschlag, der von Journalistenorganisationen und Bürgerrechtlern kritisiert wird.
"Wir beobachten die Situation genau." Nachdem die französischen Abgeordneten für Artikel 24 des umstrittenen Gesetzes zur "globalen Sicherheit" gestimmt hatten, äusserte sich die europäische Kommission am Montag, 23. November, in Person ihres Sprechers Christian Wigand. "Die Kommission sieht davon ab, Gesetzesentwürfe zu kommentieren, aber es versteht sich von selbst, dass es in Krisenzeiten wichtiger denn je ist, dass Journalisten ihre Arbeit frei und sicher tun können", sagte er und fügte hinzu, dass "die Kommission sich wie immer das Recht vorbehält, die endgültige Gesetzgebung zu prüfen, um ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu überprüfen".
Der im französischen Parlament diskutierte Gesetzesentwurf und insbesondere der am Freitag verabschiedete Artikel 24, der die böswillige Verbreitung von Fotos von Polizeibeamten bei Demonstrationen unter...

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