Ein Kommissionssprecher sprach am Montag über den Gesetzesvorschlag, der von Journalistenorganisationen und Bürgerrechtlern kritisiert wird.
“Wir beobachten die Situation genau.” Nachdem die französischen Abgeordneten für Artikel 24 des umstrittenen Gesetzes zur “globalen Sicherheit” gestimmt hatten, äusserte sich die europäische Kommission am Montag, 23. November, in Person ihres Sprechers Christian Wigand. “Die Kommission sieht davon ab, Gesetzesentwürfe zu kommentieren, aber es versteht sich von selbst, dass es in Krisenzeiten wichtiger denn je ist, dass Journalisten ihre Arbeit frei und sicher tun können”, sagte er und fügte hinzu, dass “die Kommission sich wie immer das Recht vorbehält, die endgültige Gesetzgebung zu prüfen, um ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu überprüfen”.
Der im französischen Parlament diskutierte Gesetzesentwurf und insbesondere der am Freitag verabschiedete Artikel 24, der die böswillige Verbreitung von Fotos von Polizeibeamten bei Demonstrationen unter Strafe stellen soll, löst bei Journalistenorganisationen und Bürgerrechtlern Empörung aus.
Das “richtige Gleichgewicht” zwischen “öffentlicher Sicherheit” und “Schutz der Rechte und Freiheiten” zu finden.
Die Kommission stellt sicher, dass das europäische Recht respektiert und angewendet werde, sagte der Sprecher. Daher “ist die Gewährleistung der Sicherheit aller in Europa lebenden Menschen eine Schlüsselpriorität für die Kommission, und wir arbeiten Hand in Hand mit den Mitgliedstaaten”, betonte er.
“Bei der Ausarbeitung ihrer Sicherheitsgesetzgebung müssen die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und das richtige Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit, der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf Zugang zu Informationen, finden”, betonte er.
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