Emmanuel Macron und Jean-Yves Le Drian, Außenminister, treffen am Montag im Élysée-Palast mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammen. Es wird erwartet, dass bei diesem Treffen heikle Themen diskutiert werden, wie z.B. die US-Militärpräsenz in Afghanistan und im Irak oder die US-Sanktionen gegen den Iran.
Mehr als eine Woche nach der Bekanntgabe des Sieges von Joe Biden bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen sah sich Emmanuel Macron am Montag, den 16. November, zu einem Balanceakt gezwungen. Er empfängt den Leiter der amerikanischen Diplomatie, Mike Pompeo, der die Niederlage von Donald Trump noch immer nicht eingestanden hat. Der französische Präsident schaut jedoch bereits auf sein Verhältnis zum künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden.
Emmanuel Macron trifft sich mit Mike Pompeo im Élysée-Palast, aber das Treffen soll diskret gehalten werden, weit weg von den Mikrofonen, genau wie das Treffen zwischen Mike Pompeo und seinem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.
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Paris unterstreicht, dass es zugestimmt hat, Mike Pompeo auf eigenen Wunsch und “in völliger Transparenz mit dem Team des designierten Präsidenten Joe Biden” zu empfangen, und dies zu einem Zeitpunkt, da die französische Regierung die transatlantischen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in Washington wieder aufbauen will.
Präsident Macron gehörte zu den ersten, die dem Demokraten zu seiner Wahl in den Vereinigten Staaten gratulierten und dann mit ihm telefonierten. Und dies zu einer Zeit, in der der amtierende republikanische Präsident seine Niederlage noch nicht eingestanden hat.
Mike Pompeo selbst weigerte sich, den Sieg von Joe Biden anzuerkennen, bevor er zu einer Tournee durch Europa und den Nahen Osten aufbrach, deren erste Station Paris ist. “Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Administration geben”, sagte er letzte Woche, bevor er ausländische Führer kritisierte, die bereits Kontakt zu den Demokraten Joe Biden aufgenommen haben.
Daher könnte die Atmosphäre hinter verschlossenen Türen in Paris bei diesem ersten und wahrscheinlich letzten Besuch von Mike Pompeo in Paris ziemlich angespannt sein.
Meinungsverschiedenheiten über die US-Außenpolitik
Zwischen Frankreich und der Trump-Administration gibt es keinen Mangel an Reibungspunkten. Jean-Yves Le Drian warnte, dass er sich vor Mike Pompeo gegen eine Beschleunigung des von Donald Trump geplanten Rückzugs der amerikanischen Truppen, noch vor dem offiziellen Ende seines Mandats am 20. Januar, aus Afghanistan und dem Irak aussprechen werde.
Auch das Iran-Dossier, das zusammen mit dem Klima und dem Handel in den letzten vier Jahren zu einem deutlichen Bruch zwischen Washington und Europa beigetragen hat, wird ein letztes Mal auf dem Tisch liegen.
Donald Trump schlug 2018 die Tür zu dem drei Jahre zuvor mit dem Iran unterzeichneten internationalen Abkommen zu, das den Iran daran hindern sollte, Atomwaffen zu erwerben, beurteilte es als unzureichend und setzte die Sanktionen gegen Teheran wieder ein und verschärfte sie dann noch. Die Europäer versuchen, dieses Abkommen zu retten, zumindest bis zum Amtsantritt von Joe Biden, der versprochen hat, zu einer “normalen” Diplomatie zurückzukehren.
Aber die Trump-Administration hat angekündigt, die Sanktionen bis zum bitteren Ende weiter zu verschärfen. Diese Strategie wird von einigen Beobachtern als der Wunsch gesehen, eine “Mauer der Sanktionen” zu errichten, die so hoch ist, dass es für die Demokraten schwierig sein wird, umzukehren.
“Wie auch immer das Ergebnis dieser Wahlen” in den Vereinigten Staaten aussehen mag, “diese Regierung ist mindestens bis zum 20. Januar hier”, und “die Kampagne des maximalen Drucks” gegen den Iran “wird in den nächsten Monaten nicht aufhören”, sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Reportern.
Stärkung der “Transatlantischen Einheit”.
Nach Angaben des Außenministeriums werden sich die Diskussionen auch auf die “transatlantische Einheit”, die in der Trump-Ära oft mit Füssen getreten wurde, und den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren.
Nachdem er das Wochenende privat mit seiner Frau Susan Pompeo in Paris verbracht hatte, wollte der US-Aussenminister am Montagmorgen auch den Opfern der jüngsten Anschläge in Frankreich seine Ehrerbietung erweisen.
Es wird erwartet, dass er bei dieser Gelegenheit auch die Ermordung des Französischlehrers Samuel Paty anprangert, der am 16. Oktober von einem islamistischen Mörder in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris enthauptet wurde, sowie den Anschlag, bei dem am 29. Oktober in der Basilika von Nizza im Südosten Frankreichs drei Menschen getötet wurden.
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