Nachdem er am Dienstag Tel Aviv und Ramallah besucht hatte, traf Emmanuel Macron am Mittwoch den König von Jordanien und den ägyptischen Präsidenten. Nachdem sein überraschender Vorschlag, eine „internationale Koalition“ gegen die Hamas ins Leben zu rufen, international auf Skepsis stößt, engagiert sich Frankreich jetzt humanitär.
Emmanuel Macron setzte am Mittwoch seine Reise durch den Nahen Osten fort. Einen Tag nach seinem überraschenden Vorschlag, eine „internationale Koalition“ gegen die Hamas ins Leben zu rufen – nach dem Vorbild der Koalition, die 2014 gegen den IS eingerichtet worden war -, sah er sich mit den Zweifeln vieler Experten und ausländischer Diplomaten konfrontiert.
Nachdem Macron am Dienstag unter anderem den israelischen Premierminister Benyamin Netanyahu in Tel Aviv und anschließend den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in Ramallah getroffen hatte, flog der französische Präsident am Dienstagabend nach Amman, um mit dem jordanischen König Abdullah II. zu sprechen, was Joe Biden Tage zuvor nicht möglich gewesen war. Die beiden Politiker trafen sich um 11 Uhr im Al-Husseiniya-Palast zu einem einstündigen Gespräch unter vier Augen.
„Die Fortsetzung des Krieges wird zu einer Explosion der Situation in der Region führen“, warnte der jordanische König. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben, damit es den Krieg beendet, Zivilisten schützt und die Belagerung des Gazastreifens beendet. Der König bekräftigte seine Ablehnung aller Versuche, innerhalb des Gazastreifens Veränderungen herbeizuführen. Abdullah II. betonte die Bedeutung der Rolle Frankreichs bei der Unterstützung der Bemühungen, einen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.
Königin Rania von Jordanien verurteilte ihrerseits auf CNN „das Schweigen in der Welt“ über die Situation in Gaza und geißelte eine „Doppelmoral“.
„Ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten ist möglich. Frankreich handelt gegen den Terrorismus, für den Schutz von Zivilisten und dafür, dass die legitimen Bestrebungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser berücksichtigt werden. Jordanien ist ein wesentlicher Partner auf diesem Weg“, erklärte Emmanuel Macron im Anschluss an das Gespräch auf X.
Der französische Präsident traf auch mit Philippe Lazzarini, dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), zusammen. Lazzarini erinnerte insbesondere an die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach Wasser, Strom, Nahrungsmitteln, Benzin und Medikamenten. Er wies nachdrücklich auf die sehr schlechte Situation in den Krankenhäusern hin. Der Präsident der Republik hat seinerseits darauf hingewiesen, dass Frankreich die französische humanitäre Hilfe weiter erhöhen wird, so der Elysée-Palast. „Im Rahmen der zusätzlichen Hilfen für die palästinensische Bevölkerung hat Frankreich beschlossen, dem UNRWA über 4 Millionen Euro zusätzlich für seine Nothilfe in den Bereichen Ernährung, Unterkünfte, Gesundheit und Schutz insbesondere von Frauen und Kindern zukommen zu lassen.“ Emmanuel Macron bekräftigte die Unterstützung Frankreichs für die Maßnahmen des UNRWA zugunsten der palästinensischen Zivilgesellschaft und die Fortsetzung seines Engagements für den Aufbau eines künftigen palästinensischen Staates.
Als letzte Etappe seiner diplomatischen Nahopst-Tour reiste der französische Staatspräsident nach Kairo, um Präsident Al Sissi zu treffen, der dazu aufrief, die derzeitige Spirale der Gewalt im Nahen Osten einzudämmen. „Die Lösung für die Palästinenser liegt nicht außerhalb ihres Territoriums“, fuhr der ägyptische Präsident fort und befürchtete, dass „eine Bodeninvasion in Gaza eine große Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung verursachen könnte.“
Emmanuel Macron und erinnerte daran, dass „das internationale Recht für alle gilt“ und dass „alle Opfer gleichwertig sind und es keine Hierarchie gibt“. „Die Zwei-Staaten-Lösung, Israel und Palästina, die Seite an Seite und in Sicherheit leben […] nur weil diese Idee alt ist, heißt das nicht, dass sie hinfällig geworden ist. Es ist ein Weg, den man gleichzeitig mit dem Kampf gegen den Terrorismus gehen muss“, sagte Emmanuel Macron und bestätigte nochmals, dass 31 französische Staatsbürger bei dem Angriff der Hamas ums Leben gekommen sind.
Der Präsident kündigte dann an, dass Frankreich ein „Schiff der nationalen Marine zur Unterstützung der Krankenhäuser in Gaza“ entsenden werde, das bis spätestens Freitag von Toulon aus starten werde. Es handelt sich um den Hubschrauberträger Tonnerre, dessen 750 m2 großes Krankenhaus mindestens 69 Betten aufnehmen kann und über zwei Operationssäle verfügt. Ausserdem werde ein „französisches Flugzeug ab Donnerstag“ auf ägyptischem Boden landen und „weitere werden folgen“, fuhr der französische Staatschef fort, der eine Vereinbarung über mehrere humanitäre Operationen mit Jordanien und ein Protokoll mit Ägypten zur Evakuierung der 170 französischen Staatsbürger aus dem Gazastreifen ankündigte.
Diese beiden Tage im Nahen Osten ermöglichten es Emmanuel Macron, die französische Position zu verdeutlichen. Er versicherte auf dem Rollfeld vor seinem Abflug, dass Frankreich keine Soldaten in den Gazastreifen schicken werde. Der Präsident kehrte am Mittwochabend nach Paris zurück, wo er wahrscheinlich beschließen wird, den 31 französischen Opfern der Hamas eine nationale Ehrung zukommen zu lassen.
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