Kraftstoffpreise in Frankreich: Händler dürfen einige Monate Benzin unter Einkaufspreis anbieten

Die französische Regierungschefin Elisabeth Borne ging nicht auf die Vorschläge der Opposition ein, die entweder einen Regierungsrabatt oder eine Senkung der Benzinsteuer forderten, um einem Anstieg der Kraftstoffpreise auf über zwei Euro pro Liter entgegenzuwirken.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne kündigte in einem Interview, das am Samstag auf der Website von Le Parisien online gestellt wurde, an, dass die Kraftstoffhändler einige Monate lang Benzin „mit Verlust“ verkaufen dürfen, um es ihnen zu ermöglichen, „die Preise weiter zu senken“.

Die Regierungschefin ging nicht auf die Vorschläge der Opposition ein, die entweder einen Regierungsrabatt wie vor einem Jahr oder eine Senkung der Benzinsteuer forderten, um dem Anstieg der Kraftstoffpreise auf über zwei Euro pro Liter entgegenzuwirken.

„Mit dieser neuartigen Maßnahme werden wir greifbare Ergebnisse für die Franzosen erzielen, ohne den Kraftstoff zu subventionieren“, versicherte die Regierungschefin, nachdem sie daran erinnert hatte, dass der Verkauf unter dem Selbstkostenpreis seit 1963 gesetzlich verboten ist. „Jeder trägt seinen Teil bei“, sagte sie und vertrat die Meinung, dass es „normal ist, die großen Industriellen zur Kasse zu bitten“, erinnerte aber auch daran, dass „die Verantwortung des Staates auch darin besteht, sein Defizit und seine Schulden zu senken“.

Auf die Frage nach den Äußerungen des Nationalsekretärs der PCF, Fabien Roussel, der die Franzosen diese Woche dazu aufgerufen hatte, „die Tankstellen der Supermärkte zu stürmen“, erklärte Elisabeth Borne, sie sei „erstaunt“ über diese Äußerungen. „Ich habe ihn angerufen, um ihm zu sagen, dass dies eine sehr schlechte Botschaft ist und dass die Politiker in einem Kontext, in dem es bei einigen unserer Mitbürger Wut geben kann, sehr vorsichtig mit ihren Worten sein müssen“, erklärte Borne.

Zur Stärkung der Kaufkraft befragt, lehnte die Regierungschefin den Vorschlag des Rassemblement National ab, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen, und forderte die rechtsextreme Partei auf, „die Studien zu lesen, die bewiesen haben, dass eine Steuersenkung von 5,5 % auf 0 % meist nicht auf die Preise durchschlägt“.