Tag & Nacht

Präsident Emmanuel Macron versprach am Donnerstag, dass Frankreich auf eine starke und „souveräne“ Europäische Union hinarbeiten und die Reform des Schengen-Raums vorantreiben werde, wenn es im Januar die rotierende Präsidentschaft der Union übernimmt.

Emmanuel Macron will offensichtlich die gefühlte Führungslücke zu schließen, die der Weggang der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene hinterlassen hat. Aber der französiche Präsident wird Anfang 2022 auch um seine Wiederwahl kämpfen.

Frankreichs Ziel ist es, „ein Europa zu erreichen, das in der Welt mächtig, völlig souverän, frei in seinen Entscheidungen und verantwortlich für sein eigenes Schicksal ist“, sagte Macron auf seiner Pressekonferenz am Donnerstag. Er will auch neue Regeln und Massnahemn zum Schutz der EU-Grenzen einführen. In den letzten Monaten versuchen Tausende von Migranten an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen in die EU zu gelangen.

„Europa muss den Schutz seiner Grenzen sicherstellen“, sagte Macron und fügte hinzu, Frankreich werde sich für eine Reform des Schengen-Raums einsetzen, in dem die EU-Bürger in 26 europäische Länder ohne Pass reisen können.

Macron kündigte auch an, dass die EU unter der französischen Ratspräsidentschaft ihre strengen Haushaltsdefizitregeln überdenken werde, da die Regierungen zur Zeit unter grossen Kosten ihre Volkswirtschaften, die unter den Auswirkungen der Covid-Krise leiden, zu stützen.

Emmanuel sagte, dass Frankreich neue Importregeln vorschlagen werde, die die Einfuhr von Agrarprodukten aus abgeholzten Gebieten verhindern sollen, um einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz auch ausserhalb der EU durchzusetzen.

„Wir werden … die Einfuhr von Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kakao und Kaffee in die Europäische Union zu verbieten, wenn sie zur Entwaldung beigetragen haben“, betonte Macron.

Frankreich wird am 10. und 11. März einen außerordentlichen EU-Gipfel in Paris ausrichten, nur einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen.

Macron hat zwar noch nicht offiziell erklärt, dass er bei den Wahlen für eine weitere Amtszeit kandidieren will, aber seine Kandidatur wird allgemein erwartet.

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