Nach Ansicht der Ministerin muss die Entwicklung des „Cyber-Islamismus“ bekämpft werden, insbesondere durch eine bessere Untersuchung hasserfüllter Inhalte im Internet.
Die für Staatsbürgerschaft zuständige Ministerdelegierte, Marlène Schiappa, hat am Montag in Nanterre (Hauts-de-Seine) die Leiter der Polizeidienste und der Gendarmerie zusammengebracht, um neue Bestimmungen zur Verstärkung des Kampfes gegen den „Cyber-Islamismus“ zu prüfen.
„Der Cyber-Islamismus hat sich entwickelt“, sagte die Ministerin drei Tage nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty am Freitag in Conflans-Sainte-Honorine. In den sozialen Netzwerken wurden Nachrichten verbreitet, die den Geschichtsprofessor stigmatisierten.
Bessere Erkennung anstreben
In diesem Zusammenhang wandte sich Marlène Schiappa an die Unterdirektion für die Bekämpfung der Cyberkriminalität, in der die Pharos-Berichtsplattform für die breite Öffentlichkeit angesiedelt ist. Es ist diese 2009 eingerichtete Plattform, die die 80 Botschaften zur Unterstützung der Aktion des Angreifers von Samuel Paty identifiziert hat.
„Die Pharos-Plattform wird von der Bevölkerung gut angenommen. Es geht darum zu sehen, wie wir die Verbindung zwischen den verschiedenen Diensten verbessern können“, erklärte die Ministerin.
Digitale Fatwa
An diesem Montagmorgen prangerte der Innenminister Gérald Darmanin „eine Online-Fatwa“ an. Und am Tag zuvor beschloss der Verteidigungsrat unter dem Vorsitz von Emmanuel Macron, gegen diejenigen vorzugehen, die Terrorakte auf sozialen Netzwerken unterstützten.
In Marlène Schiappas Entourage wird argumentiert, dass es neben den Vorrichtungen zur Meldung und Blockierung illegaler Inhalte auch notwendig sei, dass der Staat im Netz nicht abwesend ist und eine „Gegenrede“ organisiert, um auf Hassnachrichten zu reagieren.
Gegenwärtig werden Meldungen, die Pharos erreichen, von Polizisten und Gendarmen bearbeitet, die nach Überprüfung die zuständigen Dienststellen alarmieren, damit eine Untersuchung unter der Aufsicht des Staatsanwalts eingeleitet werden kann. Dieses oft langwierige Verfahren ermöglicht es jedoch nicht, als illegal erachtete Inhalte schnell zu löschen. Auch soziale Netzwerke verfügen über Berichterstattungsmechanismen, aber ihre geringe Wirksamkeit wird kritisiert.
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