Der französische Premierminister Gabriel Attal hält am Dienstagnachmittag in der Nationalversammlung seine erste wichtige Rede, eine Regierungserklärung, in der die Verteidigung des „Werts der Arbeit“ und der öffentlichen Dienstleistungen einen hohen Stellenwert einnehmen dürfte. Und das in einem durch die Bauernproteste sehr angespannten Kontext.
Ein entscheidender Tag für den jungen Premierminister. Gabriel Attal gibt am Dienstag, dem 30. Januar, seine erste Regierungserklärung ab: Er muss sein Programm für die Mittelschicht erläutern und den ökologischen Wandel ansprechen – ein Balanceakt zu einem Zeitpunkt, an dem Tausende von Landwirten die Straßen Frankreichs blockieren, zuletzt vor allem in der Umgebung von Paris.
Die Rede vor der Nationalversammlung, die alle Premierminister halten, auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind, gibt einem Regierungschef die Möglichkeit, den Abgeordneten seinen Stil und seine Methode zu präsentieren.
Die Methode von Gabriel Attal, die auf „Aktionen“ und „Ergebnissen“ beruht und viele Reisen vor Ort beinhaltet, wird von den Landwirten auf die Probe gestellt, die seine ersten Maßnahmen für unzureichend halten und weiterhin die Straßen blockieren, darunter auch die Zufahrten zur französischen Hauptstadt.
In den Regionen sind am Nachmittag „sichtbare, aber gewaltfreie Aktionen“ von Landwirten zur Begleitung seiner Rede geplant.
Die Regierung versucht, die Bauernschaft zu beruhigen und verspricht für Dienstag „neue Maßnahmen“, nachdem sich Gabriel Attal am Montagabend zum zweiten Mal mit Vertretern des Bauernverbandes FNSEA und der Gruppierung Jeunes agriculteurs (JA) getroffen hatte.
Der Protest der französischen Bauern wird auch Auswirkungen auf europäischer Ebene haben. Emmanuel Macron wird am Donnerstag in Brüssel mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über die Krise sprechen. Sie werden voraussichtlich über das Handelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und dem Südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur verhandelt wird, die den Landwirten auferlegten Flächenstilllegungen und die Einfuhr ukrainischer Produkte in die Europäische Union sprechen.
Neben den Landwirten wird Gabriel Attal versuchen, die Erwartungen der Mittelschicht zu erfüllen, „diejenigen, die sich nur auf ihre Arbeit verlassen können und das Gefühl haben, nichts zurück zu bekommen“. Er will mit ihnen über „Autorität“, „Arbeit“, aber auch über „öffentliche Dienstleistungen“ wie Bildung und Gesundheit sprechen.
Trotz der Krise in der Landwirtschaft wird Attal versuchen, die Ökologie anzusprechen, der vorgeworfen wird, das Stiefkind der neuen Regierung zu sein. Dem Premierminister geht es darum, „aus den sterilen Debatten zwischen Wachstum und Klima auszubrechen“ und „ein neues Wachstumsmodell aufzubauen, denn Ökologie schafft Arbeitsplätze“, so Gabriel Attal.
Der politische Kontext bleibt jedoch schwierig: Dem jungen Premierminister fehlt wie seiner Vorgängerin Élisabeth Borne die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Nach der Rede Attals will die parlamentarische Linke den ersten Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen – der aber ohne die Rechte kaum Chancen hat, angenommen zu werden. Damit soll gegen die Entscheidung von Gabriel Attal protestiert werden, sich nicht aus eigenem Antrieb einer Vertrauensabstimmung zu stellen.
Wie schon seine Vorgängerin Élisabeth Borne wird auch Gabriel Attal am Mittwoch ebenfalls vor den Senat treten und dort eine erneute Rede halten.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
