Die französische Regierung sucht weiterhin nach einer Lösung für die Krise in Neukaledonien. Obwohl die Lage vor Ort angespannt bleibt, hat sich die Situation etwas beruhigt. Präsident Emmanuel Macron hat für Montagabend, dem 20. Mai, eine neue Sitzung des Verteidigungsrats einberufen, um über die Verlängerung des am Donnerstag verhängten Ausnahmezustands zu entscheiden, der zunächst für 12 Tage gilt.
Entscheidung über den Ausnahmezustand
Die Regierung muss rasch entscheiden, da der Ausnahmezustand am kommenden Montag endet. Eine Verlängerung per Dekret ist nicht möglich. Sollte Macron der Meinung sein, dass die Sicherheitslage weiterhin zu fragil ist, müsste eine Verlängerung durch ein Gesetz erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in den letzten Tagen vorbereitet, und ein Ministerrat ist für Dienstagmorgen geplant. Für die Nationalversammlung, die das Gesetz anschliessend beschliessen muss, ist bereits eine Sitzung ab Mittwochnachmittag vorgesehen.
Ein Abgeordneter verteidigt die Notwendigkeit einer Verlängerung des Ausnahmezustands, da die Ruhe trügerisch sei und es wichtig sei, „solche Maßnahmen bis zu den Olympischen Spielen beizubehalten“. Ein Berater warnt jedoch, dass die Debatten in der Nationalversammlung zu einer Anklage der Regierung wegen ihrer Handhabung der Neukaledonien-Frage werden könnten.
Aufruf zur Verzögerung der Verfassungsreform
Innerhalb der Regierung und der Mehrheitspartei werden die Stimmen lauter, die Emmanuel Macron drängen, den Kongress zur Verabschiedung der Verfassungsreform nicht einzuberufen. Macron hatte den neukaledonischen Abgeordneten in einem Brief mitgeteilt, dass entweder bis Ende Juni eine Einigung erzielt oder der Kongress einberufen werde. Doch die Zweifel mehren sich in seinen Reihen. „Den Kongress einzuberufen bedeutet, die Angelegenheit erneut anzuheizen“, warnt ein Vertrauter des Präsidenten. Viele Abgeordnete der Mehrheitspartei plädieren für einen Aufschub, um Zeit für den notwendigen Dialog zu gewinnen, darunter befindet sich auch die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet.
Wer führt die Gespräche?
Sollte die Verfassungsreform aufgeschoben werden, stellt sich die Frage, wer die potenziellen Verhandlungen führen könnte. Macron hat in den letzten Tagen selbst neukaledonische Abgeordnete kontaktiert. Ein Abgeordneter bemerkt kritisch, dass Macron anscheinend immer noch versucht, alles alleine zu lösen…
Die Situation in Neukaledonien bleibt komplex und fordert von Emmanuel Macron und seiner Regierung schnelle und überlegte Entscheidungen. Die Balance zwischen der Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Wiederherstellung des Dialogs ist sensibel und kann schnell ins Chaos umschlagen. Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die Regierung auf die politischen und sozialen Herausforderungen reagiert, die diese Krise mit sich bringt.
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