Paris 2024: Wichtige Berufsgruppen drohen mit Streiks während der Olympischen Spiele

Bedienstete der RATP oder der SNCF oder sogar die Feuerwehrleute – die Gewerkschaften mehrerer Branchen drohen im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele mit Streiks.

Der Streik am Eiffelturm ab Montag, dem 19. Februar, nach dem Streik der SNCF-Kontrolleure am Wochenende des 16., 17. und 18. Februar, ist das nur ein Vorgeschmack auf das, was während der Olympischen und Paralympischen Spiele im Sommer passieren könnte? Die Gewerkschaften wollen den Sommer und die Olympischen Spiele in Paris nutzen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Bisher hat eine Gewerkschaft der RATP (öffentlicher Nahverkehr in der Region Paris) und eine Gewerkschaft der Pariser Feuerwehr Streiks für den Zeitraum der Olympischen Spiele angekündigt. Aber auch andere Berufsgruppen drohen bereits mit Streiks während der Spiele.

Bei der SNCF wollen die Gewerkschaften mit kleinen Einzelstreiks bis zu den Olympischen Spielen Druck machen. Die Kontrolleure streikten mitten in den Schulferien am vergangenen Freitag, Samstag und Sonntag. Jetzt wurden Weichenwärter von ihren Gewerkschaften aufgerufen, von Freitag, dem 23. bis Samstag, dem 24. Februar, ebenfalls während der Schulferien, die Arbeit niederzulegen. Die Forderungen sind immer gleich: bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Angesichts der Probleme, die diese Streiks für die ordnungsgemäße Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele darstellen könnten, wollen jetzt einige Politiker die Rahmenbedingungen für das Streikrecht verschärfen. Der zentristische Senator Hervé Marseille hat einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung des Gesetzes von 2007 über den Mindestdienst im Transportwesen vorgelegt. Nach italienischem Vorbild sollen bestimmte Zeiträume des Jahres, wie die Weihnachtsfeiertage oder die Sommerferien, dadurch geschützt werden, dass Streiks in dieser Zeit unmöglich gemacht werden.

Bei der RATP, den Nahverkehrsbetrieben von Paris und Umgebung, hat die CGT-RATP, die größte Gewerkschaft der Pariser Verkehrsbetriebe, bereits eine Streikankündigung bis zum Ende der Paralympischen Spiele eingereicht. Sie ist seit dem 5. Februar in Kraft und läuft bis zum 9. September dieses Jahres. Die Gewerkschaft fordert deutliche Lohnerhöhungen und hebt die Bedeutung der Bediensteten für den Erfolg der Olympischen Spiele hervor.

Die frühe Vorankündigung bedeutet nicht, dass es zwangsläufig zu einem Streik kommen wird, sondern ermöglicht es der CGT, Druck auf die Geschäftsleitung der RATP auszuüben, die sich mitten in den Gehaltsverhandlungen befindet, um mögliche Bonuszahlungen im Hinblick auf den Sommer zu erhalten. Während der Spiele werden täglich fast 20.000 RATP-Mitarbeiter im Dienst sein.

Der Eiffelturm: Das berühmte Pariser Wahrzeichen war wegen eines Streiks bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate geschlossen. Ein erneuerbarer Streik begann am Montag, dem 19. Februar, nachdem der Eiffelturm bereits am 27. Dezember, dem 100. Todestag von Gustave Eiffel, geschlossen worden war. Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière kritisieren das schlechte Finanzmanagement der Pariser Stadtverwaltung an. Die Stadt beschloss, die jährliche Steuerlast für das Denkmal von 16 Millionen auf 50 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen, und begründete es damit, dass die Besucherzahlen aufgrund der Olympischen Spiele deutlich steigen werden. Bereits im Dezember hatten die Gewerkschaften angekündigt, dass das Pariser Monument „während der Olympischen Spiele geschlossen“ würde, wenn die Stadt Paris sich weigere, „ihr unrealistisches Vorhaben zu überdenken“.

Öffentlicher Dienst: Die Beamten, die während der Zeit der Olympischen und Paralympischen Spiele arbeiten müssen, möchten eine Prämie erhalten. Ihre Gewerkschaften forderten bereits am 5. Februar Entschädigungen für die anfallende Mehrarbeit. Sie wiesen ausserdem darauf hin, dass es unmöglich sein werde, in diesem Sommer Urlaub zu nehmen und dass die Arbeitsbelastung zu hoch sei oder dass es für diejenigen, die Kinder haben, schwierig sei, sich zu organisieren, da die Spiele mitten in die Schulferien fallen.

Die Prämien sollen bis zu 1.500 Euro betragen, versicherte das Innenministerium. Die während der Olympischen Spiele ingesetzten Polizisten haben jedoch bereits eine eigene Ausnahmeregelung erhalten und werden zwischen 1.900 und 3.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Zollbeamten fordern eine Gleichbehandlung mit der Begründung, dass auch sie an vorderster Front stehen werden.

Bei den Feuerwehrleuten, die während der Olympischen Spiele mobilisiert werden, hat die Gewerkschaft Sud-Solidaires eine Streikankündigung für den gesamten Zeitraum der Spiele vom 26. Juli bis zum 11. August eingereicht. Diese Vorankündigung betrifft allerdings nicht die Feuerwehrleute von Paris und Marseille, da sie dem Militär angehören und daher nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Feuerwehrleute in den Departements Nord, Gironde oder Loire-Atlantique, wo einige der Wettkämpfe stattfinden werden, haben hingegen die Möglichkeit zu streiken. Sie können in diesem Sommer keinen Urlaub nehmen und kritisieren bereits seit geraumer Zeit eine zu hohe Arbeitsbelastung.

Die Stadtpolizisten, die bereits an Weihnachten und Neujahr nach einem Aufruf des Kollektivs „Policiers municipaux en colère“ (Wütende Stadtpolizisten) streikten, könnten ihre Streiks auch im Vorfeld der Olympischen Spiele wieder aufnehmen. Sie fordern insbesondere eine Erhöhung ihrer Gehälter.

Die Notärzte: Krankenhäuser werden im nächsten Sommer mit einem hohen Ansturm von Touristen konfrontiert sein, was dazu führen wird, dass Pflegekräfte und Ärzte ihren Urlaub nicht antreten können. Patrick Pelloux, Präsident des Verbands der französischen Notärzte, ruft zu einem Bummelstreik auf. „Wir wollen natürlich nicht die Olympischen Spiele lahmlegen, aber wir werden unsere Dienstpläne nicht akzeptieren, bis wir wissen, wie wir bezahlt werden und ob diese Bezahlung für alle, die zu diesem Zeitpunkt arbeiten, auch wirklich gleich ist“, sagte Pelloux dem Sender France Inter. Den Pflegekräften wurde eine Prämie zugesagt, deren Höhe jedoch zwischen Krankenpflegern und Ärzten variiert. Und andere Pflegekräfte haben sogar Anfragen erhalten, um ehrenamtlich an bestimmten olympischen Stätten zu arbeiten.

„Olympischer Waffenstillstand“ in der Luftfahrtbranche
Die größte Gewerkschaft der französischen Fluglotsen versicherte ihrerseits, dass sie bis zum Ende der Olympischen Spiele nicht streiken werde. Sie verpflichtete sich, bis September, d. h. während der gesamten Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele, einen „olympischen Waffenstillstand“ einzuhalten.