Polizeigewalt, Diskriminierung, Klima: 2 stündiges Interview von Emmanuel Macron auf ‘Brut’

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Erschüttert von den Protesten gegen Polizeigewalt und den Debatten über den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des “Separatismus” gab der Präsident diesem Online-Medium, das bei jungen Leuten, die den traditionellen Medien gegenüber weniger aufgeschlossen sind, beliebt ist, ein Interview.

“Ich möchte ein Verbündeter dieser engagierten Generation, einer Generation des Tuns, des Handelns, sein”

Die gesundheitliche Situation im Zusammenhang mit Covid-19, Polizeigewalt, Ökologie, aber auch die Integration in einen Arbeitsmarkt, der von einer beispiellosen Krise betroffen ist: Das Staatsoberhaupt nutzte diesen Austausch auf diesem Online-Medium, das bei Jugendlichen und einem Publikum beliebt ist, das den traditionellen Medien weniger aufgeschlossen gegenübersteht, um eine Vielzahl von Themen zu behandeln. Franceinfo fasst zusammen.

Zur Polizeigewalt: “Kein Polizist sollte Schläge einstecken oder Schläge austeilen müssen”.
Das Interview begann mit einem Hinweis auf die gewaltsame Evakuierung eines Migrantenlagers am Place de la République in Paris am 23. November durch die Polizei. Die Bilder dieses Ereignisses hatten viel Kontroversen hervorgerufen. “Ich möchte die Polizisten, die an diesem Abend eingriffen, nicht überfordern, die mit allen Formen von Gewalt in der Gesellschaft konfrontiert sind”, begann der Präsident. “Hätten die Zelte abgebaut werden sollen? Ja, es ist nicht normal, dass auf den Straßen Frankreichs Zelte stehen. Sollten wir es ohne Unterbringungslösungen tun? Nein”.

“Wann immer es ein Problem gibt, befrage ich den Minister und den Präfekten”, sagte das Staatsoberhaupt noch einmal zu diesem Abend. “Die Reaktion muss fair und verhältnismäßig sein. Es wird Sanktionen gegen die Polizeihierarchie geben, und zwar auf hoher Ebene”, versprach er, während er den Innenminister, Gérald Darmanin, und den Pariser Polizeipräfekten, Didier Lallement, freisprach.

Emmanuel Macron sprach dann im weiteren Sinne über die Frage der Polizeigewalt, die wieder in den Mittelpunkt der Debatte rückte, nachdem drei Polizisten den Produzenten Michel Zecler verprügelt hatten. Oder vielmehr “Gewalt durch Polizisten”, ein Ausdruck, den er, wie er sagte, der “Polizeigewalt” vorzog, die, wie er sagte, “zu einem Schlagwort” geworden sei.

“Ich habe kein Problem damit, den Begriff ‘Polizeigewalt’ zu benutzen, aber ich dekonstruiere ihn, weil er zu einem Slogan für Menschen geworden ist, die damit ein politisches Ziel verfolgen”, sagte er. “Es gibt Polizisten, die gewalttätig sind, die bestraft werden müssen”.
“Ich erwarte von der Polizei, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht. Aber wir dürfen nicht nur die Gewalt betrachten”, fügte er hinzu und betonte, dass die Gewalt gegen die Polizei von “schwarzen Blöcken und einem Teil der extremen Linken” ausging. Macron prangerte die Gewalt gegen eine Polizistin an, die während der Demonstration in Paris gegen das vorgeschlagene Gesetz zur ‘globalen Sicherheit’ “von Verrückten angegriffen”, und verletzt wurde.

“Ich erwarte von einem Polizisten, dass er mit gutem Beispiel vorangeht. Es gibt keine Toleranz auf beiden Seiten. Es gibt Gewalt in unserer Gesellschaft und es gibt gewalttätige Polizisten”, sagt Emmanuel Macron.

Zu Diskriminierung und Gesichtskontrollen.
Das Staatsoberhaupt wurde dann zu der Diskriminierung befragt, der nicht-weiße Bevölkerungsgruppen, insbesondere durch die Polizei, ausgesetzt sind. “Das Problem ist nicht gelöst, trotz meiner Kampagnen”, sagte Macron. “Wenn man heute eine Hautfarbe hat, die nicht weiß ist, wird man viel öfter kontrolliert (…) Man wird als Problemfaktor identifiziert, und das ist unhaltbar”, sagte er.

Um die Situation zu verbessern, wird im Januar eine nationale Plattform zur Meldung von Diskriminierungen eingerichtet, die vom Staat und Verbänden wie der Licra verwaltet wird, kündigte Emmanuel Macron an.

Zum vorgeschlagenen Gesetz zur “globalen Sicherheit”: “Ja, Journalisten und Bürger werden weiterhin Bilder der Polizei filmen und senden können”.
Auf die Frage des Brut-Journalisten Rémy Buisine, der es gewohnt ist, über soziale Bewegungen zu berichten und kürzlich auch Opfer von Polizeischlägen wurde, verwies das Staatsoberhaupt auf die Debatte über Artikel 24 des vorgeschlagenen Gesetzes zur “globalen Sicherheit”. Der seit Wochen viel kritisierte Artikel 24 sieht vor, die böswillige Verbreitung von Bildern der Polizei unter Strafe zu stellen. Vorerst könnte er in den Gesetzesentwurf über “Separatismus” und den Kampf gegen den “radikalen Islamismus” aufgenommen werden, der dem Ministerrat am 9. Dezember vorgelegt wurde”, räumte Macron ein.

“Wenn man den Aufruhr sieht, den er verursacht, ist das kein guter Weg. Auch morgen können Journalisten und Bürger die Polizei weiter filmen. Wir leben in einem freien Land”.
In der Überzeugung, dass Frankreich in der Debatte zu diesem Thema “karikiert” worden sei, sagte der Staatspräsident, er könne es “nicht zulassen, dass gesagt wird, dass die Freiheiten in Frankreich beschnitten werden”. “Es ist eine große Lüge. Wir sind weder Ungarn noch die Türkei”, rief er aus und sagte, die Debatte sei “durch einen militanten Diskurs” verunreinigt worden.

Zur Identität und zum “Separatismus”: “Wir sind die Generation, die die Kolonialisierung überwinden muss”.
Auf die Frage nach dem Gesetzentwurf “zur Stärkung republikanischer Prinzipien” (besser bekannt als der Gesetzentwurf gegen “Separatismus”) bezog sich das Staatsoberhaupt im weiteren Sinne auf Fragen der Integration und Identität. “Die Fremdsprachen der Diaspora wurden unterdrückt”, beklagte Emmanuel Macron und verwies auf das “außerordentliche Potenzial”, das “junge Menschen, die Arabisch, afrikanische Sprachen oder Türkisch sprechen”, verkörpern.

“Was ich tun möchte, ist, den Arabischunterricht in der ganzen Republik zu fördern, damit er nicht von anderen übernommen wird”.
Der Präsident der Republik beschwor dann die Gefühle der letzten Generation von Einwanderern herauf, “die wieder von Kolonisierung sprechen, auch wenn sie diese nie erlebt haben”. “Diese Generation baut ihr Zugehörigkeitsgefühl wieder auf, weil die Republik nicht in der Lage war zu sagen: ‘Ihr habt hier einen Platz, ihr seid wir’, und das ist unser Fehler”, räumte Emmanuel Macron ein.

“Wir haben Millionen junger Menschen, die vom afrikanischen Kontinent kommen, und ich glaube, wir haben es nicht geschafft, mit ihnen adäquat zu sprechen (…)”, gibt Emmanuel Macron zu.
“Wir sind die Generation, die dies überwinden muss”, sagte das Staatsoberhaupt und meinte, Frankreich solle “die historische Arbeit am Algerienkrieg zu Ende bringen”. Er erinnerte insbesondere daran, dass der Historiker Benjamin Stora um einen Bericht zu diesem Thema gebeten worden war. Diese Arbeit “wird die Versöhnung ermöglichen”.

Zur Covid-19-Epidemie: “neue Sonderhilfe” für Jugendliche vorgesehen
Unter Hinweis darauf, dass bereits 6,5 Milliarden Euro für die Jugend bereitgestellt wurden, um die Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu bewältigen, kündigte Emmanuel Macron an, dass die Exekutive im Januar “zweifellos” an einer “neuen außerordentlichen Hilfe” für junge Menschen in prekären Situationen arbeiten werde. Es würde sich um eine Hilfszahlung von 150 Euro handeln, ähnlich dem, das bereits vor einigen Wochen ausgezahlt wurde. Eine “Verbesserung des Stipendiensystems” wird ebenfalls in Erwägung gezogen, wobei das Staatsoberhaupt das Fortbestehen von “Löchern” in diesem System zugibt.
Auf die Frage nach einer Rückkehr der Studenten auf den Campus versicherte der Präsident auch, dass die Regierung “alles tun werde, um etwas früher im Januar beginnen zu können, um Tutorien und Kurse” an den Universitäten wieder zu ermöglichen, “Anfang Januar”, wenn die Entwicklung der Epidemie günstig sei.

Schließlich verteidigte Emmanuel Macron unter Hinweis auf die bevorstehende Ankunft von Impfstoffen gegen Covid-19 seine Entscheidung, die Impfung nicht zur Pflicht zu machen. “Es wäre kontraproduktiv, Impfstoffe, die wir nicht sehr gut kennen, einer Pathologie, die wir nicht sehr gut kennen, der Bevölkerung aufzuzwingen”, rechtfertigte sich der Staatschef und fügte hinzu, er würde sich selbst impfen lassen, “wenn es Sinn macht”.

Zur Umwelt: Der Präsident räumt ein, beim Glyphosat “keinen Erfolg gehabt zu haben”.
Im Gegensatz zu dem, was Emmanuel Macron im November 2017 versprochen hat, ist Glyphosat in Frankreich immer noch nicht verboten. Zu dieser Frage versicherte das Staatsoberhaupt, er habe seine Meinung zu diesem Ziel nicht “geändert”, räumte aber ein, dass es ihm nicht “gelungen” sei, es zu erreichen, und plädierte auf ein “kollektives” Scheitern der EU. Seither hat sich Frankreich das Ziel gesetzt, die meisten Anwendungen dieses als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuften Unkrautvernichtungsmittels bis 2021 auslaufen zu lassen, bevor es 2023 vollständig verboten wird.

“Wenn wir Glyphosat in Frankreich verbieten, kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn die anderen europäischen Länder nicht im gleichen Tempo vorgehen wie wir. Es würde uns dazu zwingen, unsere Landwirtschaft zu opfern, um das Problem zu lösen”.

Der Ton des Staatspräsidenten wurde etwas hitziger, als das Thema der Vorschläge der 150 Mitglieder der Bürger-Klimakonvention auf den Tisch kam. “Wir arbeiten hart daran, alles umzusetzen”, sagte Emmanuel Macron und kritisierte vor allem Regisseur Cyril Dion für seine Mahnung an den Präsidenten, sein Wort zu halten. “Ich habe 150 Bürger, ich respektiere sie, aber ich werde nicht sagen: ‘Was sie vorschlagen, ist die Bibel, der Koran oder was auch immer'”, sagte Macron und wies darauf hin, dass die Vorschläge des Konvents den klassischen parlamentarischen Prozess durchlaufen müssten, um angenommen zu werden

Zur Menstruations-Prekarität: Macron versprach eine Antwort “in der ersten Jahreshälfte”.
Emmanuel Macron versprach für 2021 “eine sehr konkrete Antwort” auf das Problem der Menstruations-Prekarität und verwies auf die Notlage von Frauen, “die auf der Straße leben” und “nicht kaufen können, womit sie sich selbst schützen und wessen sie würdig sind”.

Auf die Frage nach dem “kostenlosen sanitären Schutz, wie er in Schottland beschlossen wurde”, versicherte der Präsident, er habe “die Regierung darum gebeten, dass wir vorankommen”. “Ich möchte der Arbeit der Regierung nicht vorgreifen, aber dies ist etwas, das in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine sehr konkrete Antwort haben wird”, fuhr er fort.

Das Interview dauerte etwa 2 Stunden und ist auf den social media Kanälen von Franceinfo und Brut zu sehen.


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