Tag & Nacht

Der Abgeordnete des Rassemblement National Grégoire de Fournas wird für 15 Tage aus dem Parlament ausgeschlossen. Das ist die härteste Strafe für einen Abgeordneten, wie die Nationalversammlung am Freitag, dem 4. November, bekannt gab. Außerdem wird ihm zwei Monate lang die Hälfte seiner Bezüge entzogen.

Am Freitag, dem 4. November, stimmten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit, der Rechten und der Linken einstimmig dafür, den Abgeordneten des Rassemblement National Grégoire de Fournas für 15 Tage aus dem Parlament auszuschließen. Nur die extreme Rechte unterstützte den Abgeordneten, der am Donnerstag durch rassistische Äusserungen im Plenarsaal aufgefallen war. Auch die Diäten des RN-Abgeordneten, der selbst am Freitag nicht im Plenarsaal anwesend war, wurden zudem zwei Monate lang um die Hälfte gekürzt.

Es ist erst das zweite Mal seit 1958, dass eine solche Entscheidung getroffen wurde. Marine Le Pen kritisiert das Vorgehen gegen ihren Abgeordneten: „Das ist ein Verfahren, bei dem man von seinen politischen Gegnern verurteilt wird, die in Wirklichkeit Ihre politischen Ideen stützen wollen. Wir entfernen uns völlig von der Meinungsfreiheit und der Demokratie“, kritisierte die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung. Die Partei La France insoumise forderte ihrerseits den Rücktritt von Grégoire de Fournas. In seinem Wahlkreis im Departement Gironde verurteilten einige, aber nicht alle Wähler sein Verhalten. Eine Einwohnerin sagte: „Das ist inakzeptabel, das sollte man in einem Parlament überhaupt nicht sagen“, während ein anderer sagte, dass er „nicht findet, dass das verwerflich ist“, berichtet der Sender France 3.


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