Der anlässlich des Internationalen Tages der Frauenrechte vorgestellte Plan umfasst rund 100 Maßnahmen, die sich insbesondere auf die Betreuung von Gewaltopfern, die Gesundheit und die berufliche Gleichstellung beziehen.
Die Regierung enthüllt einen Plan für die Jahre 2023-2027 für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das wurde am Dienstag, dem 7. März, vom Büro der Premierministerin skizziert, einen Tag vor der Vorstellung des Textes durch Elisabeth Borne im Ministerrat anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte am 8. März. Dieser „ehrgeizige“ Plan, der mit „mehreren hundert Millionen Euro“ ausgestattet ist, umfasst rund 100 Maßnahmen, die sich auf vier Schwerpunkte verteilen: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Gesundheit der Frauen, berufliche und wirtschaftliche Gleichstellung sowie eine Kultur der Gleichstellung.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Ausweitung der sozialmedizinischen Einrichtungen vom Typ „Maisons des femmes“, in denen Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, aufgenommen und umfassend betreut werden, auf das gesamte Staatsgebiet. Derzeit werden 56 Frauenhäuser finanziert. Es soll eine Verdoppelung geben, damit es bald in jedem Departement eine Frauenhaus gibt. Die Exekutive will in diesen Zentren die Erstattung von Anzeigen vereinfachen, um die bisher sehr niedrige Quote (nur eine von vier Frauen, die Opfer von Gewalt sind, erstattet bisher Anzeige), zu verbessern.
Die Regierung plant die Einrichtung von „spezialisierten Zentren“ an allen Gerichten, um besser gegen häusliche Gewalt vorgehen zu können. Die Richter werden dort eine spezielle Ausbildung erhalten und können insbesondere sofortige Schutzanordnungen innerhalb von weniger als 24 Stunden „zugunsten des Opfers von häuslicher Gewalt und seiner Kinder“ erlassen. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2023 soll außerdem schrittweise eine Datenbank über Täter und Opfer von Gewalt eingeführt werden. Die Strafen für Serienvergewaltiger sollen verschärft und die Verjährungsfrist in diesem Bereich verlängert werden.
Im Bereich der Frauengesundheit möchte die Regierung Frauen, die eine Fehlgeburt erleben, besser betreuen, indem sie die Karenzzeit bei Krankschreibungen abschafft und ihnen psychologische Betreuung anbietet. Kondome für Frauen unter 26 Jahren sollen umsonst abgegeben werden, so wie es bereits für Kondome für Männer der Fall ist. Spezielle Kondome für Frauen kosten 15-mal mehr als die üblichen für Männer und sind weitgehend unbekannt. Man will Frauen jetzt eine „Wahlmöglichkeit“ geben. Eine Erstattung für wiederverwendbare periodische Produkte wie zum Beispiel bestimmte Slips wurde ebenfalls für Frauen unter 26 Jahren zugesagt.
Besondere Maßnahmen betreffen alleinerziehende Mütter, die manchmal auf medizinische Versorgung verzichten, weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben. Alleinerziehende können von „gemeinsamen Eltern-Kind-Terminen“ und einer punktuellen Kinderbetreuung im Falle des Besuchs einer Tagesklinik oder eines kurzen Krankenhausaufenthalts profitieren.
Um die berufliche Gleichstellung zu fördern, will die Regierung den Gleichstellungsindex auch auf den öffentlichen Dienst ausdehnen, und zwar ab diesem Sommer für den öffentlichen Dienst des Staates und ab Sommer 2024 für den öffentlichen Dienst der Gebietskörperschaften und der Krankenhäuser. Die Regierung will ausserdem die Bedingungen für Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub lockern, indem sie die dafür nötige Mindestdauer der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung ab Juli 2023 von zehn auf sechs Monate verkürzt.
Um eine „Kultur der Gleichheit“ von klein auf zu schaffen, will die Regierung die besten Schulen mit einem Gütesiegel für die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnen. Die Regierung möchte, dass bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode alle Schulen das Siegel erhalten.
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