À la une · 18.02.2023 09:18
Rentenreform: Abgeordnete konnten die Heraufsetzung des Rentenalters auf 64 Jahre nicht beraten
Die Abgeordneten beendeten am Freitagabend um Mitternacht die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Rentenreform, ohne genügend Zeit zu haben, alle Artikel zu prüfen. Die parlamentarische Linke war über die eigene Strategie nicht einig. Der...
Die Abgeordneten beendeten am Freitagabend um Mitternacht die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Rentenreform, ohne genügend Zeit zu haben, alle Artikel zu prüfen. Die parlamentarische Linke war über die eigene Strategie nicht einig. Der Text wird nun Ende des Monats an den Senat gehen.
Das Parlament schloss am Freitag um Mitternacht ohne Abstimmung die erste Lesung der Rentenreform ab, ohne über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters abstimmen zu können.
https://twitter.com/LCP/status/1626720955803238402
Die Abgeordneten prüften anschließend einen von Marine Le Pens Rassemblement National eingereichten Misstrauensantrag, der allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt war, da er nicht von den anderen Fraktionen unterstützt wurde. Marine Le Pen kritisierte einleitend in der Rentenreform "ein Projekt (…), das schlecht vorgetragen und schlecht erklärt wird", sowie eine "Verweigerung der Demokratie" durch die Regierung. In einem nur noch spärlich besetzten Plenarsaal entgegnete Premierministerin Élisabeth Borne, dass die Debatte über die Reform die Gesichter "zweier Populismen" gezeigt habe, nämlich die der extremen Rechten und der Partei "France insoumise" (LFI). Der Misstrauensantrag des RN wurde in der Versammlung abgelehnt.
Der Text der Regierung wird jetzt an den Senat geschickt.
Die Debatte über Emmanuel Macrons Rentenreform endete aufgrund des beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens wie geplant um Punkt Mitternacht. "Die Regierung wird den Senat mit dem Text befassen, den sie ursprünglich vorgelegt hat und der durch die verabschiedeten Änderungsanträge geändert wurde", kündigte Arbeitsminister Olivier Dussopt inzwischen an. Élisabeth Borne kündigte an, dass die Regierung Änderungsvorschläge zugunsten von Lehrern, freien Berufen, landwirtschaftlichen Renten, Rentnern in Mayotte und "langen Karrieren" aus der Debatte umsetzen werde. So fand eine zweiwöchige Parlamentsdebatte, die man als angespannt, schlimmstenfalls als chaotisch bezeichnen muss, ihr Ende.