Tag & Nacht

Der Konflikt um die Rentenreform setzte sich am Donnerstag mit einem erneuten Anstieg der Mobilisierung und Bildern von Gewalt fort, die es vor dem neunten Tag der Mobilisierung so noch nie gegeben hat. In Paris und mehreren französischen Großstädten kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen.

Die Zahl der Demonstranten stieg an und in mehreren französischen Städten kam es zu Gewalttätigkeiten. Das ist die Bilanz des neunten nationalen Protesttages gegen die Rentenreform am Donnerstag, dem 23. März. Für den 28. März sind neue Demonstrationen geplant.



Die Proteste gegen das umstrittene Gesetz der Regierung gehen in den dritten Monat und versammelten am Donnerstag zwischen 1,089 Millionen (Innenministerium) und 3,5 Millionen (CGT) Demonstranten. Ein Zeichen dafür, dass die Intervention des Staatspräsidenten am Vortag die Entschlossenheit der Gegner nicht vermindern konnte

Marylise Léon, zweite Vorsitzende der CFDT, sagte: „Wir spüren, dass es einen extrem starken Impuls in der Bevölkerung gibt…“.

Die Gewerkschaften, die sich durch die Zahlen bestätigt sehen, sahen mit Freude, dass zu den Demonstrationszügen offensichtlich diesmal mehr Jugendliche kamen.

Alles andere als eine Überraschung war die Gewalt radikalisierter Protestierer, die bislang nur sporadisch aufgetreten war. Sie ist nun ein spektakulärer Teil im Machtspiel zwischen Regierung und Gewerkschaften.

Die Tür des Rathauses von Bordeaux wurde in Brand gesteckt, die Bürgermeisterin von Rennes sprach von „chaotische Szenen“, in Lille und Toulouse wurden Wasserwerfer eingesetzt, in Rouen wurde einer Demonstrantin ein Daumen abgerissen, in Lorient (Morbihan) wurde eine Polizeistation ins Visier genommen… Die Gewalttätigkeiten haben eine neue Stufe erreicht. Fast überall in den größeren französischen Städten. „Inakzeptabel“, urteilt Premierministerin Élisabeth Borne.

Die Exekutive bleibt bei der Rentenreform unnachgiebig.
In Paris kam es am Rande der Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen mit zerbrochenen Schaufenstern und zerstörtem Stadtmobiliar, und am Abend setzten sich die Zwischenfälle im Zuge sogenannter „wilder“ Demonstrationszüge fort. Die große Mehrheit der Demonstranten marschierte aber friedlich.

Die Polizei hatte in der Nacht kein leichtes Spiel, denn viele Demonstranten spielten mit den Ordnungskräften regelrecht Katz und Maus.

Innenminister Darmanin berichtete gegen 22 Uhr von 172 Festnahmen in ganz Frankreich und 149 Verletzten in den Reihen der Ordnungskräfte, so die vorläufige Bilanz. Die Polizeipräfektur von Paris berichtete von 103 Personen, die allein in der Hauptstadt festgenommen wurden. Gérald Darmanin verurteilte die Gewalt von „Randalierern, die oft von der extremen Linken kamen“.

Die Strategie der Exekutive „ist (…), den Menschen Angst zu machen, indem man Gewalt anwendet, und ich wage es, von Polizeigewalt zu sprechen“, so Catherine Perret, Gewerkschaftssekretärin der CGT.

Die Regierung bleibt bei der Reform unnachgiebig. Emmanuel Macron hatte sie am Mittwoch deutlich als eine für die öffentlichen Finanzen „notwendige“ Reform verteidigt und dabei ausdrücklich auch „Unpopularität“ in Kauf genommen.

Am Donnerstagabend forderten linke Politiker die Franzosen auf, den Protest gegen die Rentenreform noch zu verstärken. Fabien Roussel rief dazu auf, „das Land zum Stillstand zu bringen“, und Jean-Luc Mélenchon, „alle Kräfte in den Kampf zu werfen“.

Für Marine Le Pen „kann Emmanuel Macron nicht mehr alleine regieren, er muss nun zum Volk zurückkehren“.


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